Olaf Lies

Vielen Dank, Herr Kollege Ebken. - Für die Landesregierung beantwortet die Fragen Herr Minister Lies. Bitteschön! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sind, wie ich glaube, sehr passende Anschlussfragen zu dem, was wir gerade diskutiert haben, denn die Transformation wird nur mit dem Ausbau der Erneuerbaren gelingen. Und es zeigt sich, dass Niedersachsen eine Schlüsselrolle dabei einnimmt - sowohl bei der Frage der Anbindung und der Erzeugung von erneuerbaren Energien, aber erst recht auch bei der Frage der Infrastruktur, also dem Tor zur Energie mit unseren Häfen. Deswegen beantworte ich die Fragen wie folgt: Zu Frage 1: Bisher haben enorme Investitionen am Standort Cuxhaven stattgefunden. Die Landesregierungen haben in den zurückliegenden Jahren optimale Standortbedingungen für Unternehmen der Wertschöpfungskette Offshore-Windenergie geschaffen. Allein in den letzten 15 Jahren wurden rund 650 Millionen Euro in die Hafen- und landseitige Infrastruktur dieses deutschen Offshore-Industriezentrums investiert. Das zusätzliche Invest in die Produktionsstätten liegt bereits heute bei weit über 400 Millionen Euro. Mit dem Bau der Liegeplätze 5 bis 7 schaffen wir die Grundlage dafür, die Offshore-Nutzung auf etwa 400 000 t jährliches Umschlagsvolumen weiter auszubauen, womit wir auch weitere Investitionsmöglichkeiten sichern. Mit diversen Unternehmensinvestitionen, begonnen mit der Ansiedlung von Siemens Gamesa in 2017, erfolgte die Initialzündung für das Deutsch Offshore-Industrie-Zentrum (DOIZ). Weitere Unternehmen wie die Titan Wind Energy GmbH, die allein über 300 Millionen Euro investieren, dort mehr als 600 neue Arbeitsplätze schaffen will und dort Gründungsstrukturen bauen wird, kann man als Beispiel nennen. Aber auch das Fraunhofer-Institut, welches einen Drohnencampus zur Optimierung von Wartungsaufgaben durch Nutzung von Drohnen unterhält, ist am Standort angesiedelt worden. Weitere Ansiedlungsvorhaben sind in intensiven Gesprächen bereits fortgeschritten. Mit diesen Ausbauplänen am Standort könnte eine Vielzahl weiterer Arbeitsplätze und damit auch eine weitere Perspektive für den Standort entstehen. Das alles geht nicht ohne Partner: Die Stadt Cuxhaven plant bereits die erhebliche Erweiterung von Gewerbeflächen im Umfang von ca. 130 ha. Diese Kapazitätserweiterung in der zweiten Reihe ist erforderlich, weil an der Kajenkante keine ausreichenden Flächen für Unternehmensansiedlungen zur Verfügung stehen. Die Unternehmen in der zweiten Reihe brauchen wiederum eine Anbindung über einen Hafenzubringer mit einer Schwerlastbrücke, über den die nächsten Generationen von Turbinen, Gründungsstrukturen und Einzelkomponenten transportiert werden können. Das ist unerlässlich, um das Hochlaufen der Offshore-Windenergie weiterhin zu ermöglichen und damit auch die Ausbauziele, die sich Deutschland gesetzt hat, wirklich zu erreichen. Das geschätzte Investitionsvolumen für die Weiterentwicklung: Allein Infrastrukturausbau, Betriebserweiterungen und Neuansiedlungen von Unternehmen ergeben Gesamtinvestitionen von über 2 Milliarden Euro. Allein der Infrastrukturausbau wird mit einigen hundert Millionen Euro zu Buche schlagen. Der weitere Ausbau stößt natürlich irgendwann auch an Grenzen, die nur mit einem großen Einsatz an finanziellen Mitteln überwunden werden können. Diese Mittel können nur gemeinsam von EU, Bund, Land und auch von der kommunalen Seite aufgebracht werden. Das haben wir, glaube ich, eindrucksvoll bei der Finanzierung der Liegeplätze 5 bis 7 gezeigt. Hierbei hat die regionale Wirtschaft gemeinsam mit Bund und Land für eine Realisierung gesorgt. Welche weiteren Weichenstellungen gibt es im Land für die notwendigen Investitionen? Die Weiterentwicklung des Windenergieclusters rund um das Deutsche Offshore-Industrie-Zentrum soll die Möglichkeit für Unterstützung eröffnen. EU-Mittel im Umfang von bis zu 50 Millionen Euro können dafür zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus steht das Land nach Kräften mit seinem Förderportfolio zur Verfügung. Es geht ja um mehr. Es geht auch um Wohnraumförderung wenn Kolleginnen und Kollegen dort neu anfangen, muss Wohnraum geschaffen werden, Ansiedlungsförderung, aber auch Verkehrsinfrastrukturförderung. Ich komme zur Frage 2: Welche Erwartungen hat die Landesregierung an eine neu gebildete Bundesregierung im Hinblick auf die Ausbauziele der Offshore- und Onshore-Windenergie? Wir haben das hier gerade diskutiert. Ein bisschen treibt einen die Sorge um, ob ein Wechsel der Bundesregierung dafür sorgen wird, dass Pfade, die wir zu gehen begonnen haben, verlassen werden. Ich hoffe nicht. Ich hoffe, dass es gelingt, das fortzusetzen. Ich will daran erinnern, dass wir erlebt haben: Keine Branche ist so sehr wie die Offshore-Branche von dem damals geprägten Begriff des Fadenrisses betroffen gewesen. Die Ausschreibungen wurden reduziert, wodurch die Perspektive für die Industriebetriebe nicht gesichert war. Oberstes Ziel einer jeden Bundesregierung muss der konsequente Ausbau der Offshore-Windenergie sein. Aufgrund politischer Entscheidungen sind in Deutschland in den Jahren 2020 bis 2023 keine neuen Windenergieanlagen auf See gebaut worden, weil wir in den Jahren davor eben keine klare Linie hatten. Das ist überwunden, das ist wichtig. An der Stelle, finde ich, gilt der aktuellen Bundesregierung ein großer Dank für die Klarheit und die Verlässlichkeit in diesen getroffenen Entscheidungen. Wir sehen die daraus entstehende Dynamik. Jetzt muss es der nächsten Bundesregierung gelingen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland nicht nur zu erhalten, sondern neu zu schaffen und zurückzuholen. Eine Entwicklung, wie wir sie in der PV-Industrie erlebt haben, dürfen wir bei den Erneuerbaren wie der Offshore-Windenergie nicht zulassen; gleiches gilt für die Onshore-Windenergie. Die Offshore-Windenergie genießt in Deutschland übrigens eine hohe Akzeptanz. Aber man darf nicht unterschätzen, dass vom Ausbau trotzdem große Teile der Gesellschaft betroffen sind, weil es im Zuge dessen natürlich auch einen intensiven Netzausbau gibt. Wir müssen dabei darauf achten, dass alle davon profitieren, die kommunale Seite genauso wie auch die Bürgerinnen und Bürger, die merken, dass diesbezüglich eine positive Entwicklung zu spüren sein wird. Insbesondere sollte die neue Bundesregierung darauf verzichten, erhebliche Veränderungen an den Ausbauzielen und Rahmenbedingungen vorzunehmen. Wir brauchen jetzt einen stabilen Hochlauf der Offshore-Windenergie. Dafür brauchen wir stabile Rahmenbedingungen, auf die sich jetzt auch alle Akteure eingestellt haben. Die zu verändern, würde bedeuten, dass wir Verunsicherung schaffen und dadurch Investitionen, die eigentlich geplant sind, möglicherweise ausgesetzt werden. Um die angestrebten Ausbauziele durch Investitionen zu unterstützen, müssen vor allen Dingen noch weitere wesentliche Stellschrauben richtig eingestellt werden. Wir werden bei den Genehmigungsverfahren weiterhin schneller werden müssen, und wir brauchen andere Ausschreibungsverfahren für die Offshore-Windenergie als bisher. Das schließt nahtlos an die gerade geführte Diskussion über die Zukunft der Stahlindustrie an. Die Ausschreibungsbedingungen müssen European Local Content voraussetzen, das heißt, dass wir in Europa gefertigte Komponenten einsetzen und auch dafür sorgen, dass dabei eingesetzter Stahl klimaneutral produziert worden ist. Das ist Markt! Wir schaffen verlässliche Märkte über Leitmärkte, und wir schaffen damit Bedingungen, dass in Europa, in Deutschland und bei der Stahlindustrie auch in Niedersachsen produziert werden kann. Des Weiteren brauchen wir dazu natürlich auch die Häfen. Auch darüber haben wir gestern im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert. Es muss deutlich werden, dass Investitionen in Häfen von nationaler Bedeutung sind. Das klingt dann immer so, als wenn wir den damit Bund meinen, doch eigentlich meinen wir damit die anderen Länder. Denn der Ausbau der erneuerbaren Energien sorgt ja nicht nur für verlässliche Energie an der Küste. Er sorgt für verlässliche Energie in ganz Deutschland, in einem europäisch vermaschten Netz auch weit darüber hinaus. Deswegen muss deutlich werden, dass all die Investitionen im Norden auch dazu beitragen, nicht nur die Wertschöpfung in anderen Teilen Deutschlands zu sichern und zu stabilisieren, sondern auch eine gesicherte Energieversorgung zu ermöglichen. Das wird nicht ohne Häfen gehen. Deswegen hoffe ich, dass uns das gelingt. Ich will den Blick noch auf einen Aspekt lenken, der bei dem Thema immer zu kurz kommt. Es geht auch um die Offshore-Rettungskette. Je mehr Offshore-Strukturen draußen gebaut werden, je mehr Menschen dort tätig sind, desto intensiver muss dafür gesorgt werden, dass Menschen in Notfällen auch gerettet werden. Momentan ist es noch nicht gelungen, zwischen Bund und Ländern eine wirkliche Ordnung herbeizuführen. Das muss uns gelingen! Wir brauchen klare Regelungen, damit die Menschen, die dort draußen tätig sind, auch gesichert sind, wenn mal etwas passiert - Unfälle oder Sonstiges. Zu Frage 3. Niedersachsens Häfen spielen die entscheidende Rolle für die Energiewende! Das muss man sagen. Wenn man sich die anderen Bundesländer ansieht, dann merkt man, dass kein Land so viel Perspektive wie Niedersachsen hat, aber am Ende natürlich auch kein anderes Land schon so viel investiert hat, um diese Energiewende voranzubringen. Wir haben strategisch günstig gelegene Häfen. Das sind Dreh- und Angelpunkte, nicht nur für den Ausbau der Offshore-Windenergie, sondern genauso für den Ausbau der Onshore-Windenergie, wofür Komponenten importiert werden, und auch für den Import von grüner Energie in Form von grünen Molekülen, die auch über die Häfen importiert wird. Und das ist in allen Häfen der Fall. Wir haben hier zuletzt die Situation am Cuxhavener Hafen die Liegeplätze 5 bis 7 besprochen. Aber weiter geht es zum Beispiel mit dem Ausbau in Stade oder den Planungen für einen weiteren Anleger in Brake, wo wir heute schon erhebliche Mengen mit Windenergiebezug umschlagen. Zu nennen ist auch Nordenham das wird oft in der Diskussion vergessen, wo wir auf der einen Seite nicht nur die Stahlelemente von Steelwind haben, sondern auch heute schon die Kabelproduktion eine entscheidende Rolle spielt. Das ist ohnehin ein Thema, das in der Debatte oft viel zu kurz kommt, aber entscheidend sein wird. Das alles gilt aber auch für Wilhelmshaven, wo der Anleger für verflüssigte Gase geplant wird, aber ein Multi-Purpose-Terminal dazu beitragen könnte, mehr mit Windenergiebezug umzuschlagen. Schlussendlich ist noch Emden zu nennen, wo es ein enormes Potenzial gibt, weil es dort nicht nur die Hafenflächen gibt, die jetzt schon genutzt werden können, sondern auch die Flächen wie Wybelsumer Polder oder Rysumer Nacken. Das alles sind Chancen, die Niedersachsen hat, weil wir neben der Küste mit ihren Häfen den großen Vorteil haben, Flächen zu haben, die wir küstennah entwickeln können. Gerade bei der Offshore-Windenergie hilft es nicht, irgendwo Flächen zu haben, sondern sie müssen nahe der Kajenkante sein, damit es auch funktioniert und umsetzbar ist. Das heißt, der Ausbau der Häfen mit den dahinterliegenden Flächen bietet ein enormes Potenzial, in Deutschland nicht nur die Energiewende voranzubringen, sondern auch dafür zu sorgen, dass wir eine gesichert Perspektive haben, Wertschöpfung in unser Land zu bringen. Das ist genau das, was wir immer wieder diskutieren. Stillstand also: Wir bleiben bei dem, was wir haben! bringt uns nicht nach vorne. Aber der Weg in die Transformation mit dem Ausbau der Erneuerbaren, die sozial, ökologisch und ökonomisch betrachtet wird, die Kolleginnen und Kollegen Beschäftigung sichert, aber auch Menschen neue Arbeit in unserem Land gibt und gleichzeitig Klimaziele erreicht, bringt uns nach vorne. Darauf setzen wir! Und dabei werden die Häfen und die Flächen in Niedersachsen eine ganz zentrale Rolle