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Olaf Lies

SPD 12.12.2024 0:43 min Tagungsabschnitte 19/21

Haushaltsberatungen 2025 - Haushaltsschwerpunkt Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung

‑ Entschuldigung, Herr Minister Lies. Bitte! Sie haben das Wort. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur mit einer Legende aufräumen. Der Kollege Hilbers hat mich jetzt leider aufgefordert, das zu widerrufen. In den Zeiten der letzten Koalition gab es im LNG-Bereich ein großes Problem der Finanzierung. Das haben wir dadurch gelöst, dass wir die Mittel, die eigentlich der Stadt Wilhelmshaven aus der STARK-Richtlinie zustehen, um zu investieren, nutzen, um daraus ein Terminal zu bauen. Das zahlen wir über die Jahre zurück. Denn es war nicht möglich, das aus dem Haushalt zu finanzieren. Ich glaube, dass eine Lösung in rot-grüner Politik mit Gerald Heere anders ausgesehen hätte. Vielen Dank. Jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

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