Kirsikka Lansmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Anträge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zur stärkeren Berücksichtigung niedersächsischer Interessen im NDR erscheinen für einige auf den ersten Blick nachvollziehbar. Doch bei genauerer Betrachtung offenbaren sie zahlreiche Widersprüche und drohen, ein funktionierendes System zu schwächen, statt es zu stärken. Dies hat auch die Anhörung, die dazu stattgefunden hat, klar gezeigt. Der NDR ist bereits stark in Niedersachsen verwurzelt. Mit fünf Regionalstudios sowie zahlreichen Korrespondentenbüros wird Niedersachsen umfassend abgedeckt. Auch bei den festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind wir im Vergleich zu den anderen Ländern deutlich vorne mit dabei. Ebenso ist Niedersachsen im Fernsehen führend. Über 53 000 Sendeminuten wurden 2023 in Niedersachsen produziert, deutlich mehr als in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Diese Zahlen zeigen klar, dass der NDR seiner Verpflichtung zur Regionalberichterstattung in Niedersachsen nachkommt. Eine weitere Ausweitung ist nicht notwendig und würde nur zu zusätzlichen Kosten führen. Ich bin eine große Befürworterin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und somit des NDRs. Aber Fakt ist, dass wir auch private Anbieter für ein ausgeglichenes, duales Rundfunksystem brauchen. Ein übermäßiger Ausbau der NDR-Regionalberichterstattung könnte den Wettbewerb verzerren und private Anbieter gefährden. Zahlreiche Zeitungen und Radiosender können sich auf dem stark umkämpften Markt nur durch regionale Berichterstattung von der Konkurrenz abheben. Wenn der NDR nun ähnliche, kostenlose Angebote ausweitet, könnten Nutzerinnen und Nutzer eher auf diese Angebote ausweichen, was die wirtschaftliche Grundlage privater Medien schwächen würde. Dies führt langfristig zu weniger Medienvielfalt und Meinungspluralismus. Das können wir nicht zulassen. Die Forderung der CDU nach mehr niedersächsischen Mitgliedern im Rundfunkrat verkennt die Realität. Niedersachsen ist mit 43 % der Mitglieder im Rundfunkrat vertreten und nimmt damit eine führende Rolle ein. Abgesehen davon vertreten die Mitglieder des Rundfunkrates nicht die Interessen des Landes, sondern die von uns allen, also der Allgemeinheit. Eine Aufstockung würde uns demnach nichts bringen. Zudem arbeitet der NDR bereits nach dem Prinzip der Solidarität zwischen den vier Staatsvertragsländern. Niedersachsen profitiert von dieser Zusammenarbeit. Ein einseitiger Fokus auf eigene Interessen gefährdet dieses bewährte Modell. Die Verknüpfung der Zustimmung zur Beitragsanpassung mit Reformforderungen verstößt gegen die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss unabhängig und frei von politischer Einflussnahme erfolgen. Diese Prinzipien zu missachten bedeutet, die Rundfunkfreiheit zu gefährden. Da hilft auch die Änderung im Antrag nicht, dass wir die Erhöhung nun nicht mehr ablehnen sollen, sondern uns stattdessen dafür einsetzen sollen, dass die Beitragshöhe unverändert bleibt. Die unabhängige KEF hält eine geringe Erhöhung für notwendig. Herr Nacke, ich bin ja ganz bei Ihnen, dass wir Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk benötigen. Und die gute Nachricht ist ja, dass sie auch kommen. Bis sie wirken, kann es natürlich noch ein bisschen dauern. Das hat die KEF auch gesagt. Wie es weitergeht, werden wir dann auf der MPK am Donnerstag sehen. Der NDR erfüllt bereits ganz viele regionale Bestandteile. Daher können wir diese Anträge einfach ablehnen. Danke schön. Die nächste Wortmeldung kommt von dem fraktionslosen Mitglied des