Pippa Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Vorbereitung auf diesen Tagesordnungspunkt habe ich mir mal die Schlagzeilen zur Kultusministerkonferenz aus der letzten Zeit angeguckt: „Kultusministerkonferenz: Schülerzahl steigt bis 2035 voraussichtlich um 758 000", „Für einen kritisch-konstruktiven Umgang mit KI in der Schule - Neue Handlungsempfehlung der Kultusministerkonferenz", „Länder setzen auf innovative Wege zur Bewältigung des Lehrkräftemangels", und noch eine Überschrift: „KMK-Präsidentin dringt auf Einigung beim Digitalpakt 2.0". Das sind ohne Frage wichtige Themen. Aber wir sehen sehr deutlich, dass in der Berichterstattung Meldungen über den Schulbereich sehr viel Raum einnehmen. Seit diesem Jahr gibt es nun eine Neustrukturierung der KMK. Es gibt nun drei eigenständige Ministerkonferenzen: für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Damit nehmen auch die Themen aus dem Wissenschaftsbereich mehr eigenen Raum ein. Die Themen hierbei sind immens und auch herausfordernd; das haben wir vorhin schon gehört. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir es schaffen, diese Themen eigenständig zu diskutieren und Lösungen dafür zu finden. Viele Themen stehen im Wissenschaftsbereich an, etwa der immense Sanierungsstau an den Hochschulgebäuden. Das Krull-Gutachten vor einigen Jahren hat die Investitionen, die allein für die Hochschulgebäude in Niedersachsen anstehen, auf 4,3 Milliarden Euro geschätzt. Das ist jetzt einige Zeit her. Die Summe ist inzwischen wahrscheinlich schon viel größer. Einige von Ihnen waren bestimmt auf dem Parlamentarischen Abend der LHK und erinnern sich an den Film, in dem die UnipräsidentInnen mit Helm auf dem Kopf an den Baustellen ihrer Hochschulen standen. An einer Stelle hat es reingeregnet. Bei einem anderen Institut ist die Treppe dauerhaft gesperrt. Bei wieder anderen fällt der Putz von der Decke. Wie wir hierfür genug Mittel aufwenden können, um endlich die nötigen Investitionen in den Hochschulbau und die Infrastruktur zu tätigen, wird sicherlich Gegenstand der Diskussion der neuen Konferenz der Wissenschaftsminister und ‑ministerinnen sein. Ein weiteres drängendes Thema für die Wissenschaftsministerkonferenz ist sicherlich das Thema Gute Arbeit im Wissenschaftssystem. 80 % der wissenschaftlichen MitarbeiterInnen sind befristet beschäftigt oft auf kurzen Verträgen. Sie hetzen von einem Job zum nächsten, von einer Stadt in die nächste. Statt mit Innovation in der Wissenschaft geht die Zeit damit vorbei, Bewerbungen für die nächste Stelle oder Anträge für die nächste Projektfinanzierung zu schreiben. Aufgabe von Bund und Ländern ist es, Befristungsmissbrauch zu verhindern, Kettenbefristungen einzudämmen und vor allem Dauerstellen für Daueraufgaben zu schaffen. Neben all diesen Themen im Forschungsbereich bestehen auch drängende Herausforderungen für die größte Statusgruppe an den Hochschulen: die Studierenden. Wie schaffen wir eine gute Studienfinanzierung, wie genug studentischen Wohnraum? Gerade das brauche ich Ihnen ja nicht zu erzählen in den Uni-Städten ist der Wohnraum sehr umkämpft, und die Mieten steigen immer weiter. Daran müssen Bund und Länder gemeinsam arbeiten, beispielsweise mit Programmen wie „Junges Wohnen". Das alles sind Herausforderungen, bei denen wir konstruktive Lösungen brauchen und die dafür auch bundesweit in den Fokus gerückt werden müssen. Mit der neuen Wissenschaftsministerkonferenz wurde jetzt eine Plattform geschaffen, um all diese Themen mit geballter Aufmerksamkeit zu bearbeiten. Es braucht in der Wissenschaftspolitik große Ambitionen und gemeinsame Strategien. Mit der Umstrukturierung gibt es nun bessere Rahmenbedingungen für die länderübergreifende Zusammenarbeit bei all diesen wichtigen Themen und ein starkes Sprachrohr für die Länder. Einen Kommentar am Rande zu Ihrer Rede kann ich uns nicht ersparen: Dass Sie ein demokratisch gewähltes Gremium von politischen Menschen der Länder als links-grünes und schwarzes Projekt bezeichnen, ist, ehrlich gesagt, ziemlich entlarvend mit Blick auf Ihr Politikverständnis. Sie sollten sich mal entscheiden, ob es nun links-grün oder schwarz oder sonst was ist. Das ist also ein bisschen peinlich. Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: für die Landesregierung Herr Minister Mohrs. Bitteschön!