Tim Julian Wook

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pressefreiheit ist ein zentraler Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Sie ermöglicht die Freiheit von Meinung und Kritik in Kolumnen, was ebenso wichtig wie Sachlichkeit und Neutralität in der Berichterstattung ist. Als Kontrollfunktion sind unabhängige Medien unerlässlich, um Öffentlichkeit herzustellen, auf deren Basis sich Meinungen bilden lassen. Gerade in Zeiten der Digitalisierung, in denen Nachrichten und Informationen sowie Fake News in den sozialen Netzwerken immer weiter zunehmen, ist echter Qualitätsjournalismus wichtiger denn je. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Qualitätsjournalismus auch ein echtes Handwerk, dessen Ausbildung wir weiterhin aktiv fördern müssen, wenn wir die Unabhängigkeit von Presse und Medien sicherstellen wollen. Genauso wichtig ist es, den Medienstandort Niedersachsen zu stärken und weiterzuentwickeln. Dafür wird die Landesregierung im Haushalt 2025 4,2 Millionen Euro für die landeseigene Film- und Mediengesellschaft nordmedia einplanen. Hinzu kommen noch einmal 1,7 Millionen Euro als Finanzhilfe aus den Glücksspielabgaben. Insgesamt wird der Medienstandort Niedersachsen also mit fast 6 Millionen Euro gestärkt. Das ist ein tolles Signal. Mit diesem Budget sichern wir Arbeitsplätze, fördern Kreativität und stärken unsere kulturelle Infrastruktur. Die Film- und Medienförderung bleibt ein zentraler Bestandteil unserer Arbeit. Über die nordmedia fördern wir Filmproduktionen, die nicht nur kulturell bereichern, sondern auch wirtschaftliche Impulse setzen. Jeder investierte Förder-Euro erzielt einen regionalen Hebeleffekt von fast 400 %. Ein besonderes Anliegen bleibt die Unterstützung kleinerer Programmkinos im ländlichen Raum. Durch unsere Mittel sichern wir ihre technische Ausstattung und damit auch ihre Zukunft. Auch die Games-Branche verdient besondere Erwähnung. Niedersachsen ist ein wichtiger Standort für junge, innovative Start-ups, die aus Hochschulen hervorgehen. Die Unterstützung dieser Unternehmen hilft nicht nur dabei, hochqualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen, sondern bindet auch Talente langfristig an unser Bundesland. Gerade in Zeiten von Fake News und Hetze in den digitalen Netzwerken investieren wir gezielt in die Förderung von Medienkompetenz und Qualitätsjournalismus. Mit jährlich 100 000 Euro schaffen wir Fort- und Weiterbildungsangebote für Medienschaffende und fördern damit auch kritische Auseinandersetzung. Ein weiterer wichtiger zentraler Baustein unserer Medienlandschaft ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Er bietet unabhängige, qualitativ hochwertige Informationen und ist ein Bollwerk gegen Desinformation, Fake News und Hassrede. Gerade in Zeiten, in denen der demokratische Diskurs zunehmend von populistischen Stimmen bedroht wird, brauchen wir starke, vertrauenswürdige Medieninstitutionen. Es ist gut, dass die Regierungschefs der Länder heute zu einer Übereinkunft beim Reformstaatsvertrag und bei der Beitragsbemessung gekommen sind. So wird der Rundfunkbeitrag zukünftig in Bestandskraft erwachsen, wenn nicht ein Quorum aus Länderkreisen widerspricht. Am aktuellen Beitrag wird für zwei Jahre festgehalten. Wichtig ist für die zukünftige Debatte, dass die Steigerungen nun gestaffelt erfolgen und der Beschluss nicht mehr einstimmig erfolgen muss. Das ist ein echter Fortschritt in der Debatte. Ich danke Stephan Weil ganz deutlich für seinen Einsatz bei diesem Kompromiss. Gleichzeitig erhalten die Anstalten für die Übergangszeit Zugriff auf eine Sonderzulage. Somit sollen sowohl Landesrundfunkanstalten als auch insbesondere kleine und mittlere Rundfunkanstalten sicher und auskömmlich finanziert sein. Durch diesen Beschluss erübrigt sich voraussichtlich auch die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF. Damit haben die Regierungschefs einen guten Kompromiss erzielt, mit dem wir den öffentlichen Rundfunk auf zukunftssichere Beine stellen und ihn dadurch schützen und weiter stärken. Das ist auch ein echter Erfolg für unsere Landesregierung. Lieber Herr Nacke, Sie haben gerade von Versagen gesprochen. Ich würde Ihnen einfach sagen: Versagt haben mal wieder die unionsgeführten Länder Bayern und Sachsen-Anhalt, die diesen Kompromiss weiter in die Länge ziehen. Rufen Sie doch da mal durch, klingeln Sie da mal an! Vielleicht können Sie dort ja erreichen, dass das Ganze mal ein bisschen besser und schneller geht. Der Medienhaushalt 2025 zeigt: Auch in Zeiten knapper öffentlicher Mittel setzt die Landesregierung klare Prioritäten. Neben der Film- und Medienförderung sind weiterhin Mittel für die Qualifizierung von Medienschaffenden vorgesehen, um die Anforderungen des geänderten Mediengesetzes zu erfüllen. Zusätzlich stärken wir mit dem Tag der Medienkompetenz die Fähigkeit von Bürgerinnen und Bürgern, souverän mit Medien umzugehen. Das ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen Manipulation und Hetze. Vor diesem Hintergrund sollte doch jeder hier im Raum eigentlich das Interesse haben, Niedersachsen als Medienstandort zu stärken und weiterzuentwickeln. Sehr geehrte Damen und Herren, an dieser Stelle ist es aber notwendig, kurz auf den Vorschlag der AfD einzugehen, die Fördermittel für die nordmedia drastisch um 4 Millionen Euro zu kürzen. Zitat: Bedarf wird nicht erkannt. Eine solche Kürzung hätte fatale Folgen. Die Förderung von Filmprojekten, kleineren Kinos, der Games-Branche und der Weiterbildung von Medienschaffenden würde massiv eingeschränkt oder auch unmöglich gemacht werden. Damit würden nicht nur Arbeitsplätze in der Kreativwirtschaft verloren gehen, sondern es würden auch viele kulturelle Angebote im ländlichen Raum Niedersachsens wegfallen. Besonders absurd ist dabei der wirtschaftliche Schaden, den eine solche Kürzung anrichten würde. Die Hebelwirkung unserer Filmförderung, die Investitionen vervierfacht, würde komplett untergraben. Dies schadet den Menschen in Niedersachsen und zeigt, dass hier einfach keine wirtschaftliche Kompetenz vorhanden ist, sondern eine kulturfeindliche Haltung ganz im Vordergrund steht. Ein kurzes Beispiel: Gerade die Förderung kleiner Programmkinos zeigt, wie wichtig diese Mittel für den ländlichen Raum sind. Diese Kinos sind oft die letzten verbleibenden Kulturorte in strukturschwachen Regionen. Mit unserer Unterstützung konnten viele von ihnen die Herausforderungen durch die Pandemie bewältigen und notwendige Investitionen in neue Technik tätigen. Kürzungen würden hier Existenzen und auch den Zugang zu Kultur gefährden. Besonders betroffen wären davon Menschen im ländlichen Raum. Auch Filmfeste würden ausfallen. Besondere Projekte würden nicht mehr ausgezeichnet werden. Wie wichtig solche Auszeichnungen und Nachwuchsprojekte sind, hat gerade erst der Niedersächsische Medienpreis mal wieder gezeigt. Wären Sie da doch mal anwesend gewesen! Die von der AfD beantragten Kürzungen sind nicht nur eine Attacke auf unsere Medienförderung, sondern auch auf unsere Meinungsfreiheit und den demokratischen Diskurs. Ihre Angriffe zielen darauf ab, die Vielfalt der Stimmen und Perspektiven in unserem Land zu untergraben. Das werden wir hier nicht zulassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen hat das Potenzial und ist auf einem guten Weg. Wir müssen auch die Weichen dafür stellen. Dafür brauchen wir weiterhin guten Journalismus, eine gute, auskömmlich finanzierte Filmbranche und eine gute Gaming-Branche „made in Niedersachsen", damit wir weiterhin als Aushängeschild agieren können. Ich lade Sie ein, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen und den Haushalt 2025 zu unterstützen. Denn eine starke Medienlandschaft ist kein Selbstzweck, sondern ein Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie und Gesellschaft. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Wook. - Der nächste Redebeitrag ist von der