Gerd Hujahn

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Frau Machulla, auch ich spreche zum Justizvollzug. Ich weiß nicht, was Sie gelesen haben, aber irgendwie haben Sie ziemlich vorbeigeguckt an dem, was wir in den Haushalt hineingeschrieben haben. Wenn Sie von den Justizwachtmeistern sprechen das ist nicht dieser Bereich, sondern das sind diejenigen, die bei den Gerichten arbeiten, dann gucken Sie sich mal die Stellenhebungen an, die wir da vornehmen! Aber ich will mich auf den Justizvollzug fokussieren. Wir haben die Leistung der Justizvollzugsbeamten sehr wohl im Blick. Wir bedanken uns ganz herzlich bei diesen Bediensteten für die schwere Arbeit, die nicht einfacher, sondern aufgrund der auch immer schlechter werdenden Klientel, mit der sie zu tun haben, immer schwerer wird. Deshalb haben wir 75 Stellenhebungen in unserem Haushalt, davon 25 im ehemaligen gehobenen Dienst und 50 im mittleren Dienst. Bei der Resozialisierung haben wir eine ganz wichtige Stellschraube im Justizvollzug. Das sind die Werkmeister. Wir haben den Werkmeister-Antrag in diese Haushaltsdiskussion inkludiert. Deshalb würde ich gerne auch darüber ein paar Worte verlieren. Die Werkmeister sind Personen, die einen Meistertitel haben und die wir versuchen, mit A 7 sozusagen hinter Gitter zu locken, damit sie junge Menschen zum Gärtner, Maler, Tischler ausbilden und gleichzeitig auch als Beichtvater dienen. Denn das ist teilweise das erste Mal, dass vernünftige Strukturen kennengelernt werden. Solche Werkmeister mit A 7 auf dem freien Markt zu bekommen das kann sich jeder vorstellen, ist fast unmöglich. Die Werkmeister sind Justizvollzugsbeamte mit ebendieser Zusatzqualifikation. Es ist uns gelungen, parallel zu dem Antrag, der von allen Parteien dieses Hauses geeint wurde und zur abschließenden Beratung ansteht, über die politische Liste 275 000 Euro für die 108 Stellen einzustellen. Das würde bedeuten, dass man die Zulage rein theoretisch von 38,35 Euro im Monat auf 250 Euro anheben könnte. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg und auch eine große Wertschätzung für diese Menschen, die im Justizvollzug arbeiten. Ich habe mir extra noch mal den Einzelplan 11 angesehen, weil Sie von 1,5 Millionen Euro für kleine Umbaumaßnahmen sprachen. Wir haben 3 Millionen Euro für Baumaßnahmen über die politische Liste auf die 3 Millionen Euro, die schon eingestellt waren, draufgesattelt. Das sind dann insgesamt 6 Millionen Euro und nicht 1,5 Millionen Euro, wie ich eben gehört habe für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten. Insofern kümmern wir uns auch um die Arbeitsbedingungen in der Justiz, denn wir möchten natürlich, dass auch die Justizvollzugsbeamten und ‑beamtinnen in Gebäuden arbeiten, die nicht baufällig sind und in denen es nicht durch die Fenster zieht. Deshalb dieser Ansatz in diesem Bereich. Ich darf darum bitten, dem Antrag zu den Werkmeistern, der morgen im Abstimmungsmarathon enthalten ist, zuzustimmen. Ich bedanke mich ganz herzlich beim Justizministerium für die Kreativität, wie wir dieses Geld an die Werkmeister kriegen. Das ist nämlich nicht ganz so einfach. Es gibt da ein paar finanzrechtliche Probleme. Aber dafür gibt es ja kreative Köpfe. Ich darf Ministerin Wahlmann herzlich danken, dass wir das versuchen. Meine Redezeit neigt sich dem Ende entgegen. Der Platz auf der Tagesordnung am Abend ist unpopulär, wie Herr Calderone schon bemerkt hat. Aber ich will nichts sagen - ich bin beim nächsten Tagesordnungspunkt noch mal dran. Der Platz im Umweltbereich ist noch unpopulärer. Insofern war das die zweitschlechteste Lösung. Vielen Dank. Schöne Weihnachten wünsche ich beim nächsten Redebeitrag. Vielen Dank. -