Dr. h. c. Björn Thümler

Während die Kommunen für die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie für die Bildung der nächsten Generation verantwortlich sind, werden sie genau in diesen Bereichen nicht ausreichend unterstützt. Niedersachsen hat andere Probleme, derer man sich annehmen müsste. Sie verschärfen diese Probleme durch Nichthandeln. Im Mipla-Zeitraum wird das wachsende strukturelle Defizit im Landeshaushalt nicht behoben, sondern durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage zugekleistert. Sie verbessern nichts an der Struktur, sondern hinterlassen der nächsten Landesregierung eine Riesenherausforderung. Das gleicht dem Handeln, das Ihre Ampelregierung in Berlin an den Tag gelegt hat. Meine Damen und Herren, das ist eine katastrophale Folge einer völlig verfehlten Finanzpolitik. Zusammenfassend können wir sagen: auch hier keine klaren Prioritäten. Besonders auffällig ist die Vernachlässigung der Gesundheitsversorgung. Die rot-grüne Landesregierung hat es versäumt, den Kommunen die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Gesundheitseinrichtungen aufrechtzuerhalten. Krankenhäuser in Niedersachsen, die ohnehin schon am Limit arbeiten, bleiben auf sich allein gestellt. Die Kommunen tragen nach wie vor den Großteil der Betriebskosten dieser Krankenhäuser - eine Aufgabe, für die sie nicht zuständig sind. Bund und Land machen sich auch hier einen schlanken Fuß. Die CDU fordert daher, dass das Land endlich seiner Verantwortung gerecht wird und die Finanzierung der Krankenhäuser auf eine sichere, dauerhafte Grundlage stellt. Die schwerwiegenden Auswirkungen der Lauterbach'schen Krankenhausreform sind hier noch gar nicht eingepreist. Ihre Vorsorge dafür: null. Meine Damen und Herren, im Haushalt ist nichts vorhanden. Und das ist ein Problem. Sie wissen, was auf Sie zurollt. Ich hoffe wenigstens, dass Sie wissen, was auf Sie zurollt. Ansonsten hätten Sie nicht bejubelt, dass diese Reform den Bundestag so passiert hat und der Bundesrat ihr auch noch zugestimmt hat. Sinnvoll wäre gewesen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die größten Schwächen dieses Gesetzes noch auszutarieren und sie einigermaßen wegzumoderieren. Das, was jetzt kommt, ist eine echte Herausforderung. In der Fläche Niedersachsens eine Struktur aufrechtzuerhalten, wird da sehr schwierig. Ihre Vorsorge wie gesagt: null. In der Kinderbetreuung zeigt sich ein ähnliches Bild. Die Kommunen sind für die Finanzierung der Kindertagesstätten verantwortlich. Aber die Landesregierung lässt sie auch hier im Stich. Die Kosten sind seit Jahren gestiegen, ohne dass das Land ausreichend reagiert hat. Eine Erhöhung der Zuschüsse und eine Anpassung der Finanzierung an die gestiegenen Kosten sind dringend notwendig, damit die Kommunen diese Verantwortung weiter tragen können. Vom Ganztagsausbau will ich an dieser Stelle lieber schweigen. Meine Damen und Herren, Sie haben da ein Finanzierungsdesaster angerichtet. Die Kommunen werden mit dieser Aufgabe völlig alleingelassen. Das Fazit ist Frau Behrens hat es schriftlich hinterlegt: Man duckt sich weg. Die Kommunen sollen weiter Schulden machen, die sie vielleicht irgendwann zurückzahlen können - oder nicht. In drei, vier Jahren sitzen möglicherweise andere Menschen an den entscheidenden Stellen und sagen: Keine Ahnung, was meine Vorgängerinnen und Vorgänger da gemacht haben! Liebe Kommune, du hast das und das und das zu tun. Das ist nicht in Ordnung und führt in die falsche Richtung, meine Damen und Herren. Wir werden in diesem Tagungsabschnitt noch darauf zu sprechen kommen: Wir haben die schlechteste Unterrichtsversorgung, die es jemals in Niedersachsen gegeben hat. Sie stellen sich hier immer hin und sagen Frau Ku ra hat es heute Morgen wieder getan: Wir haben doch 2 500 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt! Richtig, das ist passiert. Aber wissen Sie, wie viele im gleichen Zeitraum in Pension gegangen sind? Ja, das wissen Sie, aber das sagen Sie nie. Sie streuen den Leuten Sand in die Augen und sagen: Der Lehrkräftezuwachs ist doch da! Es stimmt nicht. Real, unter dem Strich, sind weniger da. Meine Damen und Herren, darum müssen Sie sich kümmern! Frau Viehoff, das tun Sie aber nicht. Das ist Ihr Problem: Sie vernachlässigen die Schulen an dieser Stelle sträflich. Ein weiteres drängendes Problem ist die Sicherheit. Wir haben gerade darüber gesprochen. In einer Zeit, in der die Bedrohung durch Radikale, Clans und Cyberkriminalität steigt, hat die rot-grüne Landesregierung die Gelegenheit nutzen müssen, konkrete Maßnahmen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu ergreifen. Doch auch hier zeigt sich ein ähnliches Bild wir haben es gerade von Herrn Bock gehört: Die notwendigen Maßnahmen werden aufgeschoben oder gar nicht erst angepackt. Es fehlen klare Konzepte zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Die CDU fordert daher ein umfassendes Sicherheitspaket wir haben eines vorgelegt, um die Polizei und den Verfassungsschutz zu stärken und dafür zu sorgen, dass die Bürger sich in Niedersachsen wieder sicher fühlen können. - Was gibt es dagegenzuschreien? Haben Sie etwas dagegen? Dann stellen Sie eine Frage, statt einfach dazwischenzureden! Ganz einfach! Meine Damen und Herren, dazu kommt, dass die Verfassungsmäßigkeit Ihres Haushaltes an vielen Stellen durchaus infrage zu stellen ist. Beispielsweise ist der Wirtschaftsförderfonds so, wie er aufgestellt ist, im Kern verfassungswidrig. Das haben Ihnen sowohl der Landesrechnungshof als auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst bei den Gesetzesberatungen jetzt mehrfach ins Stammbuch geschrieben. Darauf reagiert haben Sie überhaupt nicht. Es scheint Ihnen egal zu sein, ob Teile des Haushaltes verfassungswidrig sind. Uns ist das im Übrigen nicht egal, meine Damen und Herren. Herr Thiele hat im Haushaltsausschuss schon angekündigt, dass wir das überprüfen lassen werden. Warum ist das ein Problem? Das ist deswegen ein Problem, weil Sie hier 200 Millionen Euro einfach irgendwohin schieben, ohne eine Bindung, ohne dass das Parlament am Ende bestimmen kann, wofür das Geld ausgegeben wird. So macht man nicht Politik, meine Damen und Herren. Dementsprechend ist das ein großer Fehler. Wir werden das aufarbeiten. Zur Schuldenbremse haben wir uns bereits ausgetauscht. Das kann ich an dieser Stelle weglassen. Meine Damen und Herren, abschließend lässt sich sagen, dass der Haushaltsplanentwurf 2025 ein weiterer verpasster Schritt in Richtung Zukunft des Landes Niedersachsen ist. Statt eine klare Vision für die Zukunft zu präsentieren und die drängenden Probleme zu lösen, präsentieren Sie uns ein Sammelsurium an Symbolprojekten und kurzfristigen Maßnahmen, die keine nachhaltigen Lösungen bieten. Der Entwurf ist ein Beleg dafür, dass es der Landesregierung an Mut und Vision fehlt. Statt in die Zukunft zu investieren, setzt Rot-Grün auf Verwaltung und Symbolpolitik. Sie blähen den Verwaltungsapparat weiter auf, anstatt endlich eine echte Entbürokratisierung einzuleiten und eine echte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger anzugehen, meine Damen und Herren. Es hilft im Übrigen auch nicht, wenn von dieser Stelle aus gesagt wird, dass die Änderung der Bauordnung sozusagen das Nonplusultra Ihrer Verwaltungsreform ist. Wenn Sie nur dieses eine Thema aufzubieten haben, dann das ich Ihnen sagen haben Sie mit der Entbürokratisierung noch nicht einmal angefangen. Denn die Bauordnung ist ja nur ein kleines Instrument, mit dem man arbeitet. Jetzt werden Sie sagen: Das ist aber ein entscheidendes Instrument! Ich kann Ihnen sagen: Das ist nicht entscheidend, sondern das Entscheidende wäre jetzt wirklich, Dinge grundlegend anzugehen. Was sie gegenüber den Kommunen ausdrücklich erklärt, macht die Landesregierung mit allen großen Herausforderungen genauso: Sie guckt weg und reicht brennende Streichhölzer herum, an denen sich dann hoffentlich andere die Finger verbrennen. Deswegen fordern wir einen Haushalt, der Niedersachsen voranbringt. Wir brauchen einen Haushaltsentwurf, der die wirklichen Probleme dieses Landes angeht: mit klaren Prioritäten, einer mutigen Vision für die Zukunft und der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Es ist nicht zu spät, meine Damen und Herren! Ein besseres Niedersachsen ist machbar. Aufgaben- und Ausgabenkritik, Zurückschneiden der konsumtiven Ausgaben zugunsten von Zukunftsinvestitionen - wir als CDU-Fraktion stehen bereit. Nehmen Sie unsere Vorschläge nicht nur ernst, sondern setzen Sie sie um, meine Damen und Herren! Der Beratungsprozess zu allen Einzelplänen ist ja gerade erst begonnen worden. Haben Sie den Mut, diese Vorschläge aufzunehmen! Weil: Ein besseres Niedersachsen ist machbar! - Ich rede hier zum Einzelplan 04, Herr Zinke. Aber der Einzelplan 04 umfasst alle Haushaltsbereiche. Das ist eben Ihr Problem: Sie sollten sich damit beschäftigen, bevor Sie Zwischenrufe machen. - Das ist der eine Punkt. Das Zweite und Letzte, was ich sagen will, meine Damen und Herren: Herr Tonne hat vorhin in seiner Haushaltsrede das Thema globale Minderausgaben aufgemacht. Jetzt will ich Ihnen mal sagen: In Ihrer mittelfristigen Finanzplanung, die Sie hier übrigens mit auf den Weg bringen werden, steht auf Seite 44 das können Sie selber nachschauen, dass die Landesregierung mit den Beschlüssen zum Haushaltsplan 2025 und zur Mipla 2024 - 2028 eine Erhöhung der bisherigen Ansätze der globalen Minderausgabe im Einzelplan 13 ab 2026 um 111 Millionen Euro veranlasst hat. Ab 2026 sollen diese 111 Millionen Euro für eine ressortspezifischen Zuschussminderung auf die Haushalte titelscharf verteilt werden, meine Damen und Herren. Ich sage das deswegen, weil Herr Tonne behauptet hat, wir würden die globale Minderausgabe erhöhen. Das wollen wir über den Einzelplan 13. Das, was Sie über die Mipla machen und das steht eben auf Seite 44, ist, die globale Minderausgabe in Höhe von 111 Millionen Euro zusätzlich zu den schon vorhandenen 89 Millionen Euro, die da drinstehen, auf die Haushalte der einzelnen Bereiche zu verteilen. Und was heißt das? Klare Einsparungen! Ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei. Seien Sie in Zukunft bitte ehrlich! Uns fällt so etwas nämlich auf. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion der SPD Herr Ko llege Björn Meyer. Bitteschön,