Dr. h. c. Björn Thümler

dass Sie konsumtiv mehr Geld ausgeben wollen, was Sie nicht können - und das ist auch gut so. Ihre Aussage, dass das Geld für Investitionen fehlt, stimmt nicht. Es liegt in der Rücklage. 2 Milliarden Euro sind dort vorhanden. Meine Damen und Herren, nutzen Sie das Geld! Es wäre ehrlich, das Geld jetzt im Haushalt dafür zu nutzen, statt das Defizit des Landes zu verschleiern, das strukturelle Defizit sozusagen wegzumoderieren und so zu tun, als ob Sie bis 2028 noch machen könnten, was Sie wollen. Dann können Sie investieren. Die Schuldenbremse steht Ihnen gar nicht im Weg. Meine Damen und Herren, die Projekte, die ich gerade genannt habe, mögen in der Theorie gut klingen; sie lösen aber leider keine drängenden Probleme, vor allen Dingen nicht die der Kommunen. Während die Kommunen für die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie für die Bildung der nächsten Generation verantwortlich sind, werden sie genau in diesen Bereichen nicht ausreichend