Julia Retzlaff

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich Frau Schüßlers Dankesworten zunächst einmal anschließen - an das Ministerium, an Minister Philippi, an Staatssekretärin Arbogast, an die Mitarbeitenden des Ministeriums. Es ist gelungen, die Bereiche Arbeit, Migration und Teilhabe, zu denen ich spreche, trotz der angespannten Haushaltslage im Haushaltsplan mit erheblichen Mitteln fortzuschreiben. Das ist unheimlich wichtig. Also vielen, vielen Dank dafür! Sehr geehrte Damen und Herren, Arbeit ist ein wesentlicher Faktor für gesellschaftliche Teilhabe und für Chancengleichheit im Leben. Hier stehen wir aktuell vor mehreren Herausforderungen. Zum einen leben bei uns viele Menschen, die immer noch keinen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt haben und vor unterschiedlichen strukturellen Barrieren stehen. Das sind Jugendliche ohne Ausbildung, das sind Menschen mit Migrationshintergrund, Geflüchtete, aber auch Menschen mit Behinderung, Ältere und auch Frauen. Es muss gelingen, diese Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Zugleich muss das Augenmerk aber auch darauf geworfen werden, dass wir weiterhin auf die Zuwanderung insbesondere von Fachkräften aus dem Ausland angewiesen sein werden. Das wird aufgrund der demografischen Entwicklung auch so bleiben und sich bis in die nächsten Jahrzehnte hinein noch deutlich verschärfen. Studien wie die kürzlich von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichte Studie „Zuwanderung und Arbeitsmarkt" zeigen, dass bis 2040 jährlich mindestens 288 000 Zuwandernde benötigt werden, um den Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials abzufedern. Ohne diese Nettozuwanderung drohen weitreichende gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Folgen. Schon jetzt leiden viele Branchen unter dem Arbeits- und Fachkräftemangel, so auch im sozialen Bereich. Lieber Herr Kollege Holsten, wenn die Wohlfahrtsverbände Einrichtungen oder Bereiche schließen müssen, äußern sie als Grund meistens auch den Mangel an Arbeits‑ und Fachkräften. Das müssen wir hier auch einmal ganz deutlich sagen. Das macht deutlich, wie entscheidend eine weitsichtige und entschlossene Politik in diesen Bereichen Arbeit, Migration und Teilhabe ist. Deshalb sieht der Landeshaushalt für 2025 unter anderem 7,5 Millionen Euro für Maßnahmen der Arbeitsförderung vor, darunter die Förderung der regionalen Fachkräftebündnisse, die die Arbeitsmarktakteure vor Ort vernetzen und durch ihre Welcome Center die Zuwanderung internationaler Fachkräfte unterstützen. Neue Projekte der Welcome Center, die mit den 2,5 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln aus der politischen Liste für den Haushalt 2024 gestartet werden konnten, erhalten nun durch die Fortschreibung für dieses Jahr Planungssicherheit bis Mitte 2026. Ein herzliches Dankeschön an Minister Philippi und das Ministerium dafür, dass die 2,5 Millionen jetzt wieder den Weg in den Haushalt gefunden haben! Wir werden alles daransetzen, dass es eine Fortschreibung für die kommenden Jahre geben kann. Sehr geehrte Damen und Herren, wir befinden uns mitten im demografischen Wandel und in der Transformation unserer Arbeitswelt. Weiterbildung ist dabei ein wesentlicher Schlüssel, damit die Erwerbspotenziale von Mitarbeitenden nicht verlorengehen, damit Menschen der Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglicht wird und Beschäftigte so lange wie möglich im Job bleiben können. Mit einem Landesanteil von 29,4 Millionen Euro sichern wir das Aufstiegs-Bafög und die Weiterbildungsprämie mit 1,3 Millionen Euro, damit berufliche Fortbildungen in nahezu allen Bereichen wie Handwerk, soziale Berufe oder Industrie gefördert werden können. Auch junge Menschen ohne Ausbildung oder Beschäftigung benötigen gezielt Unterstützung und dürfen nicht aus dem Blickfeld geraten. Hier leisten die Jugendwerkstätten in Niedersachsen unverzichtbare Arbeit. Wir wissen das. Angesichts der drohenden Kürzungen des Bundes in diesem Bereich bei den Jobcentern wollen wir betroffene Jugendwerkstätten mit zusätzlichen Landesmitteln unterstützen und besonders innovative Projekte in der Berufsbildung fördern. Dafür haben wir 1,5 Millionen Euro über die politische Liste in den Haushalt eingestellt. Last, but not least ‑ ich muss mich wirklich sputen; denn die Redezeit ist abgelaufen möchte ich die Leistungen für den Bereich Migration und Teilhabe herausheben. Ich erwähne sie, weil es uns ein großes Anliegen ist, die 16,7 Millionen Euro im Landeshaushalt zu sichern. Integration und Teilhabe stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir brauchen die wertvolle Arbeit der Migrationsberatung, damit wir Zugewanderten die gesellschaftliche Teilhabe erleichtern können. Wir wissen, dass vor allem die Sprachmittlung von großer Bedeutung ist, damit Menschen in unserer Mitte einen Platz finden können. Auch diese wollen wir weiter fördern. Sehr geehrte Damen und Herren, mit den Investitionen des Landeshaushalts im Bereich Arbeit, Migration und Teilhabe schaffen wir die Grundlage für ein respektvolles Miteinander, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine stabile Arbeitswelt in Niedersachsen. Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten! Danke schön. Vielen Dank, Frau Kollegin Retzlaff. - Als Nächstes haben wir die Wortmeldungen aus der Fraktion der AfD, hier zunächst Frau Kollegin Behrendt. Bitteschön!