Gerald Heere

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank, dass ich die Gelegenheit bekomme, zum Abschluss der Beratung für die Einzelpläne, die mein Haus im Detail verantwortet also 04 und 20 und vielleicht auch ein bisschen zum Einzelplan 13, zu sprechen. Und Herr Thümler, da ich Sie gerade angucke: Sie haben vier Punkte genannt, die ich mir aufgeschrieben habe und auf die ich einmal kurz eingehen will, weil ich finde, dass sie der Debatte eigentlich nicht so richtig würdig waren. Sie haben erstens behauptet, der Haushalt, den wir vorgelegt haben, sei eine Sammlung von Symbolprojekten. Sie haben diesen Vorhalt nicht mit einem einzigen Beispiel hinterlegt. Und ich finde es schon ein bisschen schwach, so etwas in den Raum zu stellen und dafür keine Belege zu liefern. Zweitens. Sie haben behauptet, wir würden alle hinters Licht führen, weil die GMA in Höhe von 111 Millionen Euro am Ende über die Einzelpläne auf die Ressorts umgelegt und dort beim nächsten Haushaltsaufstellungsverfahren erfüllt werden muss. Ja, genau so ist es. Das haben wir zur Haushaltsklausur im letzten Jahr beschlossen und genau so transparent gemacht. Damit beginnt unser Einstieg ich habe es vorhin in meiner Rede gesagt in eine moderate Konsolidierung ab dem nächsten Jahr. Insofern ist auch das transparent gemacht worden, und wir haben niemanden hinters Licht geführt. Drittens. Sie haben behauptet, der Wirtschaftsförderfonds sei verfassungswidrig. Ich möchte dann doch darauf hinweisen, dass Sie offensichtlich den Einzelplan 08 und die Anlage dazu nicht ordentlich gelesen haben. Hier auf dem Deckblatt steht genau, wofür der Wirtschaftsförderfonds einzusetzen ist, welche rechtliche Grundlage er hat, dass der Haushaltsgesetzgeber, also dieses Parlament, die parlamentarische Ermächtigung zum jährlichen Wirtschaftsplan des Fonds erteilen darf und welche Maßnahmen in welchem Umfang in dem Rahmen umgesetzt werden dürfen. Es geht hier nämlich um die Verbesserung der Wirtschaftskraft und Struktur des Landes etc. Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Thiele zu? Nein, ich würde jetzt gerne diesen einen Punkt zu Ende bringen, danach können wir das gerne machen. Auch diese Frage, das möchte ich deutlich machen, ist explizit im Haushaltsgesetz geregelt, und Sie können natürlich als Haushaltsgesetzgeber entscheiden, welche Ermächtigung Sie der Landesregierung erteilen. Es liegt in Ihrer Kompetenz das zu tun. Den vierten Punkt fand ich nun wirklich am unanständigsten. Sie haben gesagt, wir würden jetzt 2 500 Lehrkräftestellen schaffen, aber verschweigen, wie viele jedes Jahr in den Ruhestand gehen. Herr Thümler, Entschuldigung, das ist unter Ihrem Niveau. Es ist doch völlig klar, dass jede Lehrkraft, die in Niedersachsen im nächsten Jahr in den Ruhestand geht, zwar in den Ruhestand geht, die Stelle aber doch erhalten bleibt und wiederbesetzt wird. Die 2 500 Stellen kommen dazu. Das heißt, es ist nicht so, dass wir das irgendwie verrechnen müssen, sondern wir schaffen zusätzlich zu den ausscheidenden Lehrkräften weitere Stellen, die besetzt werden können. Es sind 2 500 on top. Das verschweigen Sie. Das geht nicht! Das, finde ich, ist nicht Ihr Niveau. - Vielen Dank, Herr Lechner, für diesen Zwischenruf. Selbstverständlich ist für die Zahl der Stellen, die wir hier ausgebracht haben und zwar zusätzlich zu denen, die wir wiederbesetzen, vom MK mit dem MWK berechnet worden, wie viele Leute von den Studienseminaren kommen. Natürlich kann es dann noch Abbrecher geben, das kann man mit einberechnen, aber die Zahl ist seriös ermittelt, und wir sind sehr optimistisch, dass wir diese Zahl an Personen auch aus den Studienseminaren bekommen. Jetzt darf gerne Herr Thiele seine Frage stellen. Bitte, Herr Thiele! Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich will noch mal auf den Wirtschaftsförderfonds Herr Thiele, kleinen Moment! Bitte, Herr Bajus, lassen Sie Herrn Thiele seine Frage stellen.