Marten Gäde

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche ebenfalls zu der Petition 885. Der Petent bemängelt, dass seine beim Verwaltungsgericht Braunschweig eingegangene Klage gegen die Stadt Wolfsburg einen Bewohnerparkausweis betreffend bis heute nicht entschieden sei. Zum Sachverhalt: Der Petent bewohnt eine Nebenwohnung in Wolfsburg. Er beantragte einen Bewohnerparkausweis, was die Stadt Wolfsburg ablehnte, da es sich um einen Zweitwohnsitz handelte. Daraufhin erhob der Petent Klage. Im Mai 2020 erhielt der Petent daraufhin einen Bewohnerparkausweis. Er hielt jedoch an der Klage fest, da er der Auffassung ist, ihm stünden aufgrund der Zulassung von drei Fahrzeugen auf seinen Namen auch drei Parkausweise zu. Als Petitionsausschuss bewerten wir die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Wortwörtlich heißt es in der Petition: „Über eine gelegentliche Erläuterung der Ursache für überlange Verfahren in Niedersachsen durch den Petitionsausschuss freue ich mich." Dieser Bitte kommen wir mit unserem Votum „Sach- und Rechtslage" nach, indem der Petent eine ausführliche Stellungnahme des Ministeriums erhält. Das Anliegen des Petenten ist damit erfüllt. Diese Petition eignet sich jedoch wirklich keineswegs, um hier eine Debatte über die Ausstattung unserer Gerichte zu führen. Was der Petent nicht fordert, ist eine bessere Ausstattung der Gerichte. Was der Petent nicht fordert, ist eine Beschleunigung der Verfahren. Hier nun auf Grundlage dieser Petition eine solche Debatte zu führen, ist wirklich abenteuerlich. Liebe CDU, bessere Oppositionspolitik ist machbar. Aber Sie haben ja heute noch Gelegenheit dazu in der Haushaltsdebatte zum Bereich Justiz. Zurück zur Petition: Was soll die Landesregierung denn auf Grundlage dieser Petition berücksichtigen oder erwägen? Laut unserer Verfassung gilt die Gewaltenteilung, und das ist auch gut so. Unsere Gerichte sind unabhängig. Die richterliche Entscheidungsfindung folgt unmittelbar aus Artikel 97 Abs. 1 des Grundgesetzes. Richterliche Unabhängigkeit gilt generell. Wenn Sie das wissen, dann weiß ich nicht, warum Sie hier auf „Berücksichtigung" votieren. - Sie haben die Petition nicht richtig gelesen. Jegliche Einwirkungen auch nur mittelbare wie Ersuchen, Empfehlungen, Ratschläge, Anregungen oder Bitten müssen unterbleiben. Diese Unabhängigkeitsgarantie gilt nicht nur für den Rechtsspruch, sondern auch für Maßnahmen, die die Rechtsfindung vorbereiten, beispielsweise die Reihenfolge, in der ein Gericht Verfahren abhandelt. Aus diesem Grund können die vorgeschlagenen Voten von CDU und AfD rein rechtlich nicht in Betracht kommen. Wir votieren mit „Sach- und Rechtslage". Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. - Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor.