Christoph Willeke

Das Wort hat jetzt Herr Willeke. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Was könnte es Schöneres geben? Am Freitag habe ich geheiratet, meine Flitterwochen verbringe ich mit Ihnen, und jetzt darf ich hier noch zum Thema Wolf sprechen. Das freut mich natürlich besonders. Wir stimmen heute über eine ganze Reihe von Wolfsanträgen ab. Erst einmal möchte ich die große Gemeinsamkeit zumindest aller demokratischen Parteien in diesem Hause herausstellen: Es braucht ein regional differenziertes Bestandsmanagement in Niedersachsen. Wie kommen wir dahin? Über eine Rechtsanpassung. Die Lage ist im Endeffekt relativ einfach: Wenn wir einen Wolf entnehmen wollen, dann scheitern wir vor dem Oberverwaltungsgericht, und in den Urteilsbegründungen stützt man sich auf die FFH-Richtlinie. Nun ist die Änderung der Berner Konvention der erste richtige und wichtige Schritt gewesen. Jetzt noch die FFH-Richtlinie anpassen, und dann kommen wir auch zum regional differenzierten Bestandsmanagement. Das ist verantwortungsbewusste Politik. Man zeigt einen Fahrplan auf, und dann hält man sich daran. Man nennt keine Einzelfälle und wird nicht unsachlich. Es ist gut, dass wir als Rot-Grün auch das Thema Berner Konvention eng begleitet haben. Unsere Arbeit zahlt sich aus. Danke an unseren Ministerpräsidenten und unseren Umweltminister! In Deutschland hat die Bundesregierung diesen Kurswechsel mit unserer Unterstützung mitgetragen, um ein regional differenziertes Bestandsmanagement zu ermöglichen. Dies ist ein bedeutender Fortschritt für Bundesländer wie Niedersachsen, die besonders von der wachsenden Wolfspopulation betroffen sind. Das bestreitet wirklich niemand. Zu unserem Antrag: Neben der klaren Aufforderung an die EU zur Anpassung der FFH-Richtlinie legen wir den Fokus auf die Unterstützung der Weidetierhalter. Wir wollen die Förderung für Herdenschutzmaßnahmen unbürokratischer gestalten und die Entschädigung bei Nutztierrissen und damit verbundenen Kosten sicherstellen. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Herdenschutzprämie ein, die die realen Kosten für Schafhalterinnen und Schafhalter unbürokratisch abdeckt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Antrag zeigen wir, dass wir als Landtag und auch die Landesregierung die Anliegen der ländlichen Region nicht nur ernst nehmen, sondern Forderungen aus der Praxis, zum Beispiel von den Weidetierhaltern, umsetzen - ob es die Übernahme der Tierarztkosten ist, die enge Abstimmung mit unseren Nachbarländern, ob es der Wolfsdialog ist, die Herdenschutzprämie pro Tier als unbürokratische Förderung, die besondere Berücksichtigung der Situation an den Deichen oder beim Thema Hochwasser und an Steilhängen. Wir schützen die Jäger, die die Wölfe entnehmen sollen. Wir agieren auf der Grundlage der Gerichtsurteile, gehen auf dieser fachlichen Ebene vor und berücksichtigen die Praxis. Wir wollen bei wirtschaftlich unzumutbarem Aufwand zum Herdenschutz trotzdem entschädigen, sollte es einen Riss geben. Auch morgen geht es noch einmal um den Wolf. Ich nutze die Gelegenheit, um es hier zu bündeln. Wir haben die Punkte der CDU sehr genau beraten. Von ihren drei Forderungen in dem morgigen Antrag bleibt nach der Unterrichtung und nach unserem Antrag eigentlich nichts mehr übrig. Eine gegenläufige Forderung der Weidetierhalter klärt das auf. Das ist auch gar nicht böse gemeint. Die Anregungen des Antrags waren durchaus gerechtfertigt und interessant. Sie sind nur mittlerweile, zum Beispiel durch die Pro-Kopf-Herdenschutzprämie, nicht mehr relevant und auch an einer Stelle rechtlich nicht umsetzbar Stichwort „De-minimis". Wir lehnen diesen Antrag deshalb ab. Jetzt läuft mir die Zeit davon. Letzter Satz bitte, Kollege Willeke! Lassen Sie uns auf dem Weg gemeinsam und sachlich gehen für ein gutes und konfliktweises Zusammenleben in Niedersachsen! Ich danke Ihnen. Für die Landesregierung hat sich der Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Christian Meyer,