Michael Lühmann
Den islamistischen Extremismus bekämpfen, die jüdische Bevölkerung schützen, die Finanzierung islamistisch-extremistischer Organisationen offenlegen und weiterer Eskalation vorbeugen!
Bündnis 90/Die Grünen. Bitte sehr! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich versuche es mal sachlich. Wir sind ja im Nachgang im Innenausschuss vonseiten der Polizei aufgeklärt worden, wie das alles zusammenhängt, und auch zum Versammlungsrecht. Wenn Sie das Versammlungsrecht nicht verstehen, dann lassen Sie sich doch bitte schulen! Es geht nicht, dass wir eine Versammlung wegen einzelner Straftaten auflösen. Sie muss im Gesamten gewaltvoll sein, nur dann funktioniert das. Unser Versammlungsrecht ist nun mal sehr liberal. Das tut uns an manchen Stellen weh. Das tut mir bei jedem Naziaufmarsch weh. Aber es ist nun mal so, dass wir es akzeptieren müssen, dass das Versammlungsrecht so ist, wie es ist. Ein anderer Punkt weil Sie hier immer über islamistische Problematiken sprechen und das auch immer mit Muslimen in eins packen: Es gibt Zahlen, dass in Sachsen zwischen 15 und 20 % sagen: Der Jude ist so ein bisschen sonderbar und hat zu viel Macht in der Welt. - Aber es gibt nur 0,7 % Muslime in Sachsen. Wer sind denn die restlichen fast 20 %? Ich kann es Ihnen genau sagen: Ihre Wählerinnen und Wähler in Sachsen! Kümmern Sie sich mal um Ihre eigenen Leute, um Ihre eigenen Probleme, lassen Sie das Parlament in Ruhe, und schieben Sie nicht die Jüdische Gemeinde und die Polizei in diesem Land vors Rohr für Ihre ideologischen Attacken! Herzlichen Dank.