Jens-Christoph Brockmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute die Schlussberatung zu zwei CDU-Anträgen. In dem ersten CDU-Antrag geht es darum, die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Reformen zu erhöhen. Da stimmen wir zu; denn Reformen sind dringend nötig. Auch wenn wir nicht jeden Einzelpunkt unterstützen, werden wir zustimmen. Insbesondere die Forderung, die Beitragserhöhung aktuell nicht durchzuführen, können wir unterstützen. Leider klagen Herr Himmler und Co. schon, noch bevor der Reformstaatsvertrag überhaupt fertig ist, weil sie meinen, sie müssten viel mehr Geld haben. Herr Schulz-Hendel, mit den 8 Milliarden Euro insgesamt sogar 10 Milliarden Euro, die zur Verfügung stehen, kann man Qualitätsjournalismus bereitstellen. Ich glaube, das ist nicht das Problem. Aber er findet aktuell leider nicht statt. Dem zweiten Antrag der CDU können wir so nicht zustimmen, auch wenn die Stoßrichtung sicherlich nachvollziehbar ist: Man möchte, dass der NDR alle Mittel, die aus Niedersachsen kommen, in Niedersachsen verausgabt. Ich glaube aber nicht, dass das sinnvoll ist, wenn man eine Mehrländeranstalt hat. Dann müsste man einen Schritt weiter gehen und einen Niedersächsischen Rundfunk schaffen. Das will die Union aber so habe zumindest ich sie verstanden nicht. Wenn man zusammen mit anderen Ländern einen Rundfunk betreibt, dann kann man sicherlich nicht kleinkrämerisch schauen, dass jeder Cent genau da ausgegeben wird, wo er eingenommen wird. Es gibt auch Dinge, die sinnvollerweise gemeinsam produziert werden oder die gemeinsam produziert werden müssen. Eventuell kann dadurch sogar Geld gespart werden. Das heißt, wenn man an der Vierländeranstalt festhalten möchte, kann man diesen Antrag so nicht unterstützen. Vielen Dank. Von der Landesregierung zu Wort gemeldet hat sich unser