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Saskia Buschmann

CDU 10.12.2024 0:24 min Tagungsabschnitte 19/21

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Erhebung von Gebühren bei Anwendung von unmittelbarem Zwang)

Es gibt eine Zwischenfrage der Abgeordneten Buschmann. Natürlich, sehr gerne! Bitte, Frau Buschmann! Herzlichen Dank, Frau Behrens, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Können Sie mir bitte den Unterschied erklären, der bei der Personalienaufnahme, bei einem Platzverweis oder bei einer Ordnungswidrigkeit für die Beamten vor Ort vorliegt? Der Unterschied ist sehr eindeutig, liebe Frau Buschmann. Ihr Gesetzentwurf sorgt dafür, dass in jeder Beziehung,

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