Julia Willie Hamburg

Die Landesregierung kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Ich darf nicht darauf hoffen, dass irgendwelche Steuergeschenke plötzlich vom Himmel fallen. Deswegen können wir nur das ausgeben, was wir haben. Es ist wichtig, dass immer richtig einzuschätzen. Wir verstärken auch die Arbeit der niedersächsischen Gedenkstätten. Hier ist uns die Initiative aus der politischen Liste besonders wichtig, die regionalen Gedenkstätten weiter zu fördern und zu unterstützen. Denn die Dezentralität ist hier ein riesiger Mehrwert, den wir absichern wollen. Aber es wird auch eine neue Dauerausstellung für Bergen-Belsen geben. Das ist sehr wichtig. Da gibt es sehr gute Ansätze. Sie wissen das alle aus dem Stiftungsrat. Darüber hinaus werden wir die Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag würdig begehen und dazu die Überlebenden einladen. Auch dafür stellen wir zusätzliche Mittel zur Verfügung. Ich möchte mich bei Ihnen allen dafür bedanken, dass CDU, SPD und Grüne gemeinsam noch einmal zusätzliche Mittel für die Sicherheit der jüdischen Gemeinden und der Synagogen eingestellt haben. Es ist traurig, dass das in Zeiten erstarkenden Antisemitismus notwendig ist. Aber es ist schön, zu sehen, dass hier alle Demokratinnen und Demokraten gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Lassen Sie mich insofern herzlich Danke sagen! Und an SPD und Grüne abschließend noch Danke für die zusätzlichen Mittel im Bereich der Fortbildungen, der Innovationsförderung und der Demokratiebildung. Sie nehmen hier wichtige Schwerpunktsetzungen vor, die meine Arbeit unterstützen und besser machen. Vielen Dank an die Mitarbeitenden im Kultusministerium und im Finanzministerium, an Sie als Fraktionen für die wertvollen Impulse, die Sie im Zuge der Beratungen eingebracht haben. Ich freue mich, wenn der Haushalt so beschlossen wird.