Dr. Andreas Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Zunächst noch ein paar Worte zur allgemeinen Aussprache, die die CDU ja wieder angefangen hat. Wie gesagt, es war keine Rede zum Einzelplan, sondern eine allgemeine Aussprache. Insgesamt bleibt bei mir die Frage: Auf welcher Insel lebt die CDU Niedersachsen eigentlich? Haben Sie mal mit Ihren Finanzern in den anderen Bundesländern gesprochen, bei den Demos, die in NRW gerade gegen Haushaltskürzungen stattfinden? Und da sind wir ja mit Ihnen in der Regierung. Wenn ich das höre: Wir sind hier in Niedersachsen schon in einer Sondersituation, und zwar in einer sehr positiven Sondersituation. Das möchte ich hier noch einmal kurz erwähnen. Etwas irritiert bin ich auch von den Vorschlägen der AfD, dass sich unser Finanzminister hier ein Monument errichten soll. So etwas wird für gewöhnlich kritisiert. Grundsteuer? - Ich bin ja im Austausch mit Finanzern außerhalb von Niedersachsen. Ganz ehrlich: Die Grundsteuer und ja, das geht auch an Herrn Hilbers ist ein Erfolgsmodell, so wie das läuft. Und ja, wir haben es nicht in der Hand. Die Regierung legt nicht die Sollgestaltung der Kommunen fest. Es hat einen guten Grund, dass wir so eine Gewaltenteilung haben. Aber dafür das Land verantwortlich zu machen, ist schon ein bisschen bizarr. Ein kurzes Wort zum Thema Schuldenbremse. Das wollte ich mir in der Rede eigentlich ersparen. Bei der Gedenkstunde zum Grundgesetz hatten wir eine schöne Übersicht darüber, wie das Grundgesetz im Laufe der Zeit geändert wurde. Es passt sich an die Realität an. Und auch das können wir. Auch wir können feststellen: Vielleicht können wir die Schuldenbremse reformieren. Es spricht ja niemand davon, sie komplett abzuschaffen. Vorher gab es eine goldene Regel, die für Finanzdisziplin gesorgt hat. Auch hier kann man vielleicht aus den Erfahrungen, die man seit 2009 hat, lernen. Jetzt aber wenigstens noch ein paar Worte zu dem Einzelplan 04. Aber vorher noch mal Dank an den Finanzminister, an sein gesamtes Haus, an Herrn Kaiser den möchte ich auch mal erwähnen für die konstruktive Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss. Und mein persönlicher Dank und der Dank meiner Fraktion auch an die Steuerverwaltung; denn schließlich ist es die Steuerverwaltung, die dafür sorgt, dass wir überhaupt Einnahmen und Spielräume für politische Prioritäten haben. Die letzte Steuerschätzung hat uns gezeigt, dass die kommenden Jahre finanziell herausfordernd werden. Und dennoch ist es dem Finanzminister gelungen, Stellenhebungen im Haushaltsplan zu verankern. Ich habe es eben erwähnt: Die Steuerverwaltung ist das Rückgrat einer funktionierenden öffentlichen Finanzierung. Sie sorgt dafür, dass unsere Investitionen in Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit überhaupt möglich sind. Gute Steuergesetze allein reichen nicht aus. Es braucht qualifiziertes und engagiertes Personal, um diese Gesetze auch umzusetzen. Angesichts des bevorstehenden Fachkräftemangels und der demografischen Herausforderung, ist es unerlässlich, gezielt Nachwuchskräfte zu gewinnen und zu fördern. Ein moderner Staat ist auf eine zukunftsfähige Verwaltung angewiesen. Mit der Einstellungsinitiative und der Schaffung von attraktiven Arbeitsbedingungen im Rahmen der Möglichkeiten setzt unser Finanzminister hier durchaus wichtige Prioritäten. - Digitalisierung, richtig! Für die Jahre 2025 bis 2028 haben wir über die bisherigen Ansätze hinaus rund 300 Millionen zusätzlich für Sach- und Personalausgaben, zur Modernisierung und Digitalisierung vorgesehen. Das ist ein klares Bekenntnis zu einer zukunftsfähigen Finanzverwaltung. Schon hervorgehoben wurden: TaDeA, KONSENS, Steuer-VIT. Wir haben mit der politischen Liste noch mal 1,5 Millionen Euro für diese Vorhaben bereitgestellt. Und das ist ein absolut sinnvoller Schritt; denn diese Digitalisierung wird es uns ermöglichen, die Steuerverwaltung zu standardisieren und Routineaufgaben zu automatisieren. Das heißt nicht Ersatz genau das, was der Kollege Meyer erwähnt hat, sondern Entlastung für repetitive Tätigkeiten, um mehr Kapazitäten zu haben, die wirklich komplexen Fälle zu bearbeiten. Ich kann nicht anders! Ich muss noch mal kurz was zur CDU sagen. Wir hatten das mit dem Zinstitel schon. Ganz ehrlich: Es ist kaum zu fassen, wie kreativ Sie hier in die Buchführung gehen. Den Zinstitel einfach so zu erhöhen, um 350 Millionen Euro Spielgeld zu haben, ist einfach unseriös. Der Bundestagswahlkampf steht vor der Tür. Haben Sie gar keinen Anspruch, regierungsfähig zu sein und hier eine verantwortungsvolle Politik zu machen? Für die globale Minderausgabe gilt das Gleiche. Der Finanzminister hat es erwähnt. Sie haben ja auch erwähnt, dass wir sie erhöhen müssen, Herr Thümler. Das stimmt! Aber Sie machen das jetzt einfach mal so spontan, und kommen dabei schon fast bis zur Verfassungswidrigkeit. Es ist mir völlig unverständlich, wie man das als seriösen Antrag hier einbringen kann. So ein riskantes Spiel! Sie haben mit Ihrem Antrag natürlich auch recht. Sie adressieren reale Probleme. Ich glaube, wenn ich einer Regierungsfraktion eine halbe Milliarde zur Verfügung stellen würde, würden sich sehr viele Projekte und Nöte in der Bevölkerung finden, die wir damit angehen würden. Völlig klar! Aber wir haben halt nicht das Privileg der Opposition, nur auf das eine Haushaltsjahr schauen zu können. Wir müssen die mittel- und langfristigen Folgen von Dauerausgaben berücksichtigen. Wie gesagt: Ich hätte da mehr staatspolitische Verantwortung von Ihnen erwartet. Noch ein Wort zum Hochbau zum Einzelplan 20: Auch hier sind wir eindeutig in einer herausfordernden Position. Stetig steigende Baukosten verhindern, dass wir neue Hochbaumaßnahmen angehen können. Wir wissen eigentlich alle auch, dass das Geld nicht ausreicht. Der Landesrechnungshof hat uns einen Milliardenbetrag genannt, der für den Erhalt notwendig wäre. Auch das ist völlig klar. Aber auch hier können wir nicht mit einem Haushalt nachholen, was in der Vergangenheit versäumt wurde. Das ist nun mal Fakt. Dass wir hier über die politische Liste noch mal 10 Millionen Euro reingeben können auch hierauf wurde schon hingewiesen, um die Dächer solartauglich zu machen, ist ein riesiger Erfolg. Damit leisten auch wir unseren Beitrag für die Solaroffensive des Landes. Wir wollen den Ausbau der Solaranlagen auf allen geeigneten landeseigenen Dächern noch schneller voranbringen und so eine Vorreiterrolle fürs ganze Land einnehmen. Meine Kollegin Anne Kura hat es vorhin schon erwähnt: Die Etablierung der Klimakennzahl bei der Mittelverwendung mag für manche nicht wichtig sein, aber für mich stellt sie einen Meilenstein dar. Denn so ein Haushalt ist ja mehr als ein reines Zahlenwerk, sondern auch ein Kompass, der zeigt, wohin wir steuern wollen. Und mit dieser Klimakennzahl, so wenig ausgearbeitet sie momentan noch ist, haben wir ein Mittel an der Hand, das wir weiterentwickeln, um besser nachzusteuern und auf Nachhaltigkeit abzuzielen. Ich möchte abschließend noch betonen: Die Arbeit des Finanzministeriums ist die Basis dafür, dass wir als Land die großen gesellschaftlichen Herausforderungen anpacken können. Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich noch mal bei Ihrem Team für die geleistete Arbeit. Lassen Sie uns den Kurs gemeinsam fortsetzen - für ein ökologisches, gerechtes und zukunftsfähiges Niedersachsen. Vielen Dank. Für die Landesregierung hat sich der Finanzminister Gerald Heere zu Wort gemeldet. Bitteschön, Herr Heere!