Martina Machulla

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun zurück zum Haushalt, diesmal zum Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe". Justizvollzug und Straffälligenhilfe sind die Grundpfeiler eines funktionierenden Rechtsstaats. Sie schützen die Gesellschaft, eröffnen Chancen zur Resozialisierung und sichern langfristig die öffentliche Sicherheit. Doch der Haushaltsentwurf der Landesregierung zeigt ganz klar: Es fehlt auch hier an Weitsicht, Mut und klaren Prioritäten. Schauen wir uns die Situation in unseren Justizvollzugsanstalten an: Rund 100 Haftplätze fehlen im geschlossenen Vollzug. Das sagt die Landesregierung selbst. Die Lösung: 20 zusätzliche Haftplätze für die JVA Hannover sind zum Beispiel angekündigt, aber weder finanziert noch konkretisiert. Das ist ein klassisches Beispiel für leere Versprechen. Wir haben als CDU konkrete Vorschläge dazu und fordern in unserer politischen Liste zum Regierungsentwurf den Neubau von 15 zusätzlichen Haftplätzen. Dafür wollen wir 5 Millionen Euro in die Hand nehmen. Dies ist eine notwendige Investition in die Sicherheit unseres Landes. Und was machen Sie, Frau Ministerin Wahlmann? - Sie akzeptieren sehenden Auges einen Rückgang der Gesamtkapazitäten von Haftplätzen auf 6 057 im Jahr 2025. Das ist kein Fortschritt. Das ist Rückschritt und gefährdet unsere Sicherheit. Resozialisierung und Prävention sind ebenfalls keine Nebenschauplätze. Sie sind zentrale Aufgaben. Doch im Haushaltsentwurf der Landesregierung gibt es dafür keine zusätzlichen Mittel. Besonders im Jugendstrafvollzug, in dem es nicht nur um Strafen, sondern auch um Chancen geht, bleibt der Erziehungsauftrag weitgehend unbeachtet. Wir fordern als CDU eine klare Aufstockung der Mittel: 1 Million Euro für sozialpädagogische Betreuung jugendlicher Straftäter. Warum? Weil wir diesen jungen Menschen eine echte Chance geben wollen. Wenn wir nicht jetzt investieren, zahlen wir später einen höheren Preis - gesellschaftlich und finanziell. Ein weiteres wichtiges Thema sind die Arbeitsbedingungen unserer Justizvollzugsbeamten. Diese leisten täglich eine enorm wichtige Arbeit unter oft schwierigen Bedingungen. Doch wie zeigt die Landesregierung ihre Wertschätzung? Mit einem Zuschuss von gerade einmal 600 Euro für Dienstkleidung, genauso wie im letzten Haushalt. Das ist unzureichend, und das ist ein Affront. Wir fordern als CDU die vollständige Übernahme der Ersteinkleidungskosten und haben dafür 500 000 Euro vorgesehen. Denn wer von diesen Menschen Engagement und Professionalität erwartet, wer erwartet, dass sich Menschen auf solche Arbeitsplätze bewerben, der muss sie auch von Anfang an gut ausstatten und angemessen unterstützen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zur Wertschätzung der Justizvollzugsbeamten und Justizwachtmeister gehört auch die Sicherheit in den Anstalten. Diese ist nicht verhandelbar. Im Haushaltsentwurf stehen 3 Millionen Euro für kleinere Bauprojekte. Darin ist auch die Videoüberwachung enthalten. Es bleibt kaum etwas übrig, um moderne Überwachungssysteme flächendeckend einzusetzen. Wir sagen: Das reicht nicht. Wir fordern den gezielten Ausbau moderner Technologien mit einem Budget von 1,5 Millionen Euro. Intelligente, KI-unterstützte Systeme sind notwendig, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und die Sicherheit von Personal und Insassen gleichermaßen zu gewährleisten. Sicherheit darf nicht halbherzig sein. Um den Justizvollzug rund zu machen, benötigen wir den Zugang zu professioneller Opferhilfe. Aber auch dieser Bereich wird nicht ausreichend gestützt. Trotz akuter Preissteigerungen bei den Energie- und Personalkosten wird im Jahr 2025 kein Cent mehr an Unterstützung für die Stiftung Opferhilfe gewährt. Wir fordern als CDU einen flächendeckenden Zugang zur Opferhilfe, mindestens digital. Jeder Mensch, der Opfer einer Straftat wird, muss die Möglichkeit haben, schnell und unkompliziert Hilfe zu erhalten, und zwar unabhängig vom Wohnort. Dafür ist Geld erforderlich, und zwar in einem höheren Umfang als von der Landesregierung gewährt. Genauso steht es um die Straffälligenhilfe. Sie unterstützt Menschen, die einen Neustart versuchen. Doch auch hier bleiben die Mittel unzureichend. Die Landesregierung hat auch hier trotz steigender Kosten keine Erhöhung vorgesehen. Wir sagen: Auch das ist der falsche Weg. Eine starke Straffälligenhilfe ist ein wichtiger Baustein für Prävention und Resozialisierung. Unser Kurs? - Klare Antworten statt leere Versprechen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, während die Landesregierung auf unzureichende Maßnahmen und leere Versprechungen setzt, liefern wir als CDU klare und umsetzbare Lösungen. Wir wollen die Zahl der Haftplätze aufstocken. Wir wollen stärkere Investitionen in die Resozialisierung. Wir wollen vor allem die Arbeitsbedingungen für die Justizwachtmeister und Justizvollzugsbeamten verbessern. Wir wollen bessere, moderne Technologien. Und wir wollen die Opferhilfe und die Straffälligenhilfe stärken. Das sind keine Visionen - das sind konkrete Schritte, die Niedersachsen voranbringen. Denn eines ist klar: Niedersachsen braucht eine starke Justizpolitik. Niedersachsen braucht einen Haushaltsentwurf, der andere Prioritäten setzt. Wir wollen eine starke Justiz. Und eine bessere Justizpolitik ist machbar - mit uns. Vielen Dank.