Dr. Marco Mohrmann

Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin Staudte, ich falle mal direkt mit der Tür ins Haus: Ihr Einzelplan 09 ist ambitionslos und langweilig. Er enthält keine Überraschungen und keine Ideen. Es ist schon gar kein großer Wurf für unsere praktische Landwirtschaft dabei. Meine Damen und Herren, die einzige große agrarpolitische Geschichte, die Sie erzählen, ist die des Schweinehaltungsabbauförderungsprogramms. Immerhin haben sich nun ganze 22 Betriebe darauf beworben. Es sei jedem Betrieb im Rahmen seiner betrieblichen Entwicklung gegönnt, hier auch ein bisschen was mitzunehmen. Aber unterm Strich müssen wir sagen: Das Signal, das Sie damit aussenden, ist fatal. Der Abbau der Tierhaltung in Niedersachsen wird gefördert. Aber Zukunftsperspektiven, der Blick nach vorne, Aufbruchstimmung - davon leider keine Spur in diesem Land Niedersachsen! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, wo genau haben Sie sich eigentlich in den letzten Wochen und Monaten beim Thema Haushaltsberatungen versteckt? So eine seltsame Stille in Bezug auf den Agrarhaushalt habe ich in diesem Land noch nie wahrgenommen. Das ist mit Blick auf die Sorgen und Nöte im ländlichen Raum durchaus bedenklich. Es wäre so wichtig gewesen, mal deutlich zu machen und sich dazu zu bekennen, dass Niedersachsen großartige Lebensmittel erzeugt, dass wir eine tolle Landwirtschaft haben und dass wir alles tun müssen, diese nicht zu behindern, sondern zu unterstützen. Dazu gehört insbesondere, überflüssige Verordnungen, Vorgaben und Dokumentationspflichten wegzuräumen. Seien Sie dabei nicht so ängstlich! Da kann eine ganze Reihe von Dingen weg, die keinen Zusatznutzen mehr bringen und nur von der eigentlichen Arbeit abhalten. Unsere Betriebe brauchen unternehmerische Freiheiten und mehr Zeit für das eigentlich Wichtige, nämlich die Erzeugung von Lebensmitteln und die Sicherung ihrer Zukunftsfähigkeit. Wir haben Ihnen eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt. Wir erwarten von Ihnen in diesen Fragen deutlich mehr Engagement, meine Damen und Herren. Zum konkreten Thema Landwirtschaft haben es genau zwei Punkte auf die politische Liste der regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen geschafft. Einerseits wollen Sie 2,2 Millionen Euro für die Förderung von und Beratung bei landwirtschaftlichen Existenzgründungen lockermachen. So ein Beratungsprogramm gibt es bereits bei der Landwirtschaftskammer. Wir sind gespannt, wie am Ende die Ausschreibungsbedingungen sein werden und ob dann auch tatsächlich Geld bei der Landwirtschaft ankommt. Andererseits stellen Sie 950 000 Euro für das Tierwohl in der Schweinehaltung, insbesondere bei der Ferkelerzeugung, ins Schaufenster. Damit bekommen Sie allerdings den Ausstieg Niedersachsens aus der Ringelschwanzprämie nicht kompensiert. Niedersachsen war unter der von Ministerin Otte-Kinast aufpolierten Prämie der deutsche Meister bei der Zahl der Betriebe, die mitgemacht haben, und bei der Zahl der Schweine, die davon profitiert haben. Leider haben Sie das Programm eingestellt mit der Begründung, dass es nun ja eine Förderung des Bundesministers geben würde. Aber leider hat Bundesminister Özdemir die Latte seines Programms so hoch gelegt, dass nicht ein einziger Euro für diese Fragen hier in Niedersachsen landet. Ich sage Ihnen: Hier ist nichts angekommen. Dabei würden ganz viele Mäster gerne mitmachen. Es gibt nur leider gar nicht mehr so viele Ferkel. Diesen handwerklichen Unfug, der da passiert ist, versuchen Sie nun ein bisschen mit der politischen Liste geradezubiegen. Aber ich sage Ihnen: Es wäre viel einfacher gegangen. Hätten Sie nämlich einfach das bisherige Programm beibehalten, dann hätten Sie nicht nur über ELER EU‑Mittel verwenden können, sondern auch noch die Diskussion darüber vermieden, dass es irgendwelche Doppelförderungen geben könnte. Das Land Baden-Württemberg hat es vorgemacht. Schade, dass es dieses Programm nicht mehr gibt! Wieder einmal ist hier ein bisschen Förderung für die Tierhaltung in Niedersachsen und insbesondere für das Tierwohl in diesem Land verloren gegangen. Mit Blick auf die 950 000 Euro bleibt hier nur der Wunsch, dass im Landwirtschaftsministerium nun zügig eine Förderrichtlinie gestrickt wird, damit wenigstens aus diesem Programm das Geld auch den Weg in die Landwirtschaft findet, meine Damen und Herren. Was wir uns nun allerdings wirklich mal gewünscht hätten, wäre ein unmissverständliches Bekenntnis zur Nutztierhaltung gewesen - mit einem Programm, das Investitionen in die Tierhaltung ermöglicht, ohne komplizierte Auflagen fördert und wieder Lust auf Investitionen in die Zukunft macht. Derzeit schauen alle nur beim Abgesang auf die Ferkelerzeugung in diesem Land zu. Das ist wirklich traurig und bedauerlich. Meine Damen und Herren, des Weiteren vermissen wir in diesem Haushalt jegliche Initiative, den „Niedersächsischen Weg" mal mit eigenem Leben zu füllen bzw. eigenem Geld zu unterstützen, und, Herr Meyer, dass endlich dafür gesorgt wird, dass die Gelder aus der Wasserentnahmegebühr auch mal in der Landwirtschaft ankommen. Denn das war der eigentliche Deal: dass Landwirte über die bisher bestehenden Anforderungen hinausgehen, dafür aber auch angemessen entschädigt werden. Das Geld aus der Wasserentnahmegebühr sammelt und sammelt sich an. Es landet nur leider bei Weitem nicht in dem Maße in der Landwirtschaft, in dem es dorthin gehören würde. Meine Damen und Herren, dass Sie nun überhaupt keinen Anlauf genommen haben, die Schieflage bei den Landkreisen mit Blick auf die angemessene finanzielle Ausstattung der Veterinärämter wieder in Ordnung zu bringen, passt zur grundsätzlichen Gesamtlinie dieses Haushaltes der Landesregierung. Vom Konnexitätsprinzip haben Sie sich endgültig verabschiedet. Das kommt bei den Landkreisen und den Kommunen nicht sonderlich gut an. Kommen wir zur Jagdpolitik. Werte Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich will auch mal ein Lob loswerden. Im Rahmen des Europawahlkampfes gab es wirklich schlimme Antworten der Bundes-SPD auf die Wahlprüfsteine zur Fallenjagd. Es war Ihr Engagement in der Niedersachsen-SPD, das wieder ein bisschen geradezurücken. Das will ich anerkennen. Dass Sie nun 150 000 Euro zur Förderung von Meldern für Lebendfangfallen ins Schaufenster stellen, ist grundsätzlich erfreulich. Wenn das allerdings der Vorgriff auf etwaige neue Verbote und jagdliche Regulierungen im Rahmen der von Ihnen angedachten Novelle des Jagdrechtes sein sollte, dann rufe ich Ihnen zu: Packen Sie das wieder in die Schublade! Wir haben im Jahr 2022 zusammen mit Ihnen von der SPD das Jagdrecht umfänglich novelliert. Diese Novelle reicht im Grunde für Jahrzehnte. Das Jagdrecht ist modern und zukunftsfähig aufgestellt. Es besteht keinerlei Bedarf, da jetzt wieder heranzugehen. Ich sage Ihnen: Wenn Sie sich in dem Bereich an den Jägerinnen und Jägern vergreifen wollen, dann machen es diese 150 000 Euro aus der politischen Liste auch nicht besser, meine Damen und Herren. Kommen wir nun noch zu unserem Antrag „Den wolfsabweisenden Grundschutz für Nutztiere und den Ausgleich von Rissschäden durch Wolfsübergriffe dauerhaft verlässlich finanzieren". Ich will hier vorweg einmal ganz deutlich sagen: Die beste Prophylaxe gegen die Übergriffe wäre eine deutlich abgesenkte Wolfspopulation in diesem Land; denn die ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Die dauerhafte Verweigerungshaltung der vormaligen SPD-Bundesumweltministerin Schulze und die nahtlose Fortführung dieses Kurses durch die grüne Bundesumweltministerin Lemke - beide haben einen erheblichen Anteil an Not und Elend in diesem Land in Bezug auf die Weidetierhaltung. Nicht ohne Grund haben die Schafhalter gestern abermals vor dem Landtag gegen die Unzulänglichkeiten rot-grüner Wolfspolitik protestiert. Meine Damen und Herren, wir haben nicht vergessen, dass sich Frau Lemke wiederholt deutlich gegen wolfsfreie Zonen ausgesprochen hat, dass sie sich mit Nachdruck gegen Jagdquoten wie in Schweden, Finnland oder Norwegen ausgesprochen hat und sich standhaft weigert, den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes für Deutschland festzustellen. Dazu kommen noch völlig veraltete Bestandszahlen des Bundesamtes für Naturschutz, die jetzt wieder gemeldet worden sind. Ich vermute, das hat den einzigen Zweck, die Situation zu verharmlosen. Was da passiert, wird den Menschen draußen im Lande, die darunter leiden, wirklich nicht gerecht. Das ist eine fortlaufende Verweigerungshaltung. Am Ende hat das nur ein Ziel: bloß keinen Wolf entnehmen zu müssen. Entgegen allen Ankündigungen von Umweltminister Meyer und obwohl der Ministerpräsident den Wolf zur Chefsache erklärt hat, haben Sie es bisher nicht hinbekommen, auch nur einen einzigen Wolf in diesem Land im sogenannten Schnellabschussverfahren zu entnehmen. Der sogenannte Schnellabschluss war ein veritabler Schuss in den Ofen. Meine Damen und Herren, dass Deutschland nun unter dem Überdruck der Vernunftorientierten der Absenkung des Schutzstatus nach Berner Konvention zugestimmt hat, ist erfreulich. Nun geht es darum, das zügig über die FFH-Richtlinie umzusetzen und insbesondere Bundes- und Landesrecht anzupassen. Daran werden wir Sie stetig erinnern. Wir müssen allerdings die Weidetierhalter jetzt sofort und zu diesem Zeitpunkt bestmöglich unterstützen. Immer wieder wird uns angetragen, dass die Einmalhilfen für die Wolfsschutzzäune nicht ausreichen. Es ist auch logisch, dass immer wieder Reparaturbedarf entsteht. Zudem ist die Obergrenze von 30 000 Euro nicht ausreichend. Wir fordern die Verdopplung auf 60 000 Euro. Unseren Antrag, meine Damen und Herren, haben Rot und Grün im Ausschuss abgelehnt - mit Minister Meyers Ankündigung einer Kopfprämie pro Mutterschaf in 2025. Herr Minister Meyer, verehrte Landesregierung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, an diesem Versprechen zur Kopfprämie werden wir Sie messen - und insbesondere auch daran, wie Sie mit den besonderen Herausforderungen für die Deichschäfereien umgehen wollen. Wir jedenfalls wollen im Sinne der Weidetierhaltung und ihres unbestreitbaren ökologischen Nutzens auf Nummer sicher gehen und bleiben selbstverständlich bei unserem Antrag. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Eine bessere Politik für den ländlichen Raum in Niedersachsen ist machbar.