Harm Rykena

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich konstatiere hier eine gute und eine schlechte Nachricht. Zunächst die gute: Der vorliegende Haushalt verzeichnet Rekordausgaben für den Bereich Bildung. Fast 9 Milliarden Euro werden für den Bereich Kultus investiert, und das ist gut. Hiermit verdeutlicht die Politik die Wichtigkeit von Bildung. Im Koalitionsvertrag von Grün-Rot heißt es: „Für uns ist gute Bildung eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft." Auch wir von der AfD sehen das so. Was allerdings gute Bildung sein soll, da gehen unsere Meinungen auseinander. So kam die Stiftung Marktwirtschaft und Politik zu folgendem Schluss: „Wir investieren nicht zu wenig in Bildung und Ausbildung, setzen aber die Akzente falsch." Die Frage ist also, was mit diesem Berg von Geld wirklich erreicht wird. Damit kommen wir zur schlechten Nachricht: Der vorliegende Bildungsausgabenrekord ist ein trauriger Beleg für das komplette Scheitern grün-roter Bildungspolitik. Ich will Ihnen auch erklären, warum. Die Ausgaben befinden sich auf einem nie dagewesenen Niveau. Dieses Niveau wird in den kommenden Jahren angesichts der Wirtschaftsdaten aber nicht weiter zu steigern sein zumindest nicht nennenswert. Das bedeutet, überdurchschnittliche Steigerungen sind nicht zu erwarten. Nach Jahren grün-roter Bildungspolitik wären sie jedoch zwingend notwendig. Schauen wir uns einmal den aktuellen, desolaten Zustand der Bildung in Niedersachsen an: Unterricht fällt aus. Vielerorts verfallen Schulgebäude. Der Förderbedarf immer größerer Teile der Schülerschaft steigt und steigt. Die Schülerleistungen lassen trotzdem immer weiter nach. Wie will Grün-Rot das verändern? Noch mehr von der Medizin, die bisher schon nicht gewirkt hat. Ja, ich möchte sogar behaupten: noch mehr von der Medizin, die das niedersächsische Schulsystem überhaupt krankgemacht hat, nämlich mit: Mehr Ganztag. Und wer soll den bezahlen? Mehr Inklusion. Wer soll die bezahlen? Mehr Lehrer. Oh, wer soll die bezahlen? Mehr multiprofessionelle Teams. Auch hier: Wer soll die bezahlen? Und zu allem Unglück sind diese Fachkräfte auf dem Markt noch nicht mal vorhanden. Die naheliegende Lösung dafür wäre, gezielter, vor allem aber mehr auszubilden. Ups! Wer soll das bezahlen? Zu allem Überfluss strebt die grün-rote Landesregierung nach wie vor die Einheitsschule und auch den Einheitslehrer an. Wie Frau Hamburg bemerkte, sei das Projekt ja nur aufgeschoben und nicht aufgehoben. Warum wohl? Weil derzeit die Mittel dazu fehlen. Sie merken: Trotz Rekordausgaben schauen wir auf eine Trümmerlandschaft grün-roter Bildungspolitik. Ein „Weiter so" darf es eigentlich nicht geben. Was wir bräuchten, wäre eine Kehrtwende von ideologischer und seit Jahren scheiternder Bildungspolitik, von der Politik der 1 000 Schritte mit der Gießkanne hin zu mehr Realismus, Pragmatismus und eben auch Schwerpunktbildung. ‑ Zum Ganztag komme ich gleich noch, und auch bei der Inklusion müsste man ansetzen, ja. Stellvertretend möchte ich hier ein paar da kommen wir genau zu den Punkten übrigens kostenneutrale Ansätze skizzieren: zunächst einmal den verantwortungsvollen Umgang mit Lehrerstunden. Das ist vielen Menschen gar nicht bewusst: Es sind so viele Lehrerstunden im System wie noch nie, und trotzdem haben wir Unterrichtsausfall. Dann da kommen wir zum Ganztag: Man sollte diesen Ganztag auf offene, sprich: freiwillige Modelle beschränken - am besten in Hortform, dann aber vom Land bezahlt und nicht so, wie die Landesregierung es im Moment gnädig erlaubt. Dies würde dem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz gerecht werden und trotzdem unzählige teure Lehrerstunden freisetzen. Als Nächstes: die Wiederführung der Förderschule Lernen, sei es an eigenen Standorten, wo das noch geht, oder als Notlösung durch Förderschulzweige in großen Systemen. Auch das würde einen gezielten Einsatz der Förderschullehrkräfte verbessern, eine bessere Förderung der Schüler mit Förderbedarf ermöglichen und gleichzeitig viele Lehrerstunden freisetzen. All das sind nur ein paar Beispiele dafür, was man machen könnte. Aber es sind natürlich langfristige Sachen. Schauen wir uns deswegen den aktuellen Haushalt und die Stellschrauben an, an denen man derzeit, ohne den großen Wurf zu machen, drehen könnte. Dazu hat die AfD im Haushalt auch ein paar Vorschläge gemacht, die ich jetzt vorstellen möchte. Zum einen sind da die Schulen in privater Trägerschaft. Diese sind nachweislich seit Jahren in Niedersachsen unterfinanziert - mehr als in anderen Bundesländern. Die Landesregierung hat im vergangenen Haushaltsjahr die Finanzhilfe leicht angehoben, verbunden jedoch mit der verpflichtenden Umsetzung weiterer Aufgaben im Bereich Schulsozialarbeit, IT-Einsatz und Ganztagsbetrieb da haben wir ihn wieder. Eine Entlastung der angespannten Finanzsituation erreicht man damit nicht. Wir werden nachher bei den Petitionen eine Eingabe debattieren, in der der Petent eindringlich fordert, dass die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst auch auf die Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft abgebildet werden. Wir planen deswegen in unserem Haushaltsentwurf insgesamt 25 Millionen Euro ein. 15 Millionen Euro sollen aus Ausgleich der Steigerung auf A 13 im öffentlichen Schuldienst dienen. Weitere 10 Millionen Euro haben wir angesetzt, um den Finanzierungsstau an Schulen in privater Trägerschaft abzumildern. Ob diese Gelder ausreichend sind, ist allerdings noch unklar. Nach wie vor warten die Träger auf die neue Berechnungsformel für die Finanzhilfe des Landes. Erst wenn die vorliegt und ausdiskutiert ist, lässt sich abschätzen, ob die wertvolle Bildungslandschaft in privater Trägerschaft in Niedersachsen überhaupt eine Zukunft hat. Kommen wir zum zweiten Punkt. Ich möchte die Landesregierung an eines ihrer Koalitionsversprechen erinnern, und zwar an die Schultablets für alle Kinder. Grundsätzlich ist die Digitalisierung an Schulen einer kritischen Begutachtung zu unterziehen. Die Digitalisierungsvorreiter in Skandinavien rudern da bereits zurück. Wir präferieren deswegen keinen Einsatz von Schultablets bis einschließlich Klasse 7. Dann aber ab Klasse 8 sollten sie kostenlos allen Schülern zur Verfügung gestellt werden, so wie Sie es selbst versprochen haben. Dafür gibt es unserer Meinung nach aber ein paar Vorbedingungen. Die sind derzeit überhaupt nicht erfüllt. Es müsste ein herstellerunabhängiges Betriebssystem genutzt werden. Durch Konkurrenz zwischen den Herstellern lassen sich deutlich günstigere Anschaffungspreise erzielen. Derzeit wird ganz oft auf Geräte von Apple zurückgegriffen. Da gibt es halt nur einen Anbieter. Das hat etwas mit Erpressbarkeit zu tun. Als Nächstes müssen die Geräte das geht nur, wenn sie allen Schülern kostenlos zur Verfügung gestellt werden auf den Schulbetrieb abgestimmt werden, damit man unterrichtsfremde Bereiche blocken kann. Wir haben mit einem Anschaffungspreis von 350 Euro pro Gerät kalkuliert. Das geht eben nur, wenn man auf ein herstellerunabhängiges Betriebssystem setzt. Das würde einen Investitionsumfang von ca. 30 Millionen Euro bedeuten, um einen Schuljahrgang komplett damit auszustatten. Diese Maßnahmen müssten natürlich gegenfinanziert werden. Wir haben uns Ihren Haushaltsentwurf da einmal genauer angeschaut und Erstaunliches entdeckt. Frau Hamburg verkündete stolz das ist eben noch einmal verkündet worden, dass sie 2 460 neue, also zusätzliche Lehrerstellen schaffen möchte. Das ist im Prinzip auch gut, und das ist auch im Entwurf finanziert. Nur: Wo sollen diese Lehrer denn herkommen? Ca. 1 800 Lehrkräfte gehen im kommenden Jahr in den Ruhestand und müssen erst mal ersetzt werden. Wenn ich das mit den 2 460 zusammenzähle, komme ich auf 4 260 Lehrer, die eingestellt werden müssten. In den kommenden Monaten kommen aber das ist eine sehr optimistische Schätzung allenfalls 3 000 Anwärter aus dem Referendariat. Damit ist noch nicht mal gesagt, dass sie das passende Lehramt haben, und es ist auch noch nicht mal gesagt, dass sie die Fächer studiert haben, die an den Schulen benötigt werden. Noch einmal: Nach der Rechnung, die Sie aufstellen, würden 4 260 benötigt. 3 000 stehen aber nur zur Verfügung. Um es noch einmal klar zu sagen: Auch wir möchten so viele Lehrer einstellen, wie der Markt hergibt. Aber ein realistischer Haushaltsansatz von Ihnen ist das nicht. Ich komme zum Schluss. Der aktuelle Kultushaushalt ist ein Meilenstein angesichts seiner Größe. Mehr als 8,5 Milliarden Euro im Haushalt belegen eindrucksvoll die Bedeutung von Bildung. Gleichzeitig ist er ein laut hallender Warnschuss: Grüne können keine Bildung - und es ist egal, wie viel Geld sie dabei verbrennen. Vielen Dank.