Heiko Sachtleben

geehrter Präsident! Liebe KollegInnen! Die Diskussion über die Zukunft der Salzgitter AG zeigt, wie zentral diese Frage für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung unseres Landes ist. Die AfD sieht hier mal wieder nur Krisen und Gefahren. Wir Grünen hingegen sehen die Chance, durch Transformation und Mitbestimmung eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Industrie zu erhalten. Denn wenn wir immer davon sprechen, VW sei das wirtschaftliche Herz Niedersachsens, so ist Salzgitter-Stahl die wirtschaftliche Lunge Niedersachsens. Ja, die Stahl- und Automobilindustrie steht vor großen Herausforderungen. Aber anstatt den Wandel zu verteufeln, sollten wir ihn gestalten. Die Salzgitter AG zeigt uns mit ihrem SALCOS-Projekt eindrucksvoll, wie Innovation und Klimaschutz Hand in Hand gehen. Wasserstoffbasierte Stahlproduktion und Kreislaufwirtschaft sind nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch das Gebot der Stunde. Die Nutzung von Schrott statt Roheisen zeigt das enorme Potenzial der Kreislaufwirtschaft. Die Verbindung von Recyclingunternehmen wie TSR und großen Produzenten wie der Salzgitter AG wird Vorreiterlösungen schaffen. Dass hier die IG Metall genau hinschaut, damit die Montanmitbestimmung nicht unter die Räder kommt, ist selbstverständlich und auch notwendig. Denn es darf hier keine Rückschritte geben, sondern es muss um die ArbeitnehmerInnen und den Standort Niedersachsen in gleichem Maße gehen. Die Übernahmepläne für die Salzgitter AG, die auf dem Tisch liegen, gefährden die Montanmitbestimmung, ein Fundament der deutschen Stahlindustrie. Diese Mitbestimmung garantiert, dass wirtschaftliche Entscheidungen nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg getroffen werden. Eine starke Mitbestimmung sichert Arbeitsplätze, fördert Innovationen und sichert vor allen Dingen den sozialen Frieden. Mit dem Anteil von 26,5 %, die das Land hält, ist nicht nur eine wirtschaftliche Verantwortung gegeben, sondern ebenso eine moralische und damit auch eine gewisse Verpflichtung, die Eigenständigkeit der Salzgitter AG zu schützen. Ein Verkauf an ein Konsortium könnte den Einfluss des Landes schwächen und könnte die langfristigen Ziele zur sozial-ökologischen Transformation gefährden. Die Argumente der Übernahmeinteressierten etwa hinsichtlich Schrott und Schlacke sind keine Gründe für eine Machtübernahme. Diese Kooperationen können auch unter bestehenden Strukturen erfolgreich umgesetzt werden. Wir brauchen keine Konzentration wirtschaftlicher Macht in wenigen Händen, sondern eine Vielzahl von Stimmen, die die Interessen von ArbeitnehmerInnen, Umwelt und Industrie gleichermaßen vertreten. Die AfD versucht, die politisch initiierte Transformation zur Klimaneutralität als Krisentreiber darzustellen - wie immer. Doch wir wissen: Die eigentliche Gefahr für unsere Wirtschaft ist das Festhalten an veralteten Strukturen. Wer jetzt den Wandel verschläft, verspielt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Niedersachsen ein Vorreiter der klimaneutralen Industrie wird. Lassen Sie uns in Innovation investieren und für faire Arbeitsbedingungen sorgen. Lassen Sie uns mutig die Zukunft gestalten. Der Wandel ist nicht das Problem, sondern die Lösung. In diesem Sinne: Alles muss anders bleiben. Danke schön.