Jens Nacke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 21. Juni vergangenen Jahres haben wir an dieser Stelle einen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den Norddeutschen Rundfunk zukunftsorientiert aufstellen" beraten. Ich habe damals gesagt, das sei aber ein mutiger Titel. Wenn man genauer gelesen hat, hat man aber gesehen, dass es damals nur um Posten ging. Auch das habe ich ausgeführt. Und ich habe Ihnen vorgehalten, dass Sie eben keine inhaltlichen Vorstellungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. Nachdem wir nun die beiden Anträge der CDU-Fraktion in den Ausschüssen beraten haben, müssen wir feststellen: Das stimmt. Sie haben die Anträge komplett abgelehnt, und das, obwohl in weiten Teilen sogar die Zustimmung der Landesregierung zu den Anträgen in den entsprechenden Unterrichtungen vorgetragen wurde. Sie haben auch alle Ergänzungen, die wir in der Anhörung von anzuhörenden Personen gehört haben vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, von privaten Medien, verworfen; alles wird abgelehnt. Aber Sie haben in Ihrem Votum eines deutlich gemacht, und zwar Ihre Zustimmung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Denn Sie haben deutlich gemacht: Alles ist bestens; der Rundfunkbeitrag wird erhöht, und ansonsten kann alles so bleiben, wie es ist. Dem schließen wir uns jedenfalls nicht an. Ich darf ein bisschen in den Archiven blättern. Im Rundblick vom 22. November 2022 konnte man lesen, dass Herr Mielke in einem Interview sehr klar gesagt hat: „Der NDR ist eine Anstalt für vier Länder, da sind ganz andere Synergien möglich als bei Sendern, die nur in einem Land arbeiten. Das trifft für Hessen, das Saarland und Bremen zu, Berlin und Brandenburg haben den kleinen RBB. Wenn man aus Kostengründen eine Strukturreform machen wollte, dann sähe ich hier, bei den Ein-Länder-Anstalten, einen Ansatzpunkt." Herr Ministerpräsident, ich habe Sie damals gefragt, ob Sie sich dem, was Ihr CdS da zur Medienpolitik gesagt hat, eigentlich anschließen. Sie sagten ausdrücklich, alles, was Herr Mielke sagt, sei auch Ihre Auffassung. Das gilt dann wohl auch für das, was im NDR am 19. April 2023 veröffentlicht wurde. Man nimmt Bezug auf einen Artikel der HAZ. Dort heißt es: „Beitragserhöhungen lassen sich,vor dem Hintergrund der aktuellen laufenden Reformdebatten zwischen den Ländern und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten' nicht vertreten, sagte der Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, Jörg Mielke, der,Hannoverschen Allgemeinen Zeitung'." Vor nur 49 Tagen gab es ein Interview des Ministerpräsidenten im RND. Dort heißt es: „Die Gesamtkosten sind aber nach wie vor hoch, und in der Gesellschaft sinkt die Akzeptanz für Beitragsfähigkeit." Das ist 49 Tage her. 29 Tage später allerdings heißt es bei der dpa vom Chef der Staatskanzlei: „Niedersachsens Landesregierung bedauert es, dass die Länder sich bisher nicht auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro im Monat verständigt haben. Noch gebe es aber eine Chance, dass die Länder sich im Dezember einigen, sagt der Chef der Staatskanzlei in Hannover, Jörg Mielke.,Die niedersächsische Landesregierung wird sich dafür einsetzen.'" Was also ist passiert in diesen wenigen Tagen, außer dass Sie vollkommen als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet sind? Vor vier Tagen haben sich nun auch SPD und Grüne entsprechend geäußert Frau Präsidentin, mein letzter Satz, und Sie, Herr Kollege Schulz-Hendel, haben gesagt, das dürfe es nicht zum Nulltarif geben. Zum Nulltarif? 232 Euro zahlt man schon jetzt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk - einen Betrag, den diese Landesregierung über Jahre als ausreichend und nicht zu erhöhend bezeichnet hat. Und jetzt wird entsprechend anders vorgetragen. Sie haben sich sehr deutlich dazu geäußert. Ich glaube, dass wir mit Ihnen nicht zu einer Veränderung der Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommen werden.