Dennis Jahn

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich eine Regierung vor, die ein Ministerium nicht aus inhaltlicher Notwendigkeit, sondern aus politischer Bequemlichkeit gründet. Genau das ist mit dem Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung geschehen. Es war weniger eine Antwort auf die Herausforderungen Niedersachsens, als vielmehr ein Kompromiss, um Koalitionspartner zufriedenzustellen - ein Konstrukt, das mit den Interessen der steuerzahlenden Bürger entsprechend wenig zu tun hat. Heute, Jahre später, existiert dieses Ministerium immer noch, obwohl sich die politischen Mehrheiten geändert haben. Die Grünen haben die CDU ersetzt, doch die Struktur bleibt. Eine eierlegende Wollmilchsau ohne echte Nutzen. Meine Damen und Herren, dieses Ministerium kostet den niedersächsischen Steuerzahler laut diesem Haushaltsplan 50 Millionen Euro, ohne dass er einen wirklichen Mehrwert erhält. Es bindet Mittel und Ressourcen, die anderswo dringend gebraucht werden: in der Bildung, in der inneren Sicherheit oder in der Infrastruktur. Stattdessen wird Bürokratie aufrechterhalten, die kaum jemand versteht. Und dennoch ist es noch das Ministerium mit dem kleinsten Einzelplan. Deshalb gibt es dazu auch kaum etwas zu sagen, und dementsprechend kurz wird auch meine Rede dazu sein. Die Wahrheit ist: Die Aufgaben dieses Ministeriums könnten problemlos andere übernehmen, genauso wie es früher auch schon war. Die Staatskanzlei könnte wieder die Vertretung des Landes in Brüssel übernehmen, wie dies in etlichen anderen Bundesländern im Übrigen auch der Fall ist. Die Programme zur regionalen Entwicklung wie „Zukunftsräume" gehören ohnehin ins Innenministerium. Wozu also ein Ministerium, das sich zwischen diesen Zuständigkeiten verheddert? Der Landesrechnungshof, der Bund der Steuerzahler, verschiedenste Medien und die Opposition stellten den Sinn bereits in Frage. Alles egal, es wird weiter künstlich am Leben gehalten und fröhlich Geld aus dem sprichwörtlichen Fenster geworfen. Herr Ministerpräsident, Niedersachsen braucht keine Symbolpolitik und großspurige Prestigeprojekte. Es braucht eine klare Ausrichtung auf die wirklichen Herausforderungen unseres Landes, auf die Bürger, die in Niedersachsen davon abhängig sind, dass Sie vernünftige Politik zum Wohle aller machen. Deshalb fordern wir erneut: Schaffen Sie dieses Ministerium ab! Übertragen Sie die Aufgaben an bestehende Strukturen, die Staatskanzlei und das Innenministerium! Schluss mit Doppelstrukturen! Schluss mit Verschwendung! Denn ein Ministerium, das keinen echten Zweck erfüllt, ist wie eine Maschine, die läuft, aber nichts produziert. Es ist an der Zeit, endlich den Stecker zu ziehen. Danke.