Christian Fühner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ein neuer Haushalt bietet immer auch eine Chance und die Möglichkeit, seine Politik etwas zu verändern und Verbesserungen herbeizuführen. Aber nach diesen Haushaltberatungen und nach dem Durcharbeiten des Einzelplans, der hier vorgelegt wird, muss man sagen: Dieser Einzelplan ist ein Dokument des Stillstands und ein Symbol für die Fahrlässigkeit, mit der diese Landesregierung unser Bildungssystem im nächsten Jahr gestalten will. Besonders deutlich wird das auch an folgenden den Beispielen. Sie, die Kultusministerin und auch die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, erzählen auf Veranstaltungen in den Schulen ständig, wie wichtig Ihnen der Ausbau sogenannter multiprofessioneller Teams und das nichtlehrende Personal sind. Jeder, der Ihnen das auch noch glaubt, wird enttäuscht, wenn er Ihre Politik sieht, wenn er sieht, was in diesem Land passiert. Sie, Frau Ministerin Hamburg, setzen mit diesem Haushaltsentwurf und Ihrer fahrlässigen Entscheidung über 2 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an unseren Schulen zum 31. Dezember auf die Straße. Wir reden hier über 2 400 Menschen, die wertvolle Arbeit in unseren Schulen leisten. Sie entlasten die Lehrkräfte. Sie unterstützen Schülerinnen und Schüler übrigens auch bei dem Thema Sprache. Wir haben darüber gerade so engagiert diskutiert. Diese Leute werden gerade von den Schulen vor die Tür gesetzt. Sie sorgen auch das ist das Wichtigste für ein gutes Schulklima im Alltag. Sie sorgen dafür, dass Schulen funktionieren. Aber anstatt diese Stellen abzusichern, wie wir Ihnen das jetzt vorschlagen, werden diese Stellen einfach gestrichen. Unser Haushaltsvorschlag zeigt: Es geht anders. Es wäre machbar gewesen, diese Stellen zu erhalten. Das wäre für die Schulen wichtig gewesen. Aber diese Leute können sich jetzt alle einen neuen Job suchen. Ein weiteres Indiz für die miserable Bildungspolitik findet sich auch im Bereich der frühkindlichen Bildung. Die Kitas sind der große Verlierer dieses Haushalts. Anstatt notwendige Qualitätsverbesserungen herbeizuführen, fokussieren Sie am Ende des Tages auf das Herabsetzen von Qualitätsstandards, um den Laden noch irgendwie am Laufen zu halten. Frau Hamburg, wo bleibt die Wertschätzung für die Kitas? Wo bleibt die Anerkennung für die wichtige Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher, die sich täglich um die Kleinsten in diesem Land kümmern? Uns ist das wichtig. Frau Bauseneick wird nachher noch tiefer darauf eingehen. Sie leisten im Bereich der frühkindlichen Bildung viel, viel, viel zu wenig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will das sehr deutlich machen: Eine der wichtigsten Aufgaben einer Kultusministerin ist es, sich um guten Unterricht zu kümmern Unterricht, der stattfindet und die Entwicklung unserer Schülerinnen und Schüler im Blick hat. Ich will Ihnen nicht absprechen, dass auch Sie wissen, dass das Ihre Hauptaufgabe ist, und dass Sie sich durchaus auch bemühen. Aber was zählt, sind Ergebnisse. Die Ergebnisse, die wir in diesem Land haben, sind nicht ausreichend. Wir alle haben das heute gelesen: 81 % der befragten Eltern in Niedersachsen sagen, dass sie mit der Arbeit und den Bemühungen dieser Landesregierung nicht einverstanden sind, was den Lehrermangel und den Unterrichtsausfall angeht. 81 % sind mit Ihrer Arbeit unzufrieden, Frau Ministerin! Ich sage Ihnen: Vieles wird in der Bildungspolitik in diesem Land nicht entschlossen genug angegangen: die Anerkennung von Abschlüssen Frau Nzume hat eben gesagt, wie wichtig es wäre, ausländische Abschlüsse besser anzuerkennen; das ist eine Riesenbaustelle, auf die Sie ständig aufmerksam gemacht werden; da werden Sie auch nicht besser, weil Sie dieses Problem nicht strukturell anpacken und die bessere Planung von Ausbildungskapazitäten. Als Sie Oppositionspolitikerin waren, haben Sie Herrn Tonne noch vorgeworfen, er müsse mit dem Wissenschaftsministerium endlich mal eine nachhaltige Ausbildungsplanung machen. Jetzt, wo Sie in Verantwortung sind, passiert es leider genauso wenig. Wir haben keine nachhaltige Ausbildungsplanung für ausreichend Lehrkräfte. Der Abbau von Bürokratie findet nicht statt. Sie reden immer über Freiräume, aber laden den Schulen immer mehr Bürokratie auf. Das merken wir bei jedem Schulbesuch. Die Lehrer sind mit zusätzlichen Aufgaben überlastet. Bürokratieabbau ist in Ihrem Ministerium eine große Fehlanzeige, genauso wie das Reduzieren von Teilzeitquoten und das Reduzieren von Abbrecherzahlen. Es gäbe so viel anzupacken, Frau Hamburg, damit es besser wird. Aber das alles findet bei Ihnen nicht statt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Thema, das bei Ihnen komplett von der Bildfläche verschwunden ist und das finde ich wirklich tragisch: Sie haben sich im Bereich der Inklusion wirklich komplett zurückgezogen. Sie scheinen die Arbeit zur Verbesserung der Inklusion an unseren Schulen wirklich eingestellt zu haben. Ich erinnere mich noch an die Reden, die Sie hier geschwungen haben, als Sie die Förderschule Lernen eingestampft haben, was Sie in Zukunft alles zur Verbesserung der Inklusion leisten wollen. Das alles ist kein Thema mehr. Dazu findet sich im Haushalt kein einziger Ansatz. Ich sage Ihnen mal etwas: Natürlich ist die Inklusion kein Thema für Streitigkeiten. Aber wir sind nicht mehr bereit, diesen Stillstand bei der Inklusion hinzunehmen. Die Leidtragenden, die Kinder und Jugendlichen, die im inklusiven Bildungssystem unterwegs sind, hätten es verdient, dass Sie sich dort mal wieder ein bisschen engagieren. Wir fordern Sie auf, Frau Ministerin, dass Sie nicht einfach den Status quo akzeptieren und sich zurückziehen, sondern dass Sie Engagement zur Verbesserung der Inklusion an den niedersächsischen Schulen entwickeln. Mindestens genauso miserabel wie das Engagement bei der Inklusion ist das Thema der Digitalisierung unserer Schulen. Der Ministerpräsident ist gerade nicht da, aber ich frage mal die Sozialdemokraten. Sie haben in jedem Dorf, in jeder Stadt plakatiert: Tablets ab der 1. Klasse. - Großes Wahlversprechen! Ich frage Sie mal, ob Sie dieses Wahlversprechen in dieser Legislaturperiode noch umsetzen wollen. In diesem Haushalt steht mal wieder gar nichts. Die Schülerinnen und Schüler, die Menschen, die darauf gesetzt haben, die Sie wegen dieser kostenlosen Tablets auch gewählt haben, warten immer noch darauf. Es zeigt sich einmal mehr: Auf Sozialdemokraten kann man sich nicht verlassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres alarmierendes Thema betrifft die Schulen in freier Trägerschaft. Viele dieser Schulen kämpfen ums Überleben, und die Lage ist so ernst wie noch nie. Die Tarifergebnisse und die Einmalzahlungen, die man jetzt im Haushalt hätte übernehmen können man hätte verschiedene Wege finden können, wenn man es gewollt hätte; Sie haben es ja geprüft: Im Haushalt findet sich dazu leider nichts. Das ist kritikwürdig, und das wissen Sie auch ganz genau. Das führt nämlich dazu, dass bereits Insolvenzverwalter mit Schulleitungen reden, dass wir in niedersächsischen Schulen erleben müssen, dass Insolvenzverwalter in Schulen die Tür öffnen und ein Schulleiter darüber reden muss, wie er die nächsten Monate organisieren soll. Frau Hamburg, das ist das Schlimmste, was man als Bildungsministerin machen kann: mit den Existenzen von Schulen zu spielen. Frau Ministerin, wir hören bei Ihren zahlreichen Besuchen und Reden immer etwas von Freiräumen. Das ist das große Thema dieser Ministerin. Das ist alles okay. Wir haben nichts dagegen, dass es an den Schulen mehr Handlungsspielräume gibt. Auch wir wollen die Eigenverantwortung der Schulen stärken. Aber wir merken, dass bei Schulbesuchen, bei Ihren Reden, Freiräume zunehmend als Ausrede verwendet werden. Sie werden als Ausrede verwendet, weil Ihre Freiräume eben nicht helfen, wenn Mathe und Deutsch in der Grundschule wieder ausfallen, weil Ihre Freiräume nicht helfen, wenn die Gewalt an Schulen zunimmt, und weil Sie im Bereich der Schulsozialarbeit den Stufenplan, den wir mal entworfen haben, immer noch nicht umgesetzt haben. Wir schlagen mit diesem Haushalt vor, die Schulsozialarbeit wieder auszubauen. Ihre Freiräume helfen auch nicht, wenn die Kommunen den Ganztag nicht finanzieren können. Wir haben vorgeschlagen, das Budget für den Ganztagsausbau zu erhöhen - auch dort Fehlanzeige! Und Ihre Freiräume helfen auch nicht den Schulen in freier Trägerschaft, die sich mit den Insolvenzverwaltern unterhalten müssen. Die Freiräume sind in Ordnung, wenn es darum geht, Qualität zu verbessern. Das darf aber keine Ausrede sein, wenn Sie unseren Schulen die notwendigen Unterstützungsmaßnahmen nicht geben. Wir zeigen mit unserem Haushaltsvorschlag, wie es gehen kann, wie man mehr Unterstützung organisieren könnte. Sie verwehren mit diesem Haushalt im nächsten Jahr den Schulen genau das. Die Schulen sind von Ihrer Arbeit enttäuscht. 81 % der Eltern sind von der Bildungspolitik in diesem Land enttäuscht, und im nächsten Jahr ist im Haushalt nichts zu erwarten, was die Situation verbessern wird.