Anna Bauseneick

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über den Haushalt sprechen, sprechen wir auch über unsere Werte, Prioritäten und Taten. Aber die entscheidende Frage ist: Werden unsere Kinder uns glauben, wenn wir sagen, dass sie unsere Zukunft sind? Wie sieht die Zukunft unserer Kinder, die die Welt noch erobern wollen, aus, wenn wir den entscheidenden Baustein unseres Bildungssystems, die frühkindliche Bildung, immer wieder stiefmütterlich behandeln, statt in die Orte zu investieren, an denen unsere Kinder in Richtung Zukunft begleitet werden? Frühkindliche Bildung ist nicht irgendein Punkt im Haushalt, sie ist der Schlüssel zu einem erfolgreichen Bildungssystem, Chancengleichheit und einem erfolgreichen Niedersachsen. Doch Sie erwähnen die frühkindliche Bildung nur als Randthema in Ihren Reden. Sie sprechen von Vertrauen. Doch es ist gerade der Städte- und Gemeindebund, der an Sie appelliert, auch im frühkindlichen Bereich wieder Vertrauen zu schaffen. Sie scheinen da konstant handeln zu wollen. Schon im letzten Jahr war die frühkindliche Bildung der große Verlierer. Dies hat weitreichende Konsequenzen, nicht nur für die Kinder, sondern auch für junge Familien. Und ich kann auch aus den zahlreichen Unternehmensbesuchen in meinem Lüneburger Wahlkreis berichten: Ein gutes Kita- und Schulangebot zählt zu den Top-Themen; denn dadurch wird nachhaltig Wirtschaftskraft gesichert. Nach Ihren Worten ist aber ja alles im nächsten Jahr geschafft, und wir werden über eine erfolgreiche Bildung, die alle zufriedenstellt, sprechen. Lassen Sie mich die Perspektive einer jungen Familie einnehmen - ein Blick in die Realität! Ihr Kind kommt auf die Welt - ein Moment voller Freude. In den nächsten Jahren begegnen Ihnen viele Hürden: lange Wartelisten, unflexible Betreuungszeiten und Schließzeiten, die mit den Anforderungen des Arbeitsmarktes kollidieren - und die ständige Sorge, dass plötzlich eine Betreuungslücke auftaucht. Familie und Beruf sollen vereinbar sein, aber dafür braucht es ein Land, das Familien unterstützt und nicht die Kommunen mit der Realität und den Kosten alleinlässt. Wie erklären wir das den jungen Menschen, die das ändern wollen durch ihren Berufswunsch, aber von vornherein ausgebremst werden? Wovon spreche ich? Ich spreche von dem Wunsch, die Kleinsten in unserem Land auf ihrem Weg begleiten zu wollen, den Erzieherberuf erlernen zu wollen. Und dann die Erkenntnis: Es wird nicht vergütet. Dann doch lieber etwas anderes? Wir reden seit Jahren über den Fachkräftemangel in unseren Kitas, doch reden allein reicht nicht. Wir brauchen Ergebnisse, und wir brauchen sie jetzt. Die Landesregierung hat keine langfristige Strategie. Ihr Haushalt kompensiert manche Defizite, macht es aber auch nicht besser. Und Frau Ministerin Hamburg, Ihre jüngste 500 000-Euro-Werbekampagne „Jeden Tag einzigartig" mag farbenfroh sein, aber bunte Plakate lösen nicht den Fachkräftemangel in den Kitas. Was wir brauchen, ist eine Offensive, die an den Wurzeln des Problems ansetzt. Ich formuliere es für Sie noch mal anders: Wir sagen gemeinsam: Kinder sind unsere Zukunft. Doch wir streiten über die Bereitschaft, in die Begleiter zu investieren. Eine dualisierte, praxisintegrierte und vor allem vergütete Ausbildung ist jetzt machbar. Und nein, wir müssen die Dinge nicht noch besser machen wollen, anders oder neu, sondern wir müssen nur das machen, was andere Bundesländer schon lange machen. Und die Frage ist: Setzen wir auf die Zukunft, oder setzen wir auf einen Flickenteppich? Es braucht den Mut, langfristig zu planen; es braucht den Willen, neue Wege zu gehen, und es braucht eine Regierung, die ihre Verantwortung erkennt und endlich handelt. Sie setzen auf einen Kultusetat, der wächst, doch Probleme nicht löst und die Kommunen in die Verantwortung nimmt. Viele von uns sind in den kommunalen Gremien vertreten - zum Glück! Denn so sehen wir, was bei den Bürgerinnen und Bürgern wirklich ankommt. Und was ist das aktuell? Wir sind in Gesprächen, wir warten auf Rückmeldung vom Land. Das Ergebnis ist: Wir sollen das machen, aber es gibt wohl kein Geld. Denn das liegt in den Rücklagen für den nächsten Landtagswahlkampf. Ich frage Rot-Grün: Was wollen Sie unseren Kindern und denjenigen, die sie auf ihrem Weg begleiten, damit sagen? „Habt Geduld; wir führen dazu Gespräche, wir sind im Austausch, und wir haben die Probleme schon lange erkannt"? Als CDU-Fraktion werden wir uns für eine starke Kita-Landschaft mit engagierten Fachkräften und zuverlässiger struktureller Unterstützung einsetzen. Wir brauchen ein Niedersachsen, das seine Kinder und Familien in den Mittelpunkt stellt, ein Niedersachsen, das Mut zur langfristigen Investition hat. Und ein besseres Niedersachsen ist machbar.