Christian Meyer

Herr Minister Meyer! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kämmerling hat gesagt, das Beste kommt zum Schluss. Vielen Dank auch noch einmal für das klare Bekenntnis der CDU zu den erneuerbaren Energien. Denn das, was die AfD hier eben wieder gemacht hat, war eine einzige Dunkelflaute. Das war ein Blackout, den Sie da hatten. Zu behaupten, Wind- und Solaranlagen in Niedersachsen seien wie Bananenanbau in Grönland - das sagen Sie bitte den 100 000 Leuten, deren Arbeitsplätze davon abhängen, dass wir hier heimische Energie nutzen. Wir haben auch Wertschöpfung mit Erneuerbaren, mit Wind und Solar. Da zeigt sich wieder, dass Sie der fossile Arm der ausländischen Lobby sind. Sagen Sie es doch ehrlich: Sie wollen wieder russisches Gas haben. Sie wollen mehr Öl aus Saudi-Arabien, aus Iran und aus den islamischen Staaten haben. - Nein, wir machen uns unabhängig, und wir fördern die Freiheitsenergien. Das sind die Erneuerbaren, die das bringen. Wir wollen nicht zurück in die Vergangenheit. Vielleicht können Sie mir einmal erklären, warum Sie hier überhaupt im Hellen sitzen und warum Sie immer so viel Unsinn twittern können. Denn nach Ihrer Logik hätten wir doch einen riesigen Blackout haben müssen, als wir die Atomkraftwerke abgeschaltet haben. Wir haben im letzten Jahr 100 % erneuerbaren Strom gehabt. Ich weiß nicht, wo Sie den herkriegen. Aber den kriegen auch Sie von Sonne und Wind und kostenlos und nicht mehr von Putin. Deshalb sage ich auch noch einmal versöhnlich einen seriösen Dank an die CDU. Frau Kämmerling hat ja beklagt, dass der Haushalt des Umweltministeriums so klein sei und dass in der Vergangenheit zu wenig Geld für Hochwasserschutz, für Trinkwasserkooperationen, für den Wolf, für die Wärmeplanung, für den Naturschutz und für den Klimaschutz ausgegeben worden sei und zu wenige Stellen im NLWKN für den Hochwasserschutz seien. Da habe ich mich immer gefragt: Wer war eigentlich in den fünf Jahren zuvor Finanzminister? Frau Kämmerling, Sie haben heute einen Antrag eingebracht, die Trinkwasserkooperationen zu stärken. Da ist für die Landwirte wichtig. Da sind wir uns einig. Die Aufstockung für die Trinkwasserkooperationen betrug 2018 unter Finanzminister Hilbers 0 %. 2019 betrug die Aufstockung 0 %. ‑ Hören Sie zu, Herr Thiele! Sie haben, wenn ich mich richtig erinnere, in diesem Landtag gesessen und den Haushalt mit 0% Steigerung für Trinkwasserkooperationen in allen fünf Jahren beschlossen, in denen Ihre CDU den Finanzminister stellte. Wir legen Ihnen jetzt einen Haushalt vor, mit dem wir die Mittel für die Trinkwasserkooperationen um 20 % anheben, was Sie nie getan haben. Jetzt sagen auch Sie, es müsste mehr Geld für den Wolf geben usw. Dann frage ich mich: Der Finanzminister hat eine Vorlage gemacht. Nach der mittelfristigen Finanzplanung, die der CDU-Finanzminister aufgestellt hat, hätten wir dieses Jahr um die 3 Millionen Euro für den Wolf und den Herdenschutz gehabt. Gleichzeitig beklagen Sie, dass die Landwirte nicht genug Geld für die Förderung kriegen. Diese Regierung hat das noch einmal um 5 Millionen Euro aufgestockt. Das ist der höchste Betrag, den wir für die Landwirte geben. Wir werden eine einfache, unbürokratische Prämie für die Schafhalter, die eine wichtige Arbeit machen, bereitstellen, was Sie alles nicht hingekriegt haben. Ich verweise auch auf das, was wir in der Sache zum Wolf erreicht haben. Da haben Sie lange den Fetisch Jagdgesetz gehabt: Oh, wenn er im Jagdgesetz ist, dann würde das alles gelöst! - Wir sehen die Gerichtsurteile: Nur das bringt etwas, was der Ministerpräsident und diese Landesregierung beim Bund erreicht haben, nämlich dass wir endlich eine vernünftige, sachliche Wolfspolitik im Dialog mit den Landwirten machen. Dann haben wir ja den „Niedersächsischen Weg". Den hat die Vorgängerregierung abgezeichnet. Da hat Herr Minister Hilbers gesagt: Ich habe hier einmalig 150 Millionen Euro in ein Sondervermögen gepackt. - Sie kritisieren jetzt übrigens immer die Sondervermögen. - Das war eine einmalige Summe. Wir haben als Demokraten den Landwirten gemeinsam das Versprechen gegeben, dass sie für Schutzmaßnahmen in den Gewässerrandstreifen 3 m, 5 m und 10 m Geld kriegen. Da haben Sie das gemacht. Herr Hilbers, können Sie mir aber mal erklären, wie das dann 2027 und 2028 ausfinanziert ist, wenn man den Landwirten dafür mit einer einmaligen Summe Geld gibt? Das war nämlich nicht ausfinanziert! Diese Landesregierung hat das jetzt ausfinanziert. Und wir haben das zur Transparenz in den regulären Haushalt übertragen. Wir finanzieren das jetzt regulär. Deshalb können wir auch den Menschen, die in den Ökologischen Stationen arbeiten, eine dauerhafte Perspektive geben, weil wir sagen: Wir setzen das um. Genauso ist es bei der kommunalen Wärmeplanung. Das war von der Großen Koalition im Klimagesetz beschlossen worden. Jetzt ist das finanziert, und wir werden es weiterfinanzieren. Das gilt auch für den Hochwasserschutz, der ja von uns allen, glaube ich, geschätzt ist. Das ist ein wichtiger Konsens. Herr Kollege Olaf Lies könnte dazu lange berichten. Ich habe Briefe von CDU-Landräten bekommen. Als er beim NLWKN Stellen für den Hochwasserschutz schaffen wollte, hat Herr Hilbers das Finanzministerium immer gesagt: Nein, Hochwasserschutz ist keine Daueraufgabe, es gibt nur befristete Stellen, das geht so nicht! - Schon mit dem letzten Etat haben wir 200 Stellen, die schon dort bestanden, entfristen können. Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend Hochwasserschützerinnen und ‑schützer. Da haben wir einen Fachkräftemangel. Das ist existenzielle Daseinsvorsorge. Sie brauchen eine Dauerperspektive und eine Dauerbeschäftigung; denn der Klimawandel lässt sich nicht wegleugnen. Und wir haben jetzt noch einmal zusätzlich 30 Stellen für den Hochwasserschutz geschaffen. Wir stärken die Hochwasserzentrale. Vor einem Jahr haben wir gesagt: Wir übernehmen den Hochwasserschutz für die Weser. Die haben Tausende Prognosen gemacht und haben dafür gesorgt, dass die Talsperren rechtzeitig leer waren. Wenn der Landtag das so beschließt, werden wir es war übrigens eine Forderung von CDU-Landräten, dass man ab nächstem Jahr endlich auch an der Ems die Hochwasserzentrale ausbaut zusätzliche Stellen dafür schaffen. Denn diese Prognosen sind super wichtig, damit wir vor Ort wissen, wo welcher Pegel ist. Die Frauen und die Männer vor Ort leisten hervorragende Arbeit. Das macht diese Landesregierung. Es ist übrigens spannend, dass Sie das Sondervermögen angreifen. Das Sondervermögen wird sehr geschätzt. Sie haben das Projekt Bornhausen angesprochen. Sie haben in der Großen Koalition 27 Millionen Euro als Sondervermögen für den Hochwasserschutz bereitgestellt. Damit sollte das große Hochwasserrückhaltebecken Bornhausen gebaut werden. Das wurde dann durch Corona nicht ausfinanziert. Jetzt werden wir dieses große Rückhaltebecken, das in Seesen an der Innerste liegt und bis Hannover allen Unterliegern helfen wird ähnlich wie das große Rückhaltebecken in Salzderhelden, mit dem Sondervermögen ausfinanzieren können. Das hilft uns. Das sind zusätzliche Mittel zu den Mitteln, die wir vom Bund und von der EU kriegen. Das können wir überjährig machen, damit Hochwasserschutz als Daueraufgabe wahrgenommen wird. Die Kommunen sagen: Macht das bitte nicht einfach mit Jährlichkeit! - Allerdings haben wir das Problem: Was wir und die Deichverbände am Jahresende nicht verbaut haben, müssen wir an den Bund zurückzahlen. Wir wollen möglichst viel Geld in den Hochwasser- und Küstenschutz in Niedersachsen investieren. Deshalb ist das Sondervermögen, das Sie mal eingeführt haben, sehr wichtig. Es ist eine ganz wichtige Leistung, dass wir eine dauerhafte Finanzierung haben und diese Sicherheit schaffen. Ich habe es nicht verstanden: Sie haben gesagt, Sie wollen zehn Jahre Geld geben. Wie geht das eigentlich über die Mipla hinaus? Das müssen wir mal sehen. Ich glaube aber, wir haben da einen Konsens. Olaf Lies hat es angesprochen: Wir setzen auch den Masterplan Ems um. Man denke mal an die Meyer-Werft. Wir finanzieren jetzt auch den Großschiffsliegeplatz in Emden. Auch das sind Maßnahmen, die wir durchführen. Wir stärken den Hafenausbau. Olaf Lies hat übrigens auch 100 Millionen Euro für den Ausbau des Offshore-Hafens in Cuxhaven bereitgestellt. Auch das brauchen wir, wenn wir die Energiewende wollen. Es gibt jetzt Gelder vom Bund. Auch das ging nur, weil wir ein Sondervermögen haben, ähnlich wie wir bei Wasserstoffprojekten weitere gute Mittel binden. Sie haben es ja heute im Rundblick gelesen: Herr Söder beschwert sich, dass der Bund so viel Wasserstoffgeld nach Niedersachsen gibt. Ich freue mich darauf, dass wir es bekommen. Denn bei uns sind die Unternehmen, die auf grünen Wasserstoff setzen. Wenn die hier Milliarden investieren, dann ist das gut angelegtes Geld. Es ist gut für den Stahlkonzern Salzgitter, dass wir den ersten grünen Stahl produzieren. Da werden wir vorne sein, so wie wir es bei den erneuerbaren Energien sind. Ich freue mich, dass es einen Konsens gibt und dass der Umwelt-, Klimaschutz- und Energieetat auch in den zukünftigen Jahren weiter wachsen soll und wachsen wird. Denn wir haben die Klimakrise. Wir müssen das Klima schützen und das Artensterben bekämpfen. Deshalb brauchen wir dort mehr Mittel. Ich danke dem Landtag, dass wir uns in schwierigen Zeiten auf das Wesentliche konzentrieren können und damit dann auch vorankommen. Vielleicht kann die CDU dann ja auch mal zugeben: Es ist auf jeden Fall mehr, als es in ihrer Regierungszeit gegeben hat.