Hanna Naber

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie herzlich zur 53. Sitzung im 21. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode, die ich hiermit eröffne. Tagesordnungspunkt 1: Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrags liegen Ihnen vor. Nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 unserer Geschäftsordnung kann der Landtag beschließen, dass die Reihenfolge der Beratungsgegenstände geändert wird. Wie mir mitgeteilt wurde, sind die Fraktionen übereingekommen, die Positionen der Tagesordnungspunkte 40 das sind die Dringlichen Anfragen und 32 das ist der Haushaltsschwerpunkt Kultus zu tauschen. Wenn entsprechend verfahren werden soll, muss der Landtag darüber jetzt beschließen. Ich bitte diejenigen um das Handzeichen, die dieser Änderung zustimmen möchten. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann wurde dieser Änderung einstimmig so gefolgt. Mit der Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten haben Sie Informationen über die von den Fraktionen umverteilten und die von dem fraktionslosen Mitglied des Hauses angemeldeten Redezeiten erhalten. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten feststellen? - Das ist der Fall. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 20:40 Uhr enden. Im Mittelpunkt unseres Tagungsabschnittes steht die Beratung des Haushalts für das Jahr 2025. Sie beginnt morgen mit dem Bericht des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und der anschließenden allgemeinpolitischen Debatte, in der in grundsätzlicher Weise über die Regierungs- und Haushaltspolitik gesprochen werden soll. Die Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte ist wie üblich in Blöcke gegliedert und für Mittwoch und Donnerstag vorgesehen. Abgeschlossen werden die Haushaltsberatungen am Freitag mit dem notwendigen Abstimmungsmarathon. Wir haben in den vor uns liegenden Tagen ein sehr umfangreiches Programm zu erledigen. Ich appelliere an alle, die Debatte trotz aller unterschiedlicher Meinungen fair und auch diszipliniert zu führen. Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online" werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler der berufsbildenden Schule in Friesoythe mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat dankenswerterweise der Abgeordnete Lukas Reinken übernommen. Vielen Dank, Herr Reinken. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Herr Schriftführer Axel Miesner mit. Herr Miesner, bitte! Für heute haben sich entschuldigt: Herr Brinkmann und Herr True, Frau Hopmann und Herr Dr. Schmädeke die ersten beiden bekanntlich von der SPD-Fraktion, die weiteren beiden von der CDU-Fraktion, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Weippert und von der AfD-Fraktion Herr Schledde. Vielen Dank, Herr Schriftführer Miesner. Wir kommen zu: Tagesordnungspunkt 2: Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten zum Thema Volkswagen Zunächst erteile