Verena Kämmerling

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Flächenverbrauch zu reduzieren, ist schon seit Langem politischer Konsens. Dennoch gehen in Niedersachsen jeden Tag rund 6 ha Fläche durch Versiegelung sowie durch Siedlungs- und Verkehrsmaßnahmen verloren. Hinzu kommt die gesetzliche Ausgleichsverpflichtung, die Flächen mit Maßnahmen des Naturschutzes belegt. Aus Sicht der Landwirtschaft ist auch das Flächenverbrauch. Kleinen Moment mal, bitte! - Könnt ihr bitte die Verhandlungen über die Besuchergruppen draußen fortsetzen? - Vielen Dank. Aus Sicht der Landwirtschaft ist auch das Flächenverbrauch, denn die Kompensationsflächen werden der landwirtschaftlichen Nutzung dauerhaft entzogen. Wir möchten mit unserem heutigen Antrag einen wichtigen Schritt hin zu einer zukunftsfähigen und verantwortungsvollen Nutzung der begrenzten Flächen in Niedersachsen gehen. Gerade weil ein enormer Druck auf die Flächen besteht, müssen wir die Anforderungen des Natur- und Artenschutzes sowie den Flächenbedarf der Landwirtschaft und der Energiewende miteinander in Einklang bringen. Davon profitieren besonders die Offenlandarten wie zum Beispiel der Kiebitz, der Frau Kura wird es wissen Vogel des Jahres 2024 ist. Super Vogel, Flugkünstler, Schauspieler, also Kiebitze sind mein absoluter Favorite. - Ja, kommt vor. Der „Niedersächsische Weg" nennt ausdrücklich eine Stärkung der produktionsintegrierten Kompensation als wichtige Maßnahme. Das Ministerium hat dazu eine Arbeitshilfe entwickelt. Das ist aus unserer Sicht allerdings zu wenig; denn eine Arbeitshilfe allein reicht nicht aus, um das Thema in der Fläche voranzubringen. Wir fordern deshalb die Einführung einer Landeskompensationsverordnung, die klare und praktikable Regelungen für Kompensationsmaßnahmen in Niedersachsen schafft. Eine einheitliche und transparente Regelung ist unverzichtbar, um den betroffenen Akteuren, Landwirten, Kommunen und Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Mit der Einführung einer Landeskompensationsverordnung wollen wir genau diese Klarheit schaffen. Wir wollen eine flächendeckende und nachvollziehbare Lösung, die für alle Beteiligten gleichermaßen verständlich und umsetzbar ist. Ein besonders wichtiger Bestandteil dieser Verordnung muss die Stärkung der produktionsintegrierten Kompensation sein. Dieses Instrument ermöglicht es, die Belastung von Flächen zu verringern, indem Landwirte durch angepasste Bewirtschaftungsweisen Natur- und Artenschutzmaßnahmen auf ihren Flächen umsetzen. Das führt zu einer Win-win-Situation, nämlich Erhalt der landwirtschaftlichen Nutzung und gleichzeitig Schutz unserer Natur. Doch wir wissen auch, dass die Umsetzung von PIK ich verwende jetzt die Abkürzung in der Praxis nicht immer reibungslos funktioniert. Zu viele offene Fragen bestehen noch bezüglich der Generierung von Ökopunkten und der räumlichen Zuordnung zwischen Eingriff und Ausgleich. Hier braucht es klare Regelungen, die den Landwirten und allen Beteiligten eine verlässliche Grundlage bieten. Momentan herrscht nämlich in Niedersachsen in dem Bereich ein gewisser Wildwuchs. Auch die Möglichkeit, PIK auf wechselnden Flächen umzusetzen, muss geprüft und erleichtert werden, um die Flexibilität in der landwirtschaftlichen Praxis weiter zu erhöhen. Ein weiteres zentrales Anliegen unseres Antrags ist die Einführung eines Online-Kompensationskatasters. Dies ist ein weiterer Schritt hin zu mehr Transparenz. Die Öffentlichkeit soll die Möglichkeit bekommen, sich über die durchgeführten Kompensationsmaßnahmen zu informieren. Wir können so sicherstellen, dass die Maßnahmen tatsächlich in der benötigten Qualität umgesetzt werden. Darüber hinaus setzen wir uns für die Stärkung von Ökokonten auf kommunaler Ebene ein. Diese Konten bieten die Möglichkeit, Flächen für zukünftige Kompensationsmaßnahmen zu reservieren, aufzuwerten und somit den Flächenbedarf gezielt und effizient zu steuern. Diese Form der Flächenbevorratung wird nicht nur die Planungssicherheit erhöhen, sondern die Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen auch deutlich beschleunigen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen jetzt handeln, um die Flächen in Niedersachsen so zu nutzen, dass sowohl der Natur- und Artenschutz als auch die landwirtschaftliche Nutzung und die Energiewende berücksichtigt werden. Unser Antrag gibt uns diese Instrumente an die Hand, um genau das zu erreichen. Durch die Einführung einer Landeskompensationsverordnung, die Förderung der PIK und die Schaffung von Ökokonten schaffen wir eine solide Grundlage für eine nachhaltige Flächennutzung in Niedersachsen. Da dieser Antrag maßgeblich auch die Landwirtschaft und den Bereich des Bauens betrifft, beantrage ich hiermit für meine Fraktion auch eine Mitberatung im Landwirtschaftsausschuss und im Wirtschaftsausschuss und wünsche Ihnen jetzt abschließend eine schöne Weihnachtszeit. Bleiben Sie munter, seien Sie zuversichtlich, alles wird gut. Vielen Dank.