Alexander Saade

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niedersachsen ist in guten Händen. Wir machen Fortschritte bei der Kriminalitätsbekämpfung. Die Gesamtaufklärungsquote stieg auf über 62,5 %. Wir sehen einen Rückgang schwerer Straftaten gegen das Leben um mehr als 10 %. Die Aufklärungsquote bei schweren Delikten liegt bei über 90 %. Und wir sehen auch eine leichte Verbesserung bei den Straftaten gesehen auf 100 000 Einwohner. Auch dort befinden wir uns auf einem stabilen niedrigen Niveau. Diese Indikatoren belegen, dass Niedersachsen in sicheren Händen ist. Daher erst einmal vielen Dank an die ganze Polizeifamilie, an das Innenministerium und natürlich an Innenministerin Behrens! Im vorliegenden Haushaltsentwurf sehen wir einen ganz klaren Schwerpunkt auf der weiteren Stärkung der inneren Sicherheit. Die innere Sicherheit stärken wir mit rund 100 Millionen Euro. Lassen Sie mich die wesentlichen Bereiche des Haushaltes darlegen, die dazu beitragen. Der Gesamthaushalt der Polizei wächst auf knapp 1,7 Milliarden Euro an eine Erhöhung um 90 Millionen Euro. Wir investieren in die sichere mobile Kommunikation. Wir machen sicheres mobiles Arbeiten für alle Kolleginnen und Kollegen der Polizei immer und überall möglich. Dafür investieren wir 7 Millionen Euro in leistungsfähige und sichere mobile Endgeräte und erleichtern den Polizeialltag. Wir investieren Geld in die IT-Forensik, in Softwarelizenzen für die Auswertung und die Analyse von Daten für die Verfolgung von Cybercrime und Geldwäschedelikten. Wir investieren rund 16 Millionen Euro in Waffen und Schutzausrüstung ein Anstieg um 12 Millionen Euro. Auch das ist ein ganz klares Signal: Schutzausstattung für den täglichen Dienst das betrifft alle Einsatzbereiche, Erstausstattung für Studierende, Ausstattung der Bereitschaftspolizei, Einsatz‑ und Streifendienst, besondere Einsatzlagen. Wie gesagt, das betrifft alle Einsatzbereiche. Wir investieren in Infrastruktur, Klimaschutz und die Sanierung und Unterhaltung von Gebäuden. Die Mittel für kleine Bauunterhaltungsmaßnahmen bei Polizeigebäuden steigen auf 8 Millionen Euro an. Zusätzliche Mittel aus der politischen Liste für kleine Neu-, Um- und Erweiterungsarbeiten: auch noch einmal 2,5 Millionen Euro. Und auch ein sattes Plus von 10 Millionen Euro über die politische Liste für die Ertüchtigung vorwiegend von Polizeigebäuden für den Aufbau von PV-Anlagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt setzt deutliche Zeichen für die Stärkung der Polizei in Niedersachsen: technische Innovation, bessere Infrastruktur und gezielte Investitionen in Schutz und Sicherheit als Investition in die Zukunft unseres Landes und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Diese Investitionen sind nicht nur eine Antwort auf aktuelle Herausforderungen, sondern auch ein ganz klares Bekenntnis zur langfristigen Stärkung der inneren Sicherheit. Wir verbessern die Arbeitsbedingungen der Polizei und unterstreichen, dass wir die Zukunft fest im Blick haben. Ich wünsche allen Einsatzkräften der gesamten Blaulichtfamilie ein gutes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Und das wünsche ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ebenso. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. - Wir müssen noch ein bisschen durchhalten bis Weihnachten. ‑ Aha, alles klar. Der dritte Redner aus der Fraktion der SPD ist der Kollege Meyn. Bitteschön!