Ulf Prange

Herr Prange, bitte! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Carina Hermann, erst mal ist es gut, dass Sie hier klargestellt haben, dass Sie die Zuständigkeit, die Abordnung und eben halt diese ganzen Dinge nicht kritisieren. Das war in der Berichterstattung anders von Ihnen geäußert worden. Sie haben hier jetzt aber ganz viel gesagt, und das war wirklich ein Ablenkungsmanöver. Ich glaube, es ist hier sehr deutlich geworden, dass unsere Ministerin Dinge aufgeräumt hat, die in Ihrer Verantwortung nicht gut funktioniert haben. Ich will das noch mal sagen: Dass bei einer Abordnung nicht richtig nachgedruckt wurde, ist ein Versäumnis gewesen. Dafür gibt es jetzt eine Grundlage. Und jetzt gibt es auch eine klare Zuständigkeit bei der Frage, was passiert, wenn gegen eigene Bedienstete ermittelt wird. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen: Da haben wir nachgearbeitet. Und im Übrigen ist es ein Einzelfall. Es ist ein ernster Einzelfall. Und natürlich ist es ganz schwer auszuhalten, wenn Staatsanwälte solche Straftaten begehen. Das ist das eine. Aber Sie haben jetzt erneut versucht, das zu skandalisieren, indem Sie mit Dreck auf die Ministerin werfen. Damit treffen Sie aber nicht die Ministerin, sondern Sie treffen die Beschäftigten in den Staatsanwaltschaften. Und das ist unanständig!