Anne Kura

Frau Kura! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Ich möchte mich an erster Stelle bei Ministerin Osigus, den MitarbeiterInnen im Ministerium und auch bei der SPD für die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken. Dann möchte ich ein bisschen über die Europäische Union sprechen; denn darum geht es ja auch in diesem Ministerium und bei diesem Haushaltstitel. Wir können das auch tun; denn uns ist die Europäische Union wichtig. Ihnen das haben Sie jetzt gerade noch mal mit dem Entwurf zum Bundestagswahlprogramm gezeigt ist die Europäische Union nicht wichtig. Sie wollen sie abschaffen. Das trauen Sie sich jetzt wieder zu sagen. Bei der letzten Europawahl sind Sie ja wieder zurückgerudert, weil Ihnen, glaube ich, aufgefallen ist, wie absurd es ist, sich für ein Parlament zu bewerben, das man dann eigentlich abschaffen will. Aber im Bundestagswahlprogrammentwurf, hat der Spiegel gesagt, steht es wieder drin. Deswegen würde ich sagen, wir sprechen jetzt noch mal darüber, warum die Europäische Union so wichtig ist. Es bleibt dabei: Die EU ist in diesen Zeiten multipler Krisen wichtiger denn je - für Niedersachsen und darüber hinaus. Denn nur gemeinsam können wir die großen Fragen wie Frieden, nachhaltige industrielle Wertschöpfung, Wohlstand, Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und Gerechtigkeit lösen. Doch der europäische Zusammenhalt und der Leitgedanke der EU „In Vielfalt geeint" ein wahnsinnig kluger Ausspruch sind leider nicht in Stein gemeißelt; das zeigen die Entwicklungen der letzten Zeit. Europa steht unter Druck - von innen und von außen. Deswegen ist es umso wichtiger und das tun wir mit diesem Haushalt, den großen Mehrwert europäischer Zusammenarbeit überall bei uns in Niedersachsen sichtbar zu machen. Die Kollegin Glosemeyer hat eben die Zahlen dazu vorgetragen sie sind beeindruckend, was wir hier in Niedersachsen für die regionale Entwicklung im Rahmen der europäischen Kohäsionspolitik tun. Denn gerade im Bereich der regionalen Entwicklung wird Europa durch ganz viele konkrete Projekte vor Ort sichtbar, die durch die EU-Fördermittel ermöglicht werden. Auch hier geht es um ein europäisches Prinzip, das sehr wichtig ist: die Stärken der einzelnen Regionen sichtbar zu machen und Ungleichheiten auszugleichen. Dabei geht es bewusst auch darum, die Vielfalt der Regionen, die wir hier in Niedersachsen haben, anzunehmen und als Chance zu begreifen. Der Haushalt des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung ist in der Tat auf den ersten Blick der kleinste von den Ministerien. Aber er hebelt mit den EU-Fördergeldern, er vermehrt den Etat um das Vielfache und hebelt damit ganz viel Potenzial hier für unsere Regionen in Niedersachsen. Da ist es wichtig das tun wir mit Ministerin Osigus und mit der gesamten Landesregierung, die Förderung noch stärker an Zielen des sozial-ökologischen Wandels auszurichten, um damit Niedersachsen nachhaltig zu stärken. Das ist die Klammer um all die Förderprojekte, die es hier bei uns gibt. Auch die hat die Kollegin Glosemeyer eben schon genannt. Ich möchte trotzdem noch mal hervorheben, was daran besonders wichtig ist, nämlich, dass wir die Zukunftsregionen stärken; denn die Herausforderungen enden nicht an Stadt- oder Kreisgrenzen. Soziale Innovation als Programmschwerpunkt klingt auch erst mal abstrakt, aber da geht es um ganz konkrete innovative Projekte, zum Beispiel neue Modelle der Pflege oder technische Innovationen im Gesundheitswesen, damit mehr Zeit für die menschliche Betreuung bleibt. Das sind Pioniere, um unser Leben ganz konkret vor Ort besser zu machen. Wie mit den „Zukunftsräumen" ist es da genauso auch bei den Regionalen Versorgungszentren: dazu haben wir gerade in einer Anhörung im Ausschuss von denjenigen gehört, die sich da auf den Weg gemacht haben, wie erfolgreich diese Projekte sind. Deswegen ist es richtig, dass auch wir als Rot-Grün da noch mal aufgestockt haben. Liebe KollegInnen, ich habe mit dem europäischen Zusammenhalt begonnen. An dieser Stelle möchte ich deswegen noch einmal über einen Aspekt sprechen, der zwar nicht im Haushalt des Europaministeriums steht, über den wir aber auch sprechen, wenn es um die internationale und europäische Verantwortung geht. Da möchte ich mich noch einmal bei der gesamten Landesregierung dafür bedanken, dass das, was wir hier im Parlament beschlossen haben, zügig umgesetzt worden ist, nämlich eine Solidaritätspartnerschaft des Landes Niedersachsen mit der ukrainischen Oblast Mykolajiw. Sie liegt im Südosten der Ukraine, also ganz nah dran an dem Krieg, der hier bei uns in Europa herrscht. Ich finde es wichtig und stark, dass Niedersachsen sowohl im Haushalt der Staatskanzlei als auch im Innenministerium mit einer Unterstützung von Hilfsgütern insgesamt 2 Millionen Euro weiter in diese Solidaritätspartnerschaft investiert. Dann noch ein Satz an die CDU. Eigentlich hatte ich mich bedanken wollen; denn eigentlich sind die Zusammenarbeit und die Diskussionen im Ausschuss immer ziemlich konstruktiv. Aber ich habe mir gestern schon etwas gewünscht, und ich mache das heute auch noch einmal; und zwar: Vielleicht besorgen Sie sich mal eine neue Platte; denn die Platte, die Sie hier vortragen, hat einen Sprung. Wenn ich mir etwas wünschen darf, dann wünsche ich mir, dass wir nächstes Jahr bei der Haushaltsdebatte bei der Rede der CDU nicht noch ein drittes Mal mit den gleichen Argumenten und mit der Forderung nach Abschaffung des Ministeriums konfrontiert werden, sondern dass Sie als stolze Europapartei hier mal über Inhalte sprechen, und dass wir uns darüber auseinandersetzen. Das wäre mein Wunsch.