Ulf Prange

Bitteschön, Herr Prange! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde und die Aktivitäten der CDU in den letzten Wochen sind eines: der plumpe Versuch, unsere erfolgreiche und in der niedersächsischen Justiz hoch angesehene Justizministerin in ein schlechtes Licht zu rücken. Mit diesem Versuch werden Sie scheitern! Noch schlimmer ist es aber, dass Sie sich dabei nicht zu schade sind, das Vertrauen der Menschen in unsere Justiz zu beschädigen und unserem Rechtsstaat damit Schaden zuzufügen - und dies allein zu Ihrer parteipolitischen Profilierung. Auch dies werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen! Ihnen geht es offensichtlich nicht darum, dass das mutmaßliche Fehlverhalten des Staatsanwalts G. aufgeklärt wird, sondern Sie versuchen, die Aufklärung durch die Staatsanwaltschaften zu skandalisieren. Ich fordere Sie hiermit auf, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren! Als Abgeordneter dieses Hauses macht es mir ernste Sorgen, wenn Tagesordnungspunkte des Niedersächsischen Landtages bereits in ihrer bewusst gewählten Formulierung Boulevardcharakter haben. Die Wahl des Titels dieser Aktuellen Stunde, „Justizskandal in Niedersachsen - Drogenmafia und Maulwurf: Justizministerin in Verantwortung", ist ein parlamentarischer Tiefpunkt. Dies ist schlicht Meinungsmache. Damit werden Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht. Unsere Aufgabe, liebe Abgeordnete der CDU, ist es nicht, Klickzahlen zu generieren oder Presseberichterstattungen zu erwirken. Unsere Aufgabe ist eine sachliche demokratische Kontrolle. Ihr Antrag und Ihr Vortrag, liebe Kollegin Hermann, lassen diese Sachlichkeit völlig vermissen. Sie skandalisieren die Teilabordnung der ermittelnden Oberamtsanwältin von der Staatsanwaltschaft Hannover nach Osnabrück. Es muss doch eigentlich jedem einleuchten, dass ein komplexes Ermittlungsverfahren nicht mal eben ohne Abstriche durch einen anderen Einen Moment mal, Herr Prange! - In der CDU-Fraktion ist es so laut, dass ich den Redner kaum noch hören kann. Ich bitte um ein bisschen Mäßigung. - Jetzt mal Ruhe hier! - Frau Hanisch, Frau Jensen, bitte Ruhe! Herr Prange, Sie können fortfahren. Gerade das haben Sie doch getan. Das war doch auch Gegenstand von Pressemitteilungen der CDU. Es bedarf eben dieser ordnungsgemäßen Übergabe. Und wenn Sie etwas anderes behaupten, sind Sie auch in der Pflicht, darzulegen, woher Sie diese Erkenntnisse haben. Mit anderen Worten: Woher meinen Sie, es besser zu wissen, dass zum Schutz einer funktionierenden Rechtsregel die befristete Teilabordnung nicht notwendig war? Ich will Ihnen das ganz offen sagen: Eine Teilabordnung mit einer Arbeitskraft von 50 % für einen Monat entspricht einer Arbeitszeit von zwei Wochen. Das ist für eine Einarbeitung in so ein kompliziertes Verfahren erforderlich - ist doch völlig klar! Ihnen geht es auch gar nicht darum, ob diese Abordnung richtig ist. Ihnen geht es allein um Skandalisierung. Denn Skandalisierung bringt Schlagzeilen, und diese sind Ihnen wichtiger als das Vertrauen der Menschen in eine funktionierende Justiz. Das müssen Sie jetzt aushalten! Wer sollte denn in der Staatsanwaltschaft Hannover oder Osnabrück und warum sollte die Justizministerin ein Interesse daran haben, dass hier nicht schnell und zielgerichtet ermittelt wird? Das ist doch wirklich ein absurder Vorwurf, den Sie hier in den Raum stellen. Und es ist schändlich, wie Sie hier auch mit den Mitarbeitenden und damit meine ich nicht den Staatsanwalt G., sondern die Staatsanwälte in Hannover, die hier ermittelt haben und deren Ermittlungen dazu geführt haben, dass ein Haftbefehl erwirkt wurde umgehen. Das ist ein Ermittlungserfolg, den Sie auch anerkennen müssen. Kommen wir zu einem weiteren Punkt. Der Volksmund sagt ja: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen." Und wenn man sich die Vorfälle um den Staatsanwalt G. anschaut, muss man feststellen liebe Frau Hermann, Sie waren ja damals auch im Justizministerium als Büroleiterin beschäftigt, dass diese ganzen Vorgänge noch unter Frau Havliza, der Justizministerin der CDU, begonnen haben. Als Sie die rechte Hand von Frau Ha vliza waren, wurde der mutmaßliche Maulwurf Staatsanwalt G. in die niedersächsische Justiz eingestellt und als Ermittler in OK-Verfahren eingesetzt. Die Durchstechereien, über die wir hier heute sprechen, sind nicht in der zeitlichen Zuständigkeit von Rot-Grün passiert, sondern sie sind in der letzten Legislatur in Zuständigkeit der Justizministerin Havliza passiert, und der Beginn der Ermittlungen liegt auch in dieser Zeit. Und ich habe jedenfalls nicht wahrgenommen, dass das CDU-geführte Ministerium seinerzeit tätig geworden ist. Frau Ministerin Dr. Wahlmann wird Ihrer Verantwortung hingegen in vollem Umfang gerecht. Sie hat dafür gesorgt, dass die Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen eigene Bedienstete in einer Staatsanwaltschaft geklärt sind. Diese Klarstellung, diese Regelung haben Sie in Ihrer Verantwortung nicht geschafft. Von daher hat sie hier tatkräftig gehandelt. Die Übertragung an die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg und in weiterer Folge an die Staatsanwaltschaft Osnabrück ist genau richtig. Und noch richtiger ist, dass wir jetzt endlich auch klare Regeln haben, wie mit solchen Fällen umgegangen wird. Vielen Dank.