Ulf Prange

dass Sie das in eigener Regierungsverantwortung umsetzen würden. Ich habe es gesagt: Frau Wahlmann hat als Ministerin in ihrer Amtszeit schon viel erreicht. Der Haushalt, der uns heute zur Beschlussfassung vorliegt, ist ein guter Haushalt. Ich bin ihr sehr dankbar, was sie gegenüber dem Finanzminister alles für die Justiz durchgesetzt hat. Wir ergänzen das noch mit über 7 Millionen Euro über die politische Liste. Im Wesentlichen haben wir vier Schwerpunkte. Das ist die Stärkung der Strafjustiz. Das sind Stellenhebungen für die Beschäftigten, gerade auch in den unteren Gehaltsklassen. So sorgen wir dafür, dass diejenigen, die hart arbeiten, auch mehr im Portemonnaie haben. Wir haben die Beschleunigung der elektronischen Akte. Auch dort ist in den letzten Jahren viel liegengeblieben. Und wir bauen Präventionsangebote aus, entlasten dadurch die Gerichte und Behörden und stärken zugleich den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Staatsanwaltschaften sind angesprochen worden. Sie sind in der Tat stark belastet. Ich finde es großartig, dass es in diesem Jahr diese Solidaritätsaktion mit den 40 Stellen gegeben hat. Herr Calderone, die Stellen und Beschäftigungsvolumina sind genutzt worden. Es sind keine Personen versetzt worden. Deswegen ist Ihre Argumentation, die die Weisungsgebundenheit im Hinblick auf RichterInnen und Staatsanwälte aufgreift, glaube ich, an dieser Stelle verfehlt. Es ist nicht nur gelungen, dies im nächsten Jahr fortzuschreiben, sondern es sind weitere 20 Stellen mobilisiert worden, sodass wir ein Volumen von 60 Stellen haben. Es werden auch neue Stellen bereitgestellt, die dauerhaft sind und nicht mit kw-Vermerken versehen sind. Schöne Grüße an Herrn Hilbers! Das hatten wir ja immer in der Vergangenheit. In toto haben wir 115 zusätzliche Stellen für den Bereich der Staatsanwaltschaften, und zwar in einem Jahr. Das hat es in den letzten Jahren, vermutlich Jahrzehnten, nicht gegeben - auch nicht in Ihrer Regierungsverantwortung. Das kann man an der Stelle einfach mal anerkennen. Wenn man im Land unterwegs ist und Gespräche an den Gerichten führt, weiß man, dass die großen Strafkammern ähnliche Herausforderungen haben. Auch dort reagiert dieser Haushaltsentwurf mit acht zusätzlichen Stellen. Das sind fast drei große Strafkammern. Wir wissen, dass dort noch mehr zu tun ist. Das ist aber kein Kurzstreckenlauf, sondern ein Marathon. Wir werden das auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Es gibt auch strukturelle Veränderungen. Sie haben die Staatsanwaltschaften angesprochen. Ich finde es sehr gut, dass die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Kinderpornographie und auch der Bereich der Internetkriminalität neu aufgestellt werden. Das ist ein Ergebnis, in das Rückmeldungen aus der Praxis einbezogen wurden. So stellen wir unsere Staatsanwaltschaften besser auf. Und zum Thema Clankriminalität: Das ist aus meiner Sicht eine sehr wichtige Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Ich habe mir gerade erst wieder in Osnabrück vorstellen lassen, was dort gemacht wird. Das ist sehr wichtig. Wir streiten in unserer Koalition nicht über irgendwelche Begrifflichkeiten, sondern wir wollen das evaluieren. Das ist sinnvoll, weil man damit Bedenken, die es durchaus gibt, zerstreuen kann. Das ist an der Stelle ein guter Weg. Ich habe die Stellenhebungen angesprochen. Wir haben ein richtig gutes Stellenhebungsprogramm für die mittlere Beschäftigungsebene. Das betrifft Mitarbeitende, die sehr stark mit der Umsetzung der elektronischen Akte gefordert sind. Das sind 229 Beförderungsmöglichkeiten. Diese Personengruppe der Mitarbeitenden in den Geschäftsstellen, die nicht immer im Fokus steht, in den Blick zu nehmen, ist sehr wichtig. Das ist das eine. Zum anderen haben wir auch die anderen Beschäftigungsgruppen weiter im Blick. Das hat die Frau Ministerin immer gesagt. Wir müssen das gut austarieren. Wir fangen aber jetzt mal dort an. Als rot-grüne Koalition haben wir das auch noch über die politische Liste ergänzt. Wir haben 41 Stellenhebungen das sind 53 Beförderungen für den Wachtmeisterdienst auf den Weg gebracht, und wir schaffen 75 weitere Hebungen im Justizvollzug. Dazu wird mein Kollege Gerd Hujahn gleich noch etwas sagen. Es ist eine gute Ausgangssituation, dass wir die Beschäftigten wirklich in den Blick nehmen. Das macht die Justiz in Niedersachsen zum attraktiven Arbeitgeber. Die Digitalisierung und der elektronische Rechtsverkehr sind Themen, die bis zum 1. Januar 2026 zum Abschluss kommen müssen. Das ist die gesetzliche Vorgabe. Wir haben nach der Regierungsübernahme festgestellt, dass dort doch noch einiges hakt. Deswegen haben wir schon im letzten Jahr 11 Millionen Euro bereitgestellt und 25 neue Stellen beim ZIB geschaffen. Das geht in diesem Jahr mit 9 Millionen Euro und weiteren personellen Verstärkungen beim ZIB weiter. Wenn diese Hausaufgaben gemacht worden wären, könnte man das Geld natürlich jetzt auch für neue RichterInnen und Staatsanwälte einsetzen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Wenn wir über Digitalisierung sprechen, will ich auch noch etwas zum E‑Examen sagen. Auch das ist ein Thema, über das seit vielen Jahren gesprochen und gestritten wird. In der letzten Legislaturperiode ist es leider nicht gelungen, dort voranzukommen. Ich bin Frau Ministerin Wahlmann sehr dankbar, dass sie die finanziellen Mittel im Haushalt bereitgestellt und beim Justizprüfungsamt und in ihrem Haus Ressourcen geschaffen hat, sodass das umgesetzt wird. Das ist im Wettbewerb um junge Menschen wichtig, die wir dringend brauchen. Das steht auch im Einklang mit dem integrierten Bachelor, den wir eingeführt haben. Wir haben also die Justizausbildung in dieser kurzen Zeit von zwei Jahren deutlich reformiert, vorangebracht und attraktiver gestaltet. Ich will noch kurz etwas zur Prävention und zu Unterstützungsangeboten sagen, die wir über die politische Liste auch noch einmal stärken, weil wir wissen, dass das für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ganz wichtig ist. Ich freue mich, dass die Erhöhung der Unterstützung für die Betreuungsvereine auf 500 000 Euro, die wir im letzten Jahr in den Haushalt gebracht haben, über die politische Liste verstetigt worden ist. Das gibt gerade auch in diesem hoch belasteten Bereich Sicherheit und Planungssicherheit. Aber wir tun mehr, auch über die politische Liste. Wir stellen 200 000 Euro für den Täter-Opfer-Ausgleich zur Verfügung. Die freien Träger leisten eine hervorragende Arbeit und entwickeln dieses Rechtsinstrument kontinuierlich weiter. Die Straffälligenhilfe leistet wichtige Arbeit, um Menschen nach einer Haftstrafe in unsere Gesellschaft zurückzubringen. Aber sie leistet auch über die Geldverwaltung einen ganz wesentlichen Beitrag zur Haftvermeidung, was die Ersatzfreiheitsstrafen anbelangt. Wir geben wie im Vorjahr wieder 800 000 Euro dort hinein und sind guten Mutes, dass wir jetzt auch über einen Prozess, den das Justizministerium angestrengt hat, zu einer Verstetigung kommen und sie aus der Projektführung in eine institutionelle Förderung überführen können. Insgesamt enthält der Haushalt 1,5 Millionen Euro für Prävention. Wir wollen das Thema der schwerwiegenden Jugendgewalt mit einem neuen Präventionsprogramm angehen. Bei der Strafbarkeit setzen wir nicht auf die Herabsenkung des Alters, sondern auf Prävention, weil das junge Menschen, glaube ich, doch besser erreicht. Wir haben das Thema Hass und Hetze im Netz im Blick, wollen verstärkt auch bildbasierte sexualisierte Gewalt angehen, indem wir Präventions-, Unterstützungs- und Informationsangebote zur Verfügung stellen. Das soll in Göttingen angesiedelt werden. Dazu werden wir morgen noch einen Entschließungsantrag einbringen. Die Opferberatung gegen rechte Gewalt ist auch noch einmal abgesichert worden. Wir haben alle miteinander lange darüber diskutiert, was eigentlich aus der mobilen Beratung und anderen, die dabei aktiv sind, wird. Auch das wird nun abgesichert. Wir nehmen das Thema häuslicher Gewalt in jugendlichen Paarbeziehungen mit dem Herzsprung-Projekt auf, das wir auch noch über diesen Präventionstopf fördern, und wir stellen Mittel für den Aktionsplan gegen Rassismus zusammen. Das sind ganz wichtige Bausteine, die unser Miteinander im Land bereichern. Ein weiterer Punkt der politischen Liste ist die Antisemitismusprävention, bei der wir ganz wichtige Strukturen absichern, wie RIAS, das wichtige Recherchenetzwerk, das Empowerment-Projekt und auch die Öffentlichkeitsarbeit unseres Antisemitismusbeauftragten. Damit schließe ich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.