Omid Najafi

Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Fragestunde sollte dazu dienen, der Landesregierung auf den Zahn zu fühlen, welche Zukunftsperspektive sie für die hiesige Stahlproduktion denn vorsieht. Und das Ergebnis war: ein Hauch von Nichts. Es ist der Beginn des stählernen Kannibalismus. Wir werden dank der Fehlpolitik der Altparteien den Niedergang der Salzgitter AG erleben. Die Stahlproduktion in Deutschland hatte vergangenes Jahr schon den niedrigsten Stand seit 2009 erreicht und wird dieses Jahr auf ähnlich niedrigem Niveau verharren. Es gibt keinen Lichtblick in der Zukunft. Einfach nichts! Thyssenkrupp marschiert vor, Salzgitter wird folgen. Bei Ihnen, Herr Lies, machen sich auch nur noch Konjunktive breit: wir müssten, wir könnten, wir sollten. Sie merken: Der Allerwerteste geht auf Grundeis. Ihnen gehen die Argumente und Antworten aus auf gerade die Probleme, die Sie selbst verursacht haben. Meine Damen und Herren, es muss in aller Deutlichkeit ausgesprochen werden: Ihre sogenannte Klimapolitik und die Transformation sowie die Energiewende sind mit der größte Unfug in der Geschichte der Bundesrepublik. Und grüner Stahl ist wirtschaftlich mit der größte Unfug in der Geschichte der Metallurgie. Ich wiederhole es noch einmal, bis der Letzte es begreift: Von 8 Milliarden Menschen auf der Welt pfeifen 7,5 Milliarden auf das, was Sie Klimapolitik nennen. Eigentlich hatte ich hier noch ein paar Zeilen zum Versuch der Übernahme der Salzgitter AG durch Papenburg. Doch wir müssen nach dem gestrigen Fiasko am Strommarkt jetzt genau darüber sprechen: Aufgabe der Politik ist es nämlich, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen wirtschaftliches Handeln, unternehmerisches Wirken nicht nur möglich ist, sondern begrüßt wird - nicht etwa durch Förderung, sprich: Finanzierung durch Steuergelder, sondern durch Freiheit. CO2-Bepreisung ist ein Markteingriff mit katastrophalen Folgen, und das Abschalten von Kraftwerken, die Energiewende ist der Untergang der deutschen Industrie. Allein im November das hatte ich ja schon in der Frage erwähnt lag der durchschnittliche Großhandelsstrompreis bei 115 Euro je Megawattstunde. Am gestrigen Tag, dem 12. Dezember, erreichte der Strompreis am späten Nachmittag 936 Euro je Megawattstunde. Die Folge war, dass zum Beispiel das Elektrostahlwerk der Firma Feralpi in Sachsen und Metallbetriebe in Nordhrein-Westfalen ihre Produktion stoppten. Die schwedische Energieministerin Ebba Busch klagte auf der Plattform X, ehemals Twitter: „Dies ist das Ergebnis der Abschaltung von Kernkraftwerken. Wenn der Wind nicht weht, steigen die Strompreise in diesem gescheiterten Energiesystem, wie die Strompreise in Deutschland ... zeigen." Das sagt die schwedische Energieministerin, und ich wüsste nicht, dass sie Mitglied der AfD ist. Sie sprechen gerne von einem steuerlich finanzierten Industriestrompreis, der bei ungefähr 50 Euro je Megawattstunde sprich: 5 Cent je Kilowattstunde liegen soll. Doch bei 900 Euro Großhandelsstrompreis müssten Sie 850 Euro an Steuergeld aufwenden, um Ihr angestrebtes Ziel zu erreichen - Steuergeld, das Sie nicht haben; fehlendes Steuergeld, das Ihre sogenannte Klimapolitik finanzieren soll, wodurch Ihre Regierungskoalition in Berlin zusammengebrochen ist, was Sie nun anspornt, die Schuldenbremse auflösen zu wollen, wofür diese jungen Menschen auch dort oben dann später zahlen müssen. Meine Damen und Herren, als Unternehmer würden Sie längst auf der Anklagebank sitzen, denn Ihre Fehlpolitik vernichtet Existenzen. Vielen lieben Dank.