Stephan Christ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über kaum ein Politikfeld kann wohl so leidenschaftlich gestritten werden wie über Mobilität und Verkehr. Zwei wegfallende Parkplätze, drei Fahrradbügel mehr oder 400 m Tempo 30 rund um eine Kita scheinen für manche den Untergang des Abendlandes oder eine unsachgemäße Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit darzustellen. Dabei geht es doch um etwas viel Größeres. Immer noch ist der Verkehrssektor einer der größten CO2-Emittenten, immer noch sterben Hunderte Menschen jedes Jahr im Straßenverkehr, immer noch sind Lärm und Abgase ein latentes Gesundheitsrisiko für viele Menschen, und immer noch haben wir eine Infrastruktur, die Jahrzehnte auf Verschleiß gefahren wurde. Hier setzt der Haushalt, den wir diese Woche beschließen, und besonders der Einzelplan 08, den wir jetzt beraten, an. Er steht in meinen Augen unter dem Motto: Erhalten, was gut ist. Wir als Land stehen in der Verantwortung für die Landesstraßen. Rund 8 000 km umfasst das Netz, plus die dazugehörenden Radwege, wo sie vorhanden sind. Das alles instand zu halten, ist eine Mammutaufgabe. Auch, wenn die KollegInnen der CDU das ungern hören wollen: Ja, da hätte in den vergangenen Jahren schon wesentlich mehr in Sanierung und Erhalt investiert werden können - wurde es aber nicht. Mit dem kommenden Haushalt werden fast 110 Millionen Euro zur Verfügung stehen, davon alleine 76,5 Millionen Euro für die Sanierung von Landesstraßen und 12,5 Millionen Euro für den Erhalt der Radwege. Es gibt unterm Strich 25 Millionen Euro mehr für den Landesstraßenbauplafond, als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war. Diese werden jetzt eben auch mittelfristig fortgeschrieben, um die Planbarkeit zu gewährleisten, und all das ganz, ganz überwiegend, um die Infrastruktur zu erhalten, die gut ist. Einen besonderen Fokus legt der Haushalt auf die Nadelöhre der Infrastruktur, die Brücken. Mit dem „Masterplan Brücke" liegt erstmals ein Konzept vor, mit dem wir nach und nach zu einem guten Erhaltungszustand kommen werden. Hierfür sind im kommenden Haushalt erste zehn Personalstellen eingeplant. Gleichzeitig soll bei der Umsetzung eine maximale Priorität auf Brücken gelegt werden, die im besten Falle eins zu eins ersetzt werden können. So erhalten wir die Brücken, damit sie wieder gut werden. Aber auch den öffentlichen Verkehr, der ein wesentliches Element eines künftigen Mobilitätsmixes sein muss, stärken wir. Der Haushalt 2025 sichert -- „natürlich", möchte ich sagen, das Deutschlandticket aus niedersächsischer Perspektive ab. Auch ein großer Betrag. Wir stehen zu unserer Verpflichtung für ein maximal einfaches, unkompliziertes, attraktives Ticketangebot in Deutschland. Dass die Übertragung der Restmittel auf das kommende Jahr im Bund anfangs für taktische Spielchen genutzt wurde, ist ehrlicherweise ziemlich unwürdig. Es geht darum, einfache Mobilität für alle Menschen so zu erhalten, wie sie gut ist. Aber das geht natürlich nicht ganz ohne Busse, die auch fahren. Bis heute stehen Busunternehmen, die ÖPNV-Leistungen in Niedersachsen erbringen, aufgrund der gestiegenen Treibstoffpreise und besseren Tarifabschlüsse unter Druck. Gleichzeitig stehen Investitionen in den klimafreundlichen Umbau der Flotten an. Hier unterstützen die Fraktionen der Grünen und der SPD mit zusätzlichen 7 Millionen Euro. Das reicht sicher nicht aus nein!, um die ambitionierten Ziele vollumfänglich zu erreichen. Aber es kann ein Einstieg in den Aufwuchs der Landesmittel sein, der neben höheren Regionalisierungsmitteln des Bundes benötigt wird. So können wir nachhaltigen ÖPNV erhalten, der gut ist. Meine Damen und Herren, Rot-Grün stellt sich seiner Verantwortung und den anstehenden Herausforderungen. Wir erhalten, was gut ist - für die Menschen, für das Land, für die Wirtschaft. Mit dem Haushalt 2025 setzen wir die richtigen Schwerpunkte, damit auch in Zukunft der Verkehr flüssig über unsere Brücken, Straßen und Radwege fließen wird und Busse und Bahnen so fahren können, dass sie alltagstauglich genutzt werden können. Vielen Dank. Vielen Dank. Das war eine echte Punktlandung. -