Rüdiger Kauroff

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns alle sehr gut an die Situation für Feuerwehr und Katastrophenschutz vor einem Jahr. Das Weihnachtshochwasser hat unseren haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern alles an Zeit, Kraft und Nerven abverlangt. Diese Ausnahmesituation ‑ ein Wetterphänomen, meine Damen und Herren, das uns auch in Zukunft wieder ereilen kann hat erneut deutlich gemacht, dass Feuerwehren und Katastrophenschutz für ein sicheres, lebenswertes Niedersachsen essenziell notwendig sind. Ich danke jedem und jeder Einzelnen von Herzen für ihren unermüdlichen Einsatz. Mit dem Haushalt 2025 beschaffen wir Hochleistungspumpen, um überschüssiges Wasser schnell und effektiv zu beseitigen. Darüber hinaus beschaffen wir auch Hochwasserschutzsysteme, die sogenannten mobilen Deiche, damit prophylaktisch möglichst wenig Wasser über die Ufer dringt. In diesem Redebeitrag zum Haushalt gilt mein Fokus im Folgenden den Feuerwehren. Ich möchte auf einige ausgewählte Punkte eingehen. 27,5 Millionen Euro erhält das Niedersächsische Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz. In dieser Summe sind 6,9 Millionen Euro für Baumaßnahmen eingeplant, um das Ausbildungszentrum weiter zu erweitern. 6 Millionen Euro sind für Feuerwehrfahrzeuge des überörtlichen Brandschutzes eingeplant. Diese Fahrzeuge stehen für den Katastrophenschutz zur Verfügung, dürfen aber auch von den örtlichen Feuerwehren und von den Kommunen eingesetzt werden, wenn diese die Fahrzeuge brauchen. Der Landesfeuerwehrverband erhält 50 000 Euro mehr für seine Verbandsarbeit. Die Summe von 185 000 Euro wird auf 235 000 Euro dauerhaft aufgestockt. 3,06 Millionen Euro werden Betreuerinnen und Betreuer von Kinder- und Jugendfeuerwehren bekommen, um ihren Verdienstausfall für die Dauer von Ferienfahrten auszugleichen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen wir als Einstieg in den Ausgleich des Verdienstausfalls für Betreuerinnen und Betreuer der Jugend- und Kinderfeuerwehren; denn es ist durchaus möglich, dass dann, wenn die Einrichtungen sehr groß sind, zwei Betreuer nicht ausreichen und ein dritter Betreuer erforderlich ist. Auch die Mittel für den Verdienstausfall aktiver Feuerwehrleute werden im Haushaltsjahr 2025 um 200 000 Euro und im Haushaltsjahr 2026 noch einmal um 100 000 Euro erhöht. Als letzten Punkt er liegt mir persönlich besonders am Herzen nenne ich den Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte. 30 000 Euro werden dafür bereitgestellt, und diese Summe wird auch dauerhaft zur Verfügung gestellt. Ich danke dem Ministerium für Inneres und Sport ausdrücklich dafür, dass das Land Niedersachsen einen solchen Fonds eingerichtet hat. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die vier Kollegen der SPD haben sich ihre Redezeit geteilt und eine wunderbare Punktlandung hingelegt. Vielen Dank. Sie hätten auch noch ein Momentchen. Das habt ihr gut gemacht! Jetzt kommt