Wiebke Osigus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns bereits heute Morgen über die Wichtigkeit von Europa unterhalten. Wir haben uns darüber unterhalten, dass wir Stabilität und Zusammenhalt brauchen, dass wir den europäischen Gedanken großmachen müssen. Europa ist dieser Tage wichtiger denn je. Um genau das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleichwertige Lebensverhältnisse über das ganze Land zu erreichen, das ist Ziel strategischer Regionalentwicklung. Wie das unabhängig von der Postleitzahl gelingen kann, dafür sind Regionale Versorgungszentren ein gelungenes und gelebtes Beispiel hier in Niedersachsen. Die …

Frau Osigus! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Jahn, haben Sie gerade wirklich gesagt, dass man mein Ministerium in die Ukraine verschieben sollte? Unfassbar! In Anbetracht der großen europäischen Wetterlage, das an dieser Stelle laut und deutlich zu sagen - ohne Worte! Ich schließe mich dem an, was …

Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eingangs ausgeführt, wie die Vorgänge bei den Beurteilungsspielräumen, dem Ermessen, dem Umgang mit Versetzungen, Abordnungen, Umsetzungen innerhalb dieser Behörde sind. Daraus, aus diesem Ermessen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser mutmaßlichen Bedeutungslosigkeit steht ja schon entgegen, dass Sie in Anbetracht der weltpolitischen Lage, der bundespolitischen Lage, der landespolitischen Lage im Rahmen einer Dringlichen Anfrage verwaltungsorganisatorische und technische Maßnahmen hier in den …

Sie haben das Wort. Wiebke Osigus, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schünemann, Sie haben jetzt drei Fragen gestellt. Auf alle drei Fragen lautet die Antwort: Nein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die abschließende Beurteilung, wie interne Ausschreibungen in anderen Ministerien ablaufen, kann ich hier persönlich nicht vornehmen. Vornehmen kann ich allerdings die Aussage, dass im Rahmen der üblichen Verwaltungspraxis die Begrenzung auf sieben Tage und auch die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beurteilungen werden immer für den zurückliegenden Zeitraum geschrieben. Die hier angesprochene Beurteilung wurde von dem vorherigen Arbeitgeber, nämlich dem Kultusministerium, ausgestellt. Insofern kann ich persönlich nichts dazu sagen. Danke schön, Frau Ministerin. - …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schünemann, erst einmal vielen Dank für die Fragen, die ich gerne wie folgt beantworten möchte: Zu Frage 1: Der in Artikel 33 Abs. 2 Grundgesetz niedergelegte Grundsatz der Bestenauslese ist elementarer Bestandteil des …

Die Ministerin ist auf dem Weg, und sie wird die Frage beantworten. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz noch einmal grundsätzlich auf Grundlagen des Verwaltungsorganisationsrechts zurückkommen. ‑ Sie haben gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage die Landesregierung auf den Zuschnitt im …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich dafür bedanken, heute im Rahmen dieser Aktuellen Stunde die wichtige Arbeit der Ämter für regionale Landesentwicklung würdigen zu dürfen. Der Subtext in diesem Zusammenhang lautet: den Zusammenhalt stärken, die Regionen in Niedersachsen stärken …

<v UU>Sehr geehrter Herr Präsident!</v> <v UU>Meine sehr geehrten Damen und Herren!</v> <v UU>Es ist mir ein durchaus sehr</v> <v UU>wichtiges Anliegen, heute zu diesem</v> <v UU>Gesetzentwurf zu sprechen, der ein</v> <v UU>Bekenntnis zu Europa und seiner</v> <v UU>Werteunion in der niedersächsischen</v> <v UU>Landesverfassung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Fachausschuss, im Haushaltsausschuss und auch bei der Landtagsverwaltung für die gute Zusammenarbeit bedanken. Mit den heute vorgestellten Haushaltsmitteln kann das MB seine Erfolgsgeschichte aus unserer …

Vielen Dank. - Frau Ministerin antwortet. Bitte schön, Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind mit vielfältigen Aktivitäten befasst ‑ ich habe es einleitend gesagt ‑, nicht nur in Brüssel, sondern auch in Berlin und in den unterschiedlichen Regionen über Land. Wir haben eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir bitte eine persönliche Bemerkung vorab. Ich empfinde es, gelinde gesagt, als befremdlich, dass Sie es insbesondere an einem Tag wie heute als dringlich empfinden, die Existenzberechtigung und die Notwendigkeit eines Europaministeriums infrage zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Nachfrage. Das MB hat eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Nicht zuletzt im Rahmen meiner Sommertour ‑ Frau Klages wird Ihnen das sicherlich erzählt haben ‑ haben wir diverse Projekte vor Ort ‑ nicht zuletzt in Hameln ‑ vorstellen …

Vielen Dank. - Frau Ministerin antwortet. Bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Eilers, ein Haushalt ist immer eine Gesamtkonzeption. Wir haben heute Morgen schon in anderen Bereichen feststellen dürfen, dass es Pflichtaufgaben und daneben zusätzlich Aufgaben gibt, mit denen man sozusagen weitere …

Frau Ministerin antwortet. Bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Frage. Ich habe die Hausspitze dieses Ministeriums im letzten Jahr, nämlich im November 2022, übernommen. Nicht zuletzt sind wir momentan dabei, die aktuelle Förderperiode vorzubereiten. Allein in der laufenden …

diese Frage beantwortet die Frau Ministerin Osigus. Bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das erkläre ich mir vor allen Dingen damit, dass Ihre Fraktion beharrlich an der Schuldenbremse festgehalten hat und dass das Geld nun einmal endlich ist. Im Übrigen gestalten wir mit einem Teil der …

Die Frau Ministerin antwortet. Frau Ministerin Osigus, Sie haben das Wort. Bitte schön! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Rückfrage. Auch in diesem Bereich ist das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheit und Regionale Entwicklung tätig geworden. Wir haben EU-Mittel insbesondere für …