Djenabou Diallo Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte KollegInnen! Was den Haushalt des Innenministeriums im Bereich Migration angeht, so planen wir für das kommende Jahr deutlich mehr Geld ein, um vor allem dem steigenden Bedarf in der Landesaufnahmebehörde für Geflüchtete gerecht zu werden. Für deren Kosten für BetreiberInnen, für Verpflegung, Krankenstationen, Kinderbetreuung, Sprachkurse DolmetscherInnen und Hilfeleistungen für Kranke stellen wir für das kommende Jahr 172 Millionen Euro ein. Das ist mehr als notwendig; denn es ist zu konstatieren, dass es nach wie vor, wie der Kollege Watermann erläutert hat, viele Kriege und Unruhen auf der Welt gibt. Deswegen müssen wir die Landesaufnahmebehörde in Niedersachsen stärken und damit auch unsere Kommunen vor schnellen Überforderungen schützen. Sehr geehrte KollegInnen, neben dem Haushalt wollen wir selbstverständlich dafür sorgen, dass Strukturen geschaffen werden, die der Migrationsgesellschaft, die wir sind, gerecht werden. Daher unser Antrag zu den Willkommensnetzwerken, den wir heute final beschließen werden. Die Bezeichnung unseres Projekts „Willkommensnetzwerke" sagt eigentlich alles: Es geht darum, Zugewanderten hier in Niedersachsen zu zeigen, dass sie bei uns willkommen sind, und Netzwerke aufzubauen, die dieses Willkommen auch in die Tat umsetzen lassen, was den Zugewanderten das Leben bei ihrer Ankunft so einfach wie möglich macht. Deutschland und auch Niedersachsen brauchen Zuwanderung. Das betont die Wirtschaft, um die sich derzeit viele sorgen und von der unserer aller Wohlstand abhängt, immer wieder ohne Unterlass. Ein Großteil unserer Gesellschaft hat das verstanden und trägt das mit. Damit das Zusammenleben klappt, müssen Teilhabe und Integration von vornherein angegangen und unterstützt werden. Das wollen wir im Rahmen der Willkommensnetzwerke künftig besser machen. Die kommunalen Ausländerbehörden sind seit Jahren überfordert. Das wissen wir. Deshalb wollen wir Strukturen und Abläufe umgestalten. Das beginnen wir natürlich mit Kommunen, die verstanden haben, was Willkommen bedeutet, neue Wege gehen und den unbefriedigenden Status quo hinter sich lassen wollen. Auf diesem Wege werden wir die Kompetenzen der Verwaltungen der Bundesebene, von Land und Kommunen bündeln, und natürlich werden wir die Migrationsberatungen einbeziehen, die erklären, Rat erteilen und unterstützen. Das ist wichtig und notwendig. Wir werden auf kurzem Wege und vor Ort alles vereinen: die Kontakte und das Vertrauen, um Perspektiven zu schaffen, auf denen man aufbauen kann, um damit komme ich zum Schluss einen Schritt zur Gestaltung der Migrationsgesellschaft, die wir sind, in die richtige Richtung zu machen - für die Menschen, für unseren Wohlstand und damit für unser schönes Niedersachsen. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Michael Lühmann. Restredezeit: 3:30 Minuten. Bitte!