Julia Willie Hamburg

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir fehlt es hier manchmal ein bisschen an Ernsthaftigkeit. Jetzt kenne ich zwar wahrscheinlich den Wahlprogramm-Slogan, den Kampagnen-Slogan von Herrn Lechner für 2027 - vielleicht ist es gut, den schon mal einzuführen. Aber wir machen Haushaltspolitik unter extrem schwierigen Rahmenbedingungen. Wir haben eine Wirtschaftskrise in Deutschland, wir haben sinkendes Wachstum, und damit hat der Staat weniger Einnahmen. Gerade Sie als selbsternannte Haushalts- und Finanzpartei müssten genauso gut wissen wie wir: Man kann jeden Euro am Ende nur einmal ausgeben. Herr Heere hat Ihnen auch schon oft genug erklärt, dass wir das Geld zurückstellen, um anders als sein Vorgänger, Herr Hilbers der nächsten Regierung keine riesigen Haushaltslücken und Baustellen zu überlassen, sondern dauerhafte, verlässliche und nachhaltige Finanzierungen im Sinne unserer Kinder und künftiger Generationen zu gewährleisten. Und deswegen ist es vollkommen richtig, wie Herr Heere das macht. Und eine Steigerung auf 9 Milliarden Euro lässt sich sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen - das ist eine riesige Steigerung im Bildungsbereich. Das zeigt, dass SPD und Grünen das Thema Bildung ein riesiger Schwerpunkt unglaublich wichtig ist und dass wir auf die gesellschaftlichen Entwicklungen an dieser Stelle reagieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde es schon interessant, Herr Fühner, dass Sie hier eine Generaldebatte führen, aber es dabei schaffen, 2 460 neue Lehrerstellen nicht mit einem Satz zu erwähnen. Das muss man erst mal schaffen: 175 Millionen Euro einfach beiseite zu wischen und weitere 176 Millionen Euro für A 13 ebenfalls einfach beiseite zu wischen. Das ist wirklich keine seriöse Debatte, Herr Kollege, das muss ich Ihnen deutlich sagen. Es ist eine Stärke der Vorgängerlandesregierung und unserer Landesregierung, dass wir zum ersten Mal seit langer Zeit alle Lehrerstellen besetzen konnten und jetzt neue Lehrerstellen schaffen und besetzen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist gut für die Schulen, und es ist eine deutliche Strategie zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Wir werden diesen Weg konsequent fortsetzen. Auch das haben wir im Kabinett beschlossen. Sie alle reisen durch die Schulen. Sie wissen, unser Schulbudget ist extrem angespannt. Deswegen erhöhen wir das künftig um 26,5 Millionen Euro. Das gibt den Schulen wieder einen finanziellen Spielraum bzw. kompensiert die Defizite. Auch da möchte ich einmal sagen: Das ist eine Steigerung um 15 %. Schauen Sie mal in die vergangenen Jahre und Jahrzehnte! Solche Steigerungen hat es noch nie gegeben. Deswegen lässt sich auch das sehen. Sie sagen dann immer: 2 460 Lehrerstellen kommen hinzu, aber 2 400 andere Stellen fallen weg. Ich bitte Sie, auch an dieser Stelle ehrlich zu sein. Diese Menschen haben wir für Schulen einen großen Mehrwert, und wir wollen sie halten. Ich habe mehrfach dazu ausgeführt, wie wir das versuchen. Gleichzeitig sind das aber nicht lehrende Menschen, und es sind vielfach Minijobber. Wir schaffen 2 460 Vollzeitlehrerstellen. Das können Sie doch nicht vergleichen und so tun, als hätten wir hier „linke Tasche, rechte Tasche" gemacht. Das ist vollkommen unseriös. Wenn Sie sich einmal die finanziellen Steigerungen im Zuge des Startchancenprogramms, im Zuge des Ganztagsaufwuchses, auch im Zuge der Planungen für den Ganztagsaufwuchs ab 2026 anschauen und wenn Sie anschauen, dass wir eine Rekordzahl an nicht lehrendem Personal in den Schulen haben, dann straft Sie das tatsächlich an dieser Stelle, nicht ganz den Punkt der Debatte getroffen zu haben. Denn tatsächlich setzen wir einen großen Schwerpunkt auf nicht lehrendes Personal. Und was uns unterscheidet, Herr Fühner: Wir schaffen an dieser Stelle unbefristete Stellen. Das ist die Stärke. Wir retten uns nicht von Modellprojekt zu Modellprojekt in prekärer Beschäftigung, sondern wir schaffen dauerhafte Stellen in diesem Bereich. Wir setzen an dieser Stelle übrigens auch einen Schwerpunkt auf Gesundheit. Das ist auch total wichtig. Bei Mental-Health-Coaches sind wir bundesweit führend. Wir verstetigen auch Strukturen im Bereich Care. Das ist wichtig und richtig und überfällig, natürlich. Deswegen setzen wir auch auf dieses Thema eine Priorität. Mit dem Startchancenprogramm setzen wir zudem den Sozialindex, den SPD und Grüne im Koalitionsvertrag verabredet haben, um und statten endlich Schulen, die besondere Bedarfe haben, besser aus. Darüber hinaus haben Sie gänzlich vergessen, zu erwähnen, dass wir die Kofinanzierung im Bereich Ganztag übernehmen. Das sind in diesem Jahr immerhin 17,8 Millionen Euro, insgesamt 55 Millionen Euro. Auch da unterstützen wir ganz massiv die Kommunen. Mich wundert, dass Sie sagen, im Bereich Inklusion passiert nichts. Wir haben in den letzten zwei Jahren 124 Stellen im Bereich des nicht lehrenden Personals zur sonderpädagogischen Unterstützung eingestellt. Das sind Steigerungen, die Herr Hilbers mit Herrn Tonne nicht machen wollte, obwohl der dafür gekämpft hat. Auch das gehört an dieser Stelle zur Wahrheit dazu. Beim Thema „Schulen in freier Trägerschaft" wissen Sie doch, dass wir die Tarifsteigerungen ab August nächsten Jahres umsetzen. Sie wissen übrigens auch schon längst, dass wir eine Formel vorsehen, die künftig Tarifsteigerungen automatisch nachvollzieht. Das ist für die Schulen ein großer Mehrwert. Ich möchte Ihnen einmal deutlich sagen: Sie haben fünf Jahre regiert und hatten kein Geld, um diese ganzen Maßnahmen für die Schulen in freier Trägerschaft umzusetzen. Dass die prekäre Finanzsituation da ist, liegt nicht an meiner Regierungsverantwortung. Wir haben sofort mit den freien Schulen gesprochen, wir haben sie gefragt, wie wir das umsetzen, wir setzen den Letter of Intent wie versprochen im nächsten Jahr um, wie mit den Schulen abgesprochen, und wir setzen auch noch zusätzliche Gelder für A 13 um und berücksichtigen die Tarifsteigerungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Schuh ziehe ich mir nun wirklich nicht an. Ich halte Wort und setze Dinge so um wie besprochen, und Sie machen mir das auch noch zum Vorwurf. Das kann ich nun wirklich überhaupt nicht verstehen. Auch im berufsbildenden Bereich haben wir eine Steigerung um 50 Millionen Euro. Darunter finden sich A 10 für Fachpraxislehrkräfte, Beförderungsstellen und 100 zusätzliche Stellen für nicht lehrendes Personal, die wir letztes Jahr bereits geschaffen haben und die sich an den Schulen sehr auswirken. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Im Kita-Bereich haben wir 1,76 Milliarden Euro. Wir setzen mit der Revision eine Kostensteigerung um, im Sinne der Kommunen. Deswegen machen wir sie regelmäßig um zu gucken, ob wir hier umverteilen müssen, im Sinne der Absprachen zwischen Land und Kommunen. Frau Bauseneick, Sie wissen genau, dass das Land einen Finanzrahmen auf Grundlage von Verhandlungen vorgibt und das Ganze nicht alleine finanziert. Das war nie vorgesehen. Wir halten auch da Wort. Wir geben den Kommunen die Jahreswochenstundenpauschale weiter, mit einer Dynamisierung um 2,5 %. Auch das ist ein wichtiges Signal. Ganz ehrlich, die Hürden sind doch längst nicht neu. Auch da haben wir mit dem Kindertagesstättengesetz in diesem Jahr Konsequenzen gezogen. Wir geben den Kitas Handlungsspielraum in Zeiten des Fachkräftemangels. Ihr lasse mir unseren Ausbildungsrekord nicht madig reden. Das möchte ich hier so deutlich sagen. 19 200 Ausbildungen im Bereich „Erzieherinnen und Erzieher", das hat es noch nicht gegeben. Das ist eine Leistung von Herrn Tonne, meinem Vorgehen, dessen Arbeit wir fortgesetzt haben. Das ist gut und zeigt: Der Beruf ist attraktiv und beliebt. Reden Sie ihn nicht madig, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem: Wenn Sie schon Dinge fordern, dann kalkulieren Sie sie richtig! Die Zahl, die Sie da eingesetzt haben, ist doch vollkommen unrealistisch und beliebig. Insofern kann ich das an dieser Stelle nicht als seriös bezeichnen. - Sie behaupten laufend einfach irgendwelche Dinge, Herr Fühner. Das ist irgendwie das Wesen Ihres Haushaltsantrages. Sie nehmen beliebige Steuerverbesserungen oder irgendwelche Vergünstigungen an, um mehr ausgeben zu können. Ich kann einen Euro nur einmal ausgeben. Frau Kollegin Hamburg! Die Regierung darf nicht darauf hoffen Frau Ministerin Hamburg, ich bitte um Entschuldigung. Ich versuche dazwischenzukommen, denn es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: der Kollegin Bauseneick. Möchten Sie dem entsprechen? Bitte, Frau Bauseneick. Bitteschön, Frau Kollegin!