Omid Najafi
Neue Allianzen in der Metall- und Automobilindustrie?
der Kollege Najafi. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren, hier sind einige Aussagen getroffen worden, die man in einen Kontext setzen muss, am besten, indem man es mit Zahlen untermauert. Sie können mich auf diese Zahlen festnageln, denn im Gegensatz zu Ihnen bin ich tatsächlich zahlensicher und habe ein Gedächtnis, ein funktionierendes Gedächtnis. Im zweiten Quartal 2022 haben - Herr Siebels, einfach kurz zuhören! - Sie können hier nicht einfach so reinschreien. Schämen Sie sich selber für die Deindustrialisierungspolitik! Im zweiten Quartal 2022 haben die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke 7,3 TWh Strom erzeugt. Im zweiten Quartal 2023, als sie abgeschaltet wurden, haben wir 7,1 TWh Strom importiert. Dementsprechend haben die letzten drei Kernkraftwerke unsere Energiesicherheit gewährleistet. Zweitens zu Ihrer CO2-Politik. China möchte bis mindestens 2030 seinen CO2-Ausstoß erhöhen. 7,5 von 8 Milliarden Menschen pfeifen auf Ihre CO2-Politik. Und Sie denken, dass Deutschland mit seinen 1,7 % am globalen CO2-Ausstoß in irgendeiner Weise den CO2-Ausstoß in die eine oder andere Richtung lenken könnte. Es ist schon ein bisschen größenwahnsinnig, zu meinen, dass wir so ein Mittelpunkt der Welt wären. Im Übrigen möchte ich noch darauf hinweisen, dass alle anderen Länder auf der Welt, vor allem auch in der EU, mit dem Finger auf Deutschland zeigen und sich fragen, was wir hier eigentlich energiepolitisch machen, oder, anders ausgedrückt, was Sie energiepolitisch hier machen. Wenn man sich die Großhandelsstrompreise der letzten Monate anschaut, jetzt im Winter, dann sieht man doch genau, dass das mit der Energiewende nicht funktioniert. Wir sind bei drei- bis vierfach höheren Strompreisen als man global wettbewerbsfähig produzieren kann. Wissen Sie, was das bedeutet? Das bedeutet, dass Sie Strompreisleugner sind. Sie leugnen einfach die Zahlen. In Zukunft kann sich jeder Unternehmer, der insolvent geht, jeder Selbstständige, der seine Existenz verliert, bei Ihnen dafür bedanken, weil Ihre Fehlpolitik die Grundlage, die Existenz dieser Menschen, zerstört hat. Vielen lieben Dank.
