Thorsten Paul Moriße

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 9 Minuten, um zum Justizhaushalt Stellung zu nehmen - tja, und das von einem Mitglied der Herzen aus dem Rechtsausschuss. Nun aber zur Sache! Der Drucksache „Werkmeister", 19/5087, stimmen wir natürlich in vollem Umfang zu. Meine Damen und Herren, wir beschließen heute unter diesem Tagesordnungspunkt den Einzelplan Justiz, der nicht gerade von finanzieller Tragweite ist. Dennoch wird die AfD-Fraktion dem Einzelplan Justiz mit drei gestellten Änderungsanträgen zustimmen. Das Justizministerium scheint mit einem wenig aufregenden Etat von 1,7 Milliarden Euro bei der Landesregierung nicht über höchste Priorität zu verfügen. Dabei zeigen die jüngsten Entwicklungen, wie wichtig ein gut organisiertes Justizwesen für unser Niedersachsen ist. Das haben Sie, Frau Ministerin Wahlmann, heute Morgen und gestern in den Aktuellen Stunden gepriesen. Die Kriminalitätsstatistiken bewegen sich in Niedersachsen leider ungebremst in allen Bereichen nur eine Richtung, und zwar nach oben. Die Auswirkungen bekommen unsere Bürger mittlerweile auch tagtäglich im Alltag zu spüren. Dabei haben Sie es so weit kommen lassen, dass sich die Verfahren durch zu wenig Personal häufen und auch in die Länge ziehen. Die Verwaltungsgerichte, deren Gebäude teilweise baufällig sind, erreichen in Niedersachsen bei den Verfahrensdauern für Asylverfahren bundesweit Spitzenwerte. Die Ursache liegt auf der Hand: Laut Statistiken der Bundeszentrale für politische Bildung wurde 2023 gegen 60 % der Asylbescheide Klage erhoben - eine Konsequenz aus der ungeregelten Masseneinwanderung in unser Land, zu der auch die CDU ihren Beitrag geleistet hat. Da hilft es auch nicht, verehrte Kollegen der CDU, die Programmatik der AfD eins zu eins zu übernehmen, um Stimmen zu fangen. Es ist einfach so. Sie bedienen sich der AfD-Themen. Wir fordern das seit zehn Jahren, und seit acht Monaten ballern Sie unsere Themen durchs Medienvolk. Meine Damen und Herren, kommen wir wieder zur Sache! Hinzu kommt, dass Strafverfahren wegen Überlastung der Staatsanwaltschaften vorzeitig eingestellt oder auch in die Länge gezogen werden. Warnungen durch den Vorsitzenden des Niedersächsischen Richterbundes begegnete die Frau Ministerin nur mit Ausreden. Die Situation an den niedersächsischen Gerichten hat diese Landesregierung schon viel zu lange ausgesessen. In Sachen Strafvollzug, abgesehen von den desaströsen Zuständen in der Gebäudeerhaltung, greifen Sie sogar in die Trickkiste jetzt kommt's!: Da Sie über immer weniger Haftplätze verfügen, würden Sie sogar die Ersatzfreiheitsstrafen abschwächen, also halbieren. Nur: Man muss sich wirklich fragen, für wen diese ganzen Haftplätze benötigt werden. Ein Blick in die Kriminalitätsstatistik zeigt deutlich, dass ein Großteil der Straftaten von Nichtdeutschen begangen wird und die Tendenz steigend ist. Sie als Landesregierung machen das, was Sie in solchen Fällen immer machen, nämlich ignorieren. Das Gleiche gilt für die hohen Anstiege im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität. Zum Schutze unserer Bürger brauchen wir abschreckende Maßnahmen durch eine effektive Justiz, die gestern in der Aktuellen Stunde von uns gefordert wurde. Aber die rot-grüne Landesregierung setzt hier andere Maßstäbe. Neben klimaneutralen Gefängnissen geht es dieser Landesregierung um den Kampf gegen rechts. Von Maßnahmen gegen links oder Sonstiges ist gar nicht die Rede. Deswegen haben wir diesen Änderungsplan zum Einzelplan 11 gestrichen. Dieses Geld kann da viel besser komplett zur Bekämpfung des Antisemitismus rein bzw. aufgestockt werden. Meine Damen und Herren, die Bürger haben ein Anrecht auf ein effektives Justizwesen. Verfahren müssen zeitnah abgeschlossen werden heute kam sogar noch eine Mail, dass das beschleunigte Verfahren jetzt wohl langsam in Gang kommt, und Straftäter müssen schnellstmöglich ihre gerechte Bestrafung bekommen. Wie bereits gesagt, meine Damen und Herren: Wir stimmen dem Antrag zu. Mit den drei Änderungen im Einzelplan 11 stimmen wir diesem auch so zu. Danke schön. Vielen Dank. - Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen