Daniela Behrens
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Erhebung von Gebühren bei Anwendung von unmittelbarem Zwang)
bei einem Platzverweis oder bei einer Ordnungswidrigkeit für die Beamten vor Ort vorliegt? Der Unterschied ist sehr eindeutig, liebe Frau Buschmann. Ihr Gesetzentwurf sorgt dafür, dass in jeder Beziehung, in jedem Fall, massenhaft diese Aufnahmen passieren müssen. Beim jetzigen Gesetzesbestand wurde bei Ordnungswidrigkeiten in schwerwiegenden Fällen, bei denen die Polizei der Meinung ist, eingreifen zu müssen, so gehandelt. Das ist das Richtige, und das haben alle Expertinnen und Experten auch bestätigt, meine Damen und Herren. Wenn Sie als CDU doch so wild darauf sind, Gebühren zu erheben, dann möchte ich Ihnen folgenden Vorschlag machen: Wir schauen uns mal an, wie das Bundesverfassungsgericht im Januar zum Thema Gebührenerhebung bei Großveranstaltungen von Bundesligavereinen entscheidet. Dazu gibt es ja ein Gerichtsverfahren beim Bundesverfassungsgericht durch die Bremer. Dann besprechen wir im Januar zusammen das Urteil. Ich bin mir ganz sicher, dass dieses Urteil dazu führen wird, dass wir viel besser mit den Bundesligavereinen ins Gespräch kommen, um inner- und außerhalb des Stadions für weniger Gewalt zu sorgen. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.