Ulf Prange

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vielfältigen Kulturangebote im Land sind bereichernd. Kultur gibt Anstöße und schafft Orte der Begegnung und des Austausches und stärkt so den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein breites und vielfältiges Kulturangebot ist somit auch gelebte Demokratieförderung. Wir brauchen diese Orte, wir brauchen sie im urbanen Raum, aber insbesondere auch in der Fläche, denn oft sind soziokulturelle Einrichtungen, Bibliotheken und Museen gerade die Orte, wo Menschen zusammenkommen und sich austauschen. Deswegen gilt mein Dank allen Kulturschaffenden dafür, dass sie unser Land in so vielfältiger Weise bereichern und einen wichtigen Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie leisten. Gerichtet an die CDU: Wir sind ja jetzt in der Vorweihnachtszeit, und Sie haben wirklich einen ganz langen Wunschzettel mitgebracht. Es sind durchaus Sachen dabei, über die man nachdenken kann, aber man muss sich dann mal an die eigene Regierungszeit erinnern. Sie hatten den Kulturminister und den Finanzminister gestellt. Ich kann mich an fünf Jahre erinnern, in denen unsere Fraktion jedes Jahr über die politische Liste reparieren musste, weil gerade in der freien Kultur nichts verstetigt worden ist. Dann ist das wirklich hier schwierig, mit solchen Vorstellungen zu kommen. Das sind leider nur nicht ernst gemeinte Schaufensteranträge. Wir erreichen unter schwierigen haushalterischen Rahmenbedingungen das Machbare und wollen uns hier auch nicht an Ihrer Aktion „Wolkenkuckucksheim" beteiligen. An die AfD gerichtet: Viele Kultureinrichtungen setzen sich in der Tat für Vielfalt, Toleranz und unsere demokratischen Grundwerte ein. Das ist ja nicht so ganz Ihrs. Das haben wir gesehen. Bei der Soziokultur soll von Ihnen gekürzt werden, und das ist natürlich auch letztlich Zensur. Kultur ist etwas, vor dem Rechtspopulisten und Extremisten Angst haben. Das kann man im Osten Deutschlands sehr gut beobachten, wenn man dort mit Kulturschaffenden spricht. Und wenn Sie jetzt Menschen, die etwas sagen, was Ihnen nicht gefällt, mit Mittelkürzungen drohen, dann schafft das Unsicherheit, und das ist sicherlich kein demokratisches Verhalten. Sie sind ja Wiederholungstäter an der Stelle. Ich will an die Kleine Anfrage erinnern, mit der Sie gezielt nach Kultureinrichtungen, die sich damals an der „Aktion der VIELEN" beteiligt haben, gefragt haben. Das ist Einschüchterung, was Sie hier an dieser Stelle betreiben. Damit haben Sie sich eigentlich auch aus der Debatte rausgenommen. Ich will Sie auch ausdrücklich an Artikel 6 unserer Landesverfassung erinnern. Damit wird der Schutz der Kultur als ein wichtiges Ziel dieses Landes festgeschrieben. Daran halten wir uns und stehen deswegen auch an der Seite der Kulturschaffenden. Unserem Minister Falko Mohrs bin ich für seine Verstetigungsoffensive sehr dankbar. Frau Machulla, ich will hier keine Nachhilfe geben, aber ich glaube, Sie haben nur den Teil des Haushaltes gelesen, den die Regierung als Entwurf eingebracht hatte, aber gar nicht unsere politische Liste. Es gibt ja dieses Nebeneinander. Ich will mal kurz sagen, was verstetigt worden ist. Das war im letzten Jahr die Spielstättenförderung für die freien Theater. In diesem Jahr ist es die Theaterpädagogik - nach zwölf Jahren ist sie jetzt dauerhaft im Landeshaushalt. Da wird großartige soziale Arbeit geleistet. Das FSJ Kultur ist verstetigt worden. Die Anhebung des Sockelbetrages für die Landschaften ist verstetigt worden. 3,5 Millionen Euro für die kommunalen Theater sind verstetigt worden. Über das Glücksspielgesetz haben wir 2 Millionen Euro für die Musikschulen und die Weiterleitungsmittel des Landesmusikrates verstetigt. Das ist ein riesengroßer Verstetigungserfolg. Wir haben insbesondere zwei Aspekte im Blick: Wir haben die jungen Menschen im Blick. Das ist ganz wichtig, weil sie durch Kulturangebote in ihrer Persönlichkeitsentwicklung gestärkt werden, sich da ausprobieren können, ob in der Musikschule, ob in der Kunstschule, ob in der Theatergruppe. Das ist ganz wichtig. Darüber hinaus ist uns ebenfalls ganz wichtig, dass wir im Flächenland ein breites, vielfältiges Kulturangebot in den urbanen Räumen, aber auch in der Fläche gewährleisten. Deswegen legen wir über die politische Liste zum Beispiel wieder ein neues Kulturinvestprogramm für kleine und mittlere Kultureinrichtungen in Höhe von 2 Millionen Euro auf. Das haben Sie ja eben als Streichposition verkauft. Das stimmt gar nicht. Das ist wieder da. Die Landschaften machen das großartig mit einem sehr schlanken Verfahren, an dem sich viele andere Förderer von Kultur auch orientieren können, weil das mit dem Antragsverfahren wirklich sehr niederschwellig funktioniert. Wir haben weitere Dinge auf unserer politischen Liste: die Soziokultur. Ich glaube, es steht außer Frage, dass Soziokultur unheimlich wichtig ist, gerade auch die kleinen soziokulturellen Zentren im ländlichen Raum. Diesen Ansatz erhöhen wir um 500 000 Euro. Wir geben 320 000 Euro in die Plattdeutschförderung, die auch über die Landschaften läuft. Die Mittel für die Kunstschulen erhöhen wir noch einmal um 150 000 Euro, um auch hier ein gutes Angebot für junge Menschen zu haben. Auch für die LAG Rock, die sich ja um Menschen kümmert, die aus der Hochschule kommen und in der Popular- und Rockmusik tätig sein und auftreten wollen, steht Geld zur Verfügung. Diese LAG kümmert sich darum, dass sie gefördert werden und diese Schnittstelle geführt wird. Sehr dankbar bin ich dem Minister, dass er noch 100 000 Euro für den Museumsverband organisiert hat, sodass auch die wichtige Unterstützung der kleinen ehrenamtlichen Museen insbesondere auch im Hinblick auf Digitalisierung vorangehen kann. Wir haben noch viele weitere Positionen im Haushalt. Es werden mehrere Millionen Euro umfassende Aufwüchse für die Staatstheater und die Landesmuseen, unsere Flaggschiffe in der Kulturlandschaft, zur Verfügung gestellt. Auch weitere kulturelle Leuchttürme erhalten zusätzliche Mittel: die Villa Seligmann, das Museum Friedland, das Forschungsmuseum Schöningen, die Landesmusikakademie Wolfenbüttel und die Kunsthalle in Emden. Natürlich, Frau Machulla, haben wir uns vorgenommen, die Pro-Kopf-Ausgaben für Kultur zu erhöhen. Das schafft man aber nicht mit zwei Haushalten. Aber ich glaube, das, was ich aufgezeigt habe, was wir in zwei Jahren schon auf den Weg gebracht haben, ist genau der richtige Weg. Wir stehen zur Kultur im Land und werden auch weiter verlässliche Rahmenbedingungen für Kulturschaffende in Niedersachsen gewährleisten. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Prange. ‑ Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe: Herr Kollege Brockmann, wir haben uns hier darauf verständigt,