Reinhold Hilbers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Lies, Sie haben hier blumig vorgetragen, welche Investitionen Sie alle tätigen und was Sie alles erreichen. Ich glaube, das muss man noch einmal einordnen vor dem Hintergrund, vor dem wir jetzt stehen. Wir sind volkswirtschaftlich in einer schwierigen Situation. Es ist wichtig, dass wir jetzt Stabilität gewährleisten, dass wir jetzt Planungssicherheit gewährleisten, dass wir jetzt gewährleisten, dass in die richtigen Dinge investiert wird. Ich stelle fest, dass Sie erstens Stromkosten subventionieren wollen. ‑ Doch. Sie haben gesagt, Sie wollen bei den Strompreisen die Netzentgelte übernehmen, und dazu müssten Sie die Schuldenbremse lockern. Das heißt nichts anderes. Es geht nicht um Investitionen, sondern es geht darum, laufende Kosten auszugleichen. Dann haben Sie Ihre Häfeninvestitionen getätigt. Wer hat denn die Häfen damals ertüchtigt, um sie überhaupt für LNG-Terminals nutzbar zu machen? Wer hat denn Hunderte von Millionen Euro in die Liegeplätze dort investiert? - Das war doch damals die Große Koalition, die diese Dinge geeint hat. Deswegen haben wir diese Dinge dort vorbereitet. ‑ Natürlich ist das dort gemacht worden. Herr Lies, Sie bleiben doch bei den Investitionen hinter Ihren Möglichkeiten zurück. Wir haben in der Vergangenheit immer erlebt, dass große Jahresüberschüsse in die Infrastruktur investiert worden sind. Dann sind am Ende Sondervermögen und zwar wirkliche Sondervermögen, in denen Geld lag für die Digitalisierung, für die Universitätsmedizin und für Ähnliches eingerichtet worden. Jetzt bunkern Sie das Geld in der Rücklage, damit Sie zukünftig keine strukturpolitischen Veränderungen im Haushalt vornehmen müssen und ein strukturelles Defizit ausgleichen können. Das ist der Unterschied. Sie investieren dieses Geld nicht wirklich. Sie müssen sich daran messen lassen, dass Sie diese Möglichkeiten eben nicht nutzen, um in Zukunftsprojekte zu investieren. Das könnten Sie. Sie müssten dann in den nächsten Jahren Ihre Haushalte strukturell ausgleichen. Das wollen Sie aber nicht. Den Mut, das zu tun, hat man in der Vergangenheit immer gehabt. Das ist für die Investitionen wichtig, damit die Chancen auch genutzt werden. Das Geld, das Sie wirklich in der Kasse haben, können Sie investieren und dafür nutzen, jetzt die Infrastruktur voranzubringen. Das würde sich sogar förmlich anbieten. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Hilbers! Aber das tun Sie leider nicht. Sie reden jetzt seit zwei Minuten. Kommen Sie bitte zum letzten Satz! Der letzte Punkt ist: Sie haben gesagt, Sie wollen die Zinsen senken bzw. die hohen Zinsen seien im Wohnungsbau das Problem. Daran werden Sie nichts tun können, weil das glücklicherweise nicht politisch festgesetzt wird, sondern durch die EZB. Herr Hilbers! Ich möchte Ihnen ungern das Mikro abstellen! Aber Sie hätten eine gute Möglichkeit, weiter Strukturen zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen und dafür zu sorgen, dass es einfacher wird. Vielen Dank. Danke. -