Klaus Wichmann

die Menschen sind verunsichert, und das wissen auch Sie ganz genau. Die Wirtschaftspolitik, die sich in diesem Haushalt ausdrückt, versucht mit genau den alten Rezepten, das Problem zu bewältigen. Genau das wollen wir nicht, daher: keine einseitige Förderung des Elektroautos, keine abenteuerliche Investition in eine unerprobte, in weiten Teilen unrealistische Wasserstoffinfrastruktur, aber dafür endlich Investitionen in die Infrastruktur, eine adäquate Ausstattung für die Erhaltung von Landstraßen, besonders von Brücken! Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft ist in Niedersachsen absolut essenziell. Was wir nicht brauchen, ist eine Kostenübernahme des Landes für die Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes. Schön wäre es dagegen gewesen, wenn das Land ein bisschen was getan hätte, Herr Ministerpräsident, zur Abmilderung der Streichung der Rückvergütung beim Agrardiesel. Sie haben mit schönen Worten immer wieder die Unterstützung der Bauern gefordert und gefördert, aber haben eiskalt gegen die Bauern abgestimmt. Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Ihr Haushalt setzt nur das fort, was Sie seit Jahren machen. Er ist ideenlos, mutlos und verweigert den Blick auf die Realität. Er ist ein Musterbeispiel dafür, dass schlechte Politik nicht zu guter Politik wird, auch wenn man noch so viel Geld hineinsteckt. Es wird Zeit für einen Wandel in Deutschland, und es wird Zeit für einen Wechsel in Niedersachsen. Die Zukunft, meine Damen und Herren, ist konservativ. Vielen Dank.