Thordies Hanisch

aus? Nein, die Uhr ist nicht aus. Die Uhr zeigt 5:28 Minuten. Super, vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Danke, Gerd, für's Zeitaufholen. Ich versuche, mich kurzzufassen. Sauberes und sicheres Trinkwasser ist unbezahlbar. Trinkwasserschutz-Kooperationen arbeiten genau daran. Das, was dort Landwirte und Wasserverbände auf freiwilliger Basis erreichen, ist ein wesentlicher Baustein zur Sicherung der Qualität unseres Trinkwassers, und das ist es uns auch wert. Deswegen haben wir den Mittelansatz im Kernhaushalt auf etwa 22 Millionen Euro erhöht, um damit dieses Erfolgsmodell zu stärken. Wir könnten jetzt auch noch einmal nachrechnen, wie das in den letzten Jahren, in denen die Unterfinanzierung, wie die Kollegin Kämmerling festgestellt hat, ja auch schon vorhanden war, unter Hilbers mit der Mittelerhöhung in diesem Bereich gelaufen ist. Das war nämlich relativ übersichtlich. Noch kurz zum zweiten Punkt Ihres Antrags, der Vereinfachung des Verrechnungsmodells. Uns wurde ausführlich dargestellt, dass das leider nicht EU-rechtskonform ist. Wenn wir dem zustimmen würden, dann würden wir uns mit der EU anlegen, und das kann nicht in unserem Sinne sein, denn dann würden diese Mittel wahrscheinlich ganz auf der Kippe stehen. Deswegen können wir diesem Antrag leider nicht folgen. Sie könnten ihn selber für erledigt erklären. Das scheinen Sie nicht tun zu wollen, aber wir haben uns damit klar positioniert. Starkregen ereilt uns immer häufiger, und deswegen rüsten sich unsere Kommunen für den Bedarfsfall. Wir unterstützen unsere Kommunen dabei mit einer Dreiviertel Million Euro für die Erstellung von Konzepten, damit, wenn es soweit ist, alle gewappnet sind und wissen, wo es nass werden wird und welche Maßnahmen von wem zu ergreifen sind, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Unsere Aufgaben im Bereich Hochwasserschutz sind hoch, und wir erhöhen die Mittel weiter. Das hat Herr Kollege Pott schon trefflich ausgeführt. Wir haben zusätzliche anderthalb Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, damit die Dinge noch schneller und einfacher werden. Wir haben in Niedersachsen über 1 000 Kilometer Deiche an den Küsten, den Flussmündungen und auf den Inseln. Diese bewahren uns vor zerstörerischen Fluten. Diese Deiche müssen klimafit gemacht werden. Wenn wir Deiche erhöhen, brauchen wir auch Material zur Erhöhung. Da kann man nicht einfach irgendwo im Land etwas wegbuddeln, mit Lastern durch die Gegend transportieren und teuer bezahlen, wenn es vor Ort Schlick gibt, der genutzt werden könnte. Hier kommt es aber immer wieder zu rechtlichen Herausforderungen, wann etwas wofür verwendet und wie lange wo gelagert werden darf. Das kann bei einer solchen Mammutaufgabe nicht immer wieder in jedem Einzelfall von vorne geprüft werden. Das muss mit allen Beteiligten geklärt werden, rechtliche Hemmnisse müssen abgebaut werden und es muss geprüft werden, ob etwaige Konflikte mit dem Naturschutz ausgeräumt werden können. Wir haben keine Zeit, so etwas immer wieder ein paar Kilometer weiter von vorne anzufangen. Deswegen braucht es jetzt eine Gesamtlösung, und die gehen wir mit 1,5 Millionen Euro an. Die kommunale Wärmeplanung ist existenziell für bezahlbare und zukunftsfähige Wärme. Welche Energie wo genutzt werden kann und wird, damit wir nicht irgendwann Gasleitungen haben, an die nur noch zwei Haushalte angeschlossen sind, und die Betriebskosten unbezahlbar werden. Hier braucht es Lösungen vor Ort, aber es sollte auch nicht jede Kommune das Rad neu erfinden. Deswegen stellen wir über 1 Million Euro bereit, um die Datengrundlage zu verbessern und von allen Kommunen nutzbare IT-Tools entwickeln zu lassen. Das schont Fachkräfte und bringt Geschwindigkeit ins System. Die Energiewende ist eine Aufgabe, die zu großen Teilen vor Ort in den Kommunen geschultert werden muss. Die Leute vor Ort müssen auch davon profitieren. Das sind wir mit dem Beteiligungsgesetz angegangen. Uns ist es wichtig, dass bei allen etwas ankommt. Leute, die ein eigenes Haus oder das nötige Kapital besitzen, sind heute schon Teil der Energiewende, und mit einer PV-Anlage auf dem Dach und einem E‑Auto lohnt sich das ganz konkret. Auch diejenigen, die Geld in Energiegenossenschaften investieren, erzielen ganz ordentliche Renditen. Aber nicht jeder hat ein Haus, das Geld oder auch die Zeit, bei so etwas mitzumachen. Deswegen ist es uns so wichtig, dass das Geld an alle geht, und das geht am besten über die Kommunen. Gute Schulen, Straßen und Verwaltung steigern die Lebensqualität vor Ort. Es gibt hier immer noch ein großes Potenzial, denn die allermeisten Windkraftanlagen sind in privatwirtschaftlicher Hand. Es geht aber auch anders. Es gibt zahlreiche Anlagen, die von kommunalen Unternehmen betrieben werden, und so landet dort auch der Gewinn in den Kommunen. Damit es hier weiter vorangeht, finanzieren wir mit 1 Million Euro die juristische Beratung von Kommunen, die selbst Betreiber werden wollen, aber auch den Austausch zwischen den Kommunen, damit diese gegenseitig von den guten Ideen der anderen profitieren können, um so die Energiewende gerechter zu machen, weil dann alle etwas davon haben können. Herr Pott hat ausführlich gedankt. Ich schließe mich diesem Dank aus Zeitgründen an und verweise noch kurz darauf, dass wir gerne mehr investieren würden. Die CDU macht es sich da einfach und hinterlegt Mehrausgaben in Höhe von 30 Millionen Euro. Sie nutzt dafür eine pauschale Kürzung und eine Rücklage, mit der wir unseren Haushalt zukunftsfähig absichern. Wenn man es sich einfach macht, kann man natürlich immer mehr Mittel ausgeben. Dass das auch unter Hilbers so vorgeschlagen worden wäre, würde mich dann schon sehr wundern. Ich finde unseren Haushalt verantwortungsvoller und würde mich freuen, wenn die CDU demnach auch unserem Haushalt zustimmt.