Björn Meyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst möchte auch ich mich bei der Landtagsverwaltung und bei der Landesregierung zuvörderst natürlich beim Finanzministerium, bei unserem Finanzminister Herrn Heere, bei Herrn Soppe und bei Herrn Kaiser für die gute Beratung und die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken. Angesichts der erheblich steigenden Ausgaben können wir stolz auf den Abschluss sein, den wir in diesen Haushaltsberatungen jetzt vorgelegt haben. Die Einhaltung der Schuldenbremse konnten wir unter Einsetzung der Konjunkturbereinigungsrücklage ein schönes Wort! - - gewährleisten, und wir gestalten trotzdem die aktuellen Herausforderungen. Und so können wir heute auch für die Einzelpläne 04 Finanzministerium, 13 Allgemeine Finanzverwaltung und 20 Hochbauten einen solide aufgestellten Haushalt beschließen. - Darum geht's! Das ist nämlich der Punkt. Und das habe ich gerade bei der Rede von Ihnen, Herr Thümler, vermisst. Ich bedanke mich aber trotzdem bei der Opposition für die konstruktive Beratung bei uns im Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Ich komme nun zu den Einzelplänen. Ich finde es schon erstaunlich, Herr Thümler, dass die allgemeine Rücklage von Ihnen mehrfach verwendet wird. Auf der einen Seite sagen Sie, wir sollen damit direkt Investitionen auslösen. Auf der anderen Seite wollen Sie, dass wir es den Kommunen geben. Und dann sagen Sie: Wir haben ein strukturelles Defizit und brauchen es eigentlich dafür. Also, ich verstehe nicht so ganz, wohin Sie da wollen. Aber jetzt zum Einzelplan 04. Herr Thümler, ich muss sagen: Es ist eigentlich eine Missachtung der Beschäftigten der Finanzverwaltung, dass Sie mit Ihrer Rede zum Einzelplan 04 stellvertretend eine Generaldebatte auslösen, sich aber überhaupt nicht mit den Beschäftigten der Finanzverwaltung auseinandersetzen. Ich finde, unsere Beschäftigten haben es verdient, dass man sich mit ihnen auseinandersetzt. Denn die Landesverwaltung ist das Rückgrat des Landes Niedersachsen, meine Damen und Herren. Ich möchte kurz aus einer Pressemitteilung des Landesamtes für Steuern Niedersachsen von dieser Woche zitieren: „Die Kommunikation via Fax indes hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung verloren. Zudem ist die verwendete Technik veraltet, überaus fehleranfällig und genügt nicht den aktuellen Sicherheitsanforderungen. Vor diesem Hintergrund stellt die niedersächsische Steuerverwaltung die Fax-Kommunikation zum 30. Juni 2025 ein." Unglaublich! - Das ist großartig, das finde ich auch. „Um auch zukünftig mit Ihrem Finanzamt in Kontakt treten zu können, nutzen Sie bitte bereits jetzt,Mein ELSTER'". Sehr geehrte Damen und Herren, ich oute mich: Ich war ein Fan des Faxgeräts. Ich werde den Tinnitus vermissen, den ich bekommen habe, wenn ich mal wieder aus Versehen die Faxnummer gewählt hatte. Sie kennen das alle. Das wird in Zukunft der Vergangenheit angehören. Aber jetzt mal im Ernst: Die Steuerverwaltung ist in der Digitalisierung in der Außenwirkung tatsächlich relativ weit, auch im Verhältnis zu anderen Verwaltungen in Deutschland. Elster.de macht eine papierlose Kommunikation mit dem Finanzamt relativ komfortabel möglich. - Das können wir nicht mehr. Das haben wir der weitsichtigen Entscheidung der Vergangenheit zu verdanken, sich dem bundesweiten KONSENS-Verbund anzuschließen. Das schließt natürlich auch die Christdemokraten mit ein. Sehr geehrte Damen und Herren, gleichwohl sind Mehrausgaben für IT dringend notwendig. So sehr man sagen muss, dass Elster in der Außenwirkung gut funktioniert, so sehr muss man immer noch anerkennen, dass regelmäßige Ausfälle in der IT für die Beschäftigten bei uns im Landesdienst für Frust sorgen. Das gilt es aufzulösen, und dafür setzen wir in diesem Haushaltsplan 2025 mehr Mittel ein, meine Damen und Herren. Tagelange Ausfälle der Computer können wir auf Dauer nicht akzeptieren, denn jede Minute Ausfall bedeutet am Ende auch weniger Steuereinnahmen für unser Land Niedersachsen. So weit zur IT-Pflicht. Jetzt zur IT-Kür! Das Projekt TaDeA Tax Defense Analytics hat uns fraktionsübergreifend überzeugt. Wir waren selber vor Ort in Oldenburg. Deswegen freut es mich, dass wir mit diesem Haushalt den Projektstandort Oldenburg sichern können und in den Haushaltsberatungen noch einmal zusätzliches Geld für TaDeA zur Verfügung stellen. Sehr geehrte Damen und Herren, KI wird keine Finanzbeamtin und keinen Finanzbeamten ersetzen. Der eine oder andere Kollege frohlockt ja regelmäßig mit der Digitalisierungsdividende. Ich bin davon aber noch ein bisschen weg. Ich glaube eher, dass KI es uns ermöglicht, mit internationalen Konzernen und Beratern in komplexen Steuerfällen auf Augenhöhe zu arbeiten. Neben einer guten IT haben unsere Beschäftigten auch eine gerechte Bezahlung verdient. Dazu gehört für mich vor allen Dingen eine Bezahlung entsprechend der Tätigkeit - und das ist in Niedersachsen eben noch nicht überall der Fall. Deswegen freue ich mich, Herr Heere herzlichen Dank dafür!, dass Sie 216 Stellenhebungen in den Haushaltsplan eingearbeitet haben. Das sorgt für kürzere Beförderungswartezeiten, denn unsere Beschäftigten müssen nach dem bezahlt werden, was sie tatsächlich machen und tun. Das eine ist die Bezahlung, und das andere ist, dass unsere Beschäftigten genügend Kollegen haben, um die Arbeit zu schaffen, die vor Ort zu schaffen ist. Deswegen freue ich mich auch, dass Herr Heere 606 Einstellungsmöglichkeiten für den nächsten Anwärter- und Anwärterinnenjahrgang geschaffen hat und wir damit die Möglichkeit haben, wieder einen Rekordjahrgang in der Steuerakademie in Bad Eilsen und Rinteln zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört übrigens auch, dass wir die Steuerakademie mit drei zusätzlichen Stellen stärken und damit die Aus- und Fortbildung in Zukunft weiter unterstützen werden. Damit komme ich zum Einzelplan 20. Insgesamt haben wir es heute schon gehört: Wir haben eine Steigerung der Investitionsquote auf über 6% . Ich finde, das sind gute Nachrichten für Niedersachsen und auch für die niedersächsische Wirtschaft; denn das löst ganz konkret Aufträge aus. Aber im Einzelplan 20 haben wir es auch geschafft, die aktuellen Maßnahmen weiter auszufinanzieren, weil uns da die Kostensteigerungen natürlich belasten und das in den aktuellen Haushalten noch nicht abgebildet war. Ich freue mich auch über die Solardachoffensive, die wir im Einzelplan 20 untergebracht haben. Mein Kollege Hoffmann hat das Thema maßgeblich mit angeführt. Ich finde, wir müssen als Land Niedersachsen vorangehen. Wenn wir von den Einwohnerinnen und Einwohnern fordern: „Baut Solaranlagen auf eure Dächer", dann müssen auch wir das tun, und das tun wir im Einzelplan 20 im nächsten Jahr mit über 10 Millionen Euro. - Da kann man mal applaudieren. Positiv finde ich auch, dass wir die zukünftigen kleinen Um-, Neu- und Anbaumaßnahmen aus dem Einzelplan 20 rausnehmen und für Entbürokratisierung sorgen, damit diese Verfahren in den einzelnen Ressorts schlanker werden. Aber ich möchte natürlich auch zu Ihren Vorschlägen kommen, sehr geehrte Damen und Herren der Christdemokraten. Ich habe mir Ihren Änderungsantrag durchgelesen und durchaus viele wünschenswerte Punkte gesehen, die ich so unterstützen könnte, zum Beispiel, Herr Thümler, die Unterstützung der Kommunen. Aber Ihre Gegenfinanzierung ist das haben wir heute schon gehört einfach unseriös. Auf der einen Seite werden fiktiv Zinsausgaben gekürzt. Wir haben von der Verwaltung gehört, dass das einfach nicht realistisch ist. Auf der anderen Seite lesen wir von globalen Minderausgaben und von pauschalen Personalkürzungen. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie unserer Verwaltung Knüppel zwischen die Beine werfen, dann funktioniert dieses Land einfach nicht mehr. Das können wir nicht akzeptieren. Das folgt für mich irgendwie einem Bild aus der Vergangenheit. Immer dann, wenn Geld im Land Niedersachsen fehlt, müssen wir irgendwie bei der Verwaltung kürzen. Das sorgt für Frust bei den Beschäftigten. Da die Gegenfinanzierung so unseriös ist, erübrigt es sich für mich eigentlich, über die Geschenke, die Sie in Ihrem Haushalt machen, zu reden. Sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, erst mal bin ich begeistert, dass Sie im Einzelplan 04 von der Idee abgerückt sind, die Steuerakademie nach Hannover zu verlegen. Sie haben, glaube ich, erkannt, dass das keine gute Idee war; denn die Steuerakademie ist in Rinteln und Bad Eilsen einfach gut aufgehoben. Wenn überhaupt, dann kann ich der Idee der CDU-Fraktion etwas abgewinnen, einen dritten Standort in der Nähe von Oldenburg zu installieren. Das wäre vielleicht eine Möglichkeit, wenn wir das Geld dafür hätten. Aber, sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, es grenzt schon an Arbeitsverweigerung, den eigenen Änderungsantrag nicht mal in den Haushaltsausschuss einzubringen. Dafür gibt es für mich eigentlich nur drei Erklärungen. Sie haben ihn ins Plenum eingebracht, aber nicht in den Haushaltsausschuss. - Die CDU hat es geschafft. - Es wäre schön gewesen, wenn Sie einen Änderungsvorschlag gemacht hätten. Bei Formalien bin ich relativ flexibel. Für mich gibt es eigentlich nur drei Möglichkeiten, wie sich das ergibt: Entweder, Sie sind von Ihrem eigenen Änderungsvorschlag oder ‑antrag nicht überzeugt, oder die zweite Möglichkeit Sie sind nicht in der Lage, diesen Antrag so schnell einzureichen. - „Jedes Mal die gleiche Nummer" halte ich übrigens für einen guten Einwand. Warum schaffen Sie es dieses Jahr nicht? Letztes Jahr haben Sie es auch nicht geschafft. Oder und das ist die dritte und die für mich wahrscheinlichste Möglichkeit Sie haben erkannt, dass der vorgeschlagene Haushalt der SPD ein solider und runder Haushalt ist, und deswegen Ihren Antrag später eingereicht. Ich muss sagen, dieser Haushalt ist solide und rund. Deswegen werbe ich um Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion der AfD der Abgeordnete Peer Lilienthal. Vielen Dank Herr Präsident. - Herr Meyer, da mussten Sie zum Schluss, glaube ich,