Peer Lilienthal

Abgeordnete Peer Lilienthal. Vielen Dank Herr Präsident. - Herr Meyer, da mussten Sie zum Schluss, glaube ich, selber schmunzeln. Vielleicht befassen Sie sich noch mal so intensiv mit der Geschäftsordnung des Landtags wie vorher mit den Steuergesetzen. ‑ Wo sind Sie überhaupt? Ach da. Entschuldigung -. Ich schätze Sie sehr als wirklich fachkompetentes Mitglied des Ausschusses. Aber es gibt halt einen fundamentalen Unterschied zwischen einem Vorschlag und einem Antrag. Den haben wir aus den Gründen, die ich vorhin schon erläutert hatte, nicht eingebracht. Es ist halt sehr, sehr schwierig für eine Oppositionsfraktion, wenn die Technische Liste sehr spät kommt und sehr unübersichtlich ist, einen Antrag einzubringen. Im Rahmen der Nachtragshaushaltsberatung habe ich einen eingebracht. Das habe ich vorhin schon versucht zu erzählen. Den haben Sie aber nicht wirklich zur Kenntnis genommen. Deshalb bleibt das auch bei den großen Haushaltsberatungen immer so. Wir bringen nur einen Änderungsantrag ein. Meine Damen und Herren, der Finanzminister sucht noch ein bisschen nach dem großen Projekt, also nach seinem Meilenstein der Legislaturperiode. Egal, wie man sich diesem Thema nähert ich werde das gleich auf drei Weisen versuchen, kommt man zu genau diesem Ergebnis. Nähern wir uns der Sache mal historisch. Alle Finanzminister vor Ihnen jedenfalls nach meinen Recherchen hatten solche großen Projekte, mit denen sie dann stolz in den Wahlkampf gezogen sind. Bei dem Kollege Hilbers war das zum Beispiel die Grundsteuer da hat Niedersachsen einen ganz eigenen Weg beschritten oder die Schuldenbremse, die in der letzten Legislaturperiode in die Verfassung implementiert wurde. Wenn man weiter zurückgeht, könnte man das so weiterführen, Bp+ usw. usf. Schauen wir mal ins Kabinett. Ihre Ministerkollegen haben so was auch. Die Kollegin Hamburg hat A 13 für alle Lehrer ermöglicht. Das finde ich nicht besonders gut, aber sie hat sich offenbar im Kabinett durchgesetzt. Solche Beispiele findet man auch für alle anderen Minister. Schauen wir uns die Finanzminister anderer Bundesländer an, also nähern wir uns geografisch dieser Frage. Auch da schauen Sie nach Hamburg, schauen Sie nach Hessen hat jeder irgendwie seinen Schwerpunkt als Finanzminister. Sie nicht. Dafür gibt es aber eine Tarnbezeichnung in Niedersachsen: schnörkellos. - Schnörkellos ist eines meiner Lieblingsworte, das ich aus diesen Haushaltsberatungen mitnehmen werde. So haben Sie quasi vorhin den Haushalt bezeichnet. Das ist, glaube ich, die schönste Schönfärberei, wenn man sagen möchte: Ich habe einfach keine Idee gehabt. Dabei ist der Bedarf groß. Es gäbe doch Themen, die hätten Sie sogar übernehmen können. Sie waren schon mal an einem dran. Der Vorredner hat es gerade angesprochen: die Finanzamtsstruktur. Sind die Finanzämter denn jetzt zukunftsfähig ausgestattet und aufgestellt? Sie sind doch mal zu dem Ergebnis gekommen, dass Sie in der KWA 4 ein großes Finanzamt für Hannover brauchen. Dem vorausgegangen sind Überlegungen, dass die Infrastruktur der Finanzämter so, wie sie jetzt ist, also in Hannover verteilt und mit der Außenstelle in Springe Ich weiß nicht, ob Sie die mal besucht haben, falls gerade einer zu Hause ist, und wissen, wie klein so was ist. Sie haben das dann aber trotz hervorragender Ergebnisse des Lenkungskreises nicht weiterverfolgt. Wir warten immer noch darauf, dass Sie da mal irgendwo einen Pflock einschlagen. Oder Digitalisierung. Alles, was hier eben angeführt wurde, sind Ergebnisse von anderen. Zum Beispiel TaDeA. Absolut begrüßenswert, aber im Kern kein Produkt unserer Finanzverwaltung, so traurig das ist. Aber es ist halt so. Oder Elster, vom Vorredner angeführt. Das ist auch etwas, was bundesweit läuft, und dies auch schon ein bisschen länger. Das können Sie sich nicht ernsthaft auf die Fahne schreiben. Wenn es um Digitalisierung in Niedersachsen geht, kommen vom Minister in der Regel zwei Projekte. Zum einen das Steuermeldeportal. Das liegt jetzt seit etwas über eineinhalb Jahren im Sud. Wir haben uns darüber auch im Ausschuss unterhalten. Wenn es der große Wurf sein soll, dass man seinen Nachbarn ankreiden kann, weil er möglicherweise Steuern hinterzieht, dann gute Nacht. Das Zweite ist eben auch schon genannt worden. Der ganz große Wurf in der Steuerverwaltung ist, dass es ab Juni 2025 kein Fax mehr gibt. Herzlichen Glückwunsch. Die Steuerhinterzieher arbeiten schon seit Jahren ohne Faxgerät. Ich freue mich, dass auch Sie da jetzt endlich angelangt sind. Klasse. Von steuerfachlichen Änderungen brauche ich gar nicht zu reden. Da ist eines völlig klar. Die Grundsteuer wird noch mal ein Riesenthema hier im Landtag werden. Ich weiß, dass sie gesetzestechnisch abgearbeitet ist. Aber das Versprechen in der letzten Legislaturperiode hat gelautet, die wird aufkommensneutral erhoben. Ich habe zahlreiche Anfragen dazu gestellt. Wir haben uns auch im Ausschuss in den letzten Jahren schon darüber unterhalten, ich glaube, auch dieses Mal wieder im Rahmen der Haushaltsberatung. Das wird einfach nicht gelingen. Einer der Gründe, warum das nicht gelingt, ist, dass die Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Was sollen die denn machen, um ihre Einnahmesituation zu erhöhen? Die Ausgabenseite kann man schlechterdings nicht wirklich runterfahren. Die Kommunen sind mit allerlei Pflichtaufgaben Stichwort Konnexität belastet worden. Sie können eigentlich gar nicht anders, als ihre Grundsteuerhebesätze zu erhöhen. Ich bin mal gespannt, wie sich das Land dazu verhalten möchte. Auch schon angesprochen ist der Nachwuchs in der Finanzverwaltung. Nein, Kollege Meyer, ich habe das nicht für eine schlechte Idee gehalten. Nur schreibe ich natürlich nicht jedes Mal wieder alles, was mir schon mal eingefallen ist, in den Haushaltsplan hinein. Die Verlegung der Steuerakademie steht da schlichtweg nicht mehr drin, weil Sie sie leider abgelehnt haben. Nach der Logik, das immer wieder aufzunehmen, müsste ich auch die Tilgung der Altschulden, die wir immer vorgetragen haben, und die Zinsersparnisse hier implementieren. Aber so läuft das halt nicht beim Haushalt, sondern da gilt das Jährlichkeitsprinzip. Das ist quasi überschrieben und wird dann neu angesetzt. Wenn Sie das aber so begeistert hat, steigen wir auf jeden Fall ein, wenn Sie in dieser Richtung etwas entwickeln wollen. Was wir allerdings drin haben: Wir wollen die Arbeit einer Steuerakademie verbessern. Wir haben immer noch, verglichen mit anderen Bundesländern wie zum Beispiel Hamburg, hohe Durchfallquoten. Da wollen wir ran und Tutorien einrichten. Das steht auch bei uns im Einzelplan 04. Die jungen Leute, die gefährdet sind, durch die Prüfungen also die Zwischenprüfung oder die Abschlussprüfung zu fallen, wollen wir an der Steuerakademie konzentriert in einer Art Rehearsal vorbereiten, weil wir meinen das läuft im Moment ja noch in den Veranlagungsfinanzämtern, das könnte besser sein, wenn es zusammen gemacht und konzentriert und strukturiert durchgeführt wird. Schauen wir nach Hamburg. Da ist das ähnlich. Das Thema, das über allem schwebt, ist natürlich die Schuldenbremse. Dazu muss man vielleicht noch mal ganz deutlich festhalten: Das ist kein Terrorinstrument, sondern etwas, das wir gemeinsam ich meine, auch die Grünen haben in der letzten Legislatur zugestimmt; ich bin mir fast sicher eingeführt haben, weil wir uns, so sagte Hermann Palm ehemaliger Senator vom Landungsrechnungshof, mal, wie Odysseus an den Mast gebunden haben. Wir haben also erkannt, dass man immer aus dem Jetzt heraus irgendeine Begründung findet, Geld auszugeben und Schulden aufzunehmen, dass das aber mit Blick aufs Ganze also über Generationen hinweg keine gute Idee ist. Das ist der Grund dieser Schuldenbremse. Sie soll keine Innovationen verhindern, sondern schützt im Prinzip die nächste Generation vor unserer Gegenwartsfokussierung. Das ist alles. Von daher bitte ich wirklich, dass wir intensiv in die Debatte einsteigen. Ich bin sehr gespannt, was sich da bewegt und wie die Finanzproblematik in Niedersachsen und Deutschland noch gelöst wird. Ich bedanke mich. Die nächste Wortmeldung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: der Kollege Dr. Andreas Hoffmann.