Christian Frölich

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 08 sollte in diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten für die Wirtschaft ein Lichtblick sein und Zuversicht vermitteln. Aus meiner Sicht betrachten wir dazu zwei haushaltsrelevante Themen mit sozialem Sprengstoff, den Fachkräftemangel, gerade im Handwerk, und den Wohnungsbau erzeugt dieser Haushalt aber leider nur Unsicherheit. Beim Fachkräftemangel lautet eine der Kernfragen, wie man diesem entgegenwirken kann. Ich meine, auf jeden Fall erstens, indem junge Menschen während ihrer Schulzeit darüber informiert werden, welche Möglichkeiten ihnen die duale Ausbildung bietet, und zweitens, indem sie zusätzliche Erfahrungen in Form von Praktika sammeln. Da sollte man meinen, dass ein Antrag zur Einführung einer Praktikumsprämie für ein freiwilliges Praktikum im Handwerk während der Ferien als Best-Practice-Beispiel aus Sachsen-Anhalt mit nachweislichen Klebeeffekten und abgeschlossenen Ausbildungsverträgen ein ganz niedrigschwelliges, schnell umsetzbares Angebot sein könnte, ganz nach dem Motto des Ministers: Einfach mal machen! Doch dann kommen die Bedenkenträger, allen voran das Kultusministerium: Wenn das alle machen, kostet uns das 36 Millionen Euro. Darüber hinaus kommen die Fragen: Was ist denn mit den anderen Branchen? Gibt es eine soziale Komponente? - bis hin zu den üblichen rot-grünen Verdachtsäußerungen gegenüber Unternehmern, die das Instrument ja missbräuchlich ausnutzen könnten. Nach den Erfahrungen in Sachsen-Anhalt hätte die Einführung in Niedersachsen rund 750 000 Euro gekostet, die wir in unserem Entwurf entsprechend berücksichtigt haben. Im Haushaltsentwurf von Rot-Grün trotz gewisser Sympathien aus dem Wirtschaftsministerium für den Antrag: Fehlanzeige! Gegenvorschläge: Fehlanzeige! Die euphorischen Solidaritätsbekundungen der Landesregierung gegenüber dem Handwerk bis hin zu Ausrufen „Ihr seid die neuen Superhelden!" relativieren sich vor diesem Hintergrund doch sehr. Nebenbei: In diesen Kontext passt auch sehr gut die Ablehnung unseres Antrags zur Berufsorientierung mit konkreten Forderungen aus der Wirtschaft - was schon ein klarer Beleg dafür ist, dass Berufsorientierung ins Wirtschaftsministerium gehört und nicht in den Elfenbeinturm des Kultusministeriums. Was für eine Ignoranz gegenüber den Anforderungen der Wirtschaft! Lassen Sie mich zu dem Thema des Baugewerbes, der Wohnungswirtschaft und vor allem der Wohnungssuchenden kommen, wofür ebenfalls jeglicher Haushaltsansatz, jegliche Idee bei Rot-Grün fehlt. Wie deutlich kann man einer Branche und vor allem denjenigen, die auf der Suche nach einer Wohnung auf dem nicht geförderten Wohnungsmarkt sind, oder denjenigen, die die Ärmel hochkrempeln wollen, um sich Eigentum zu schaffen, eigentlich noch sagen, dass man als Rot-Grün auf diese Herausforderungen bis auf die Novelle der NBauO und die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft, die von der Wohnungswirtschaft nicht gewollt ist keine Antworten hat? Und dann unsere Ideen zum Wohnungsbau ablehnen! Damit haben Sie übrigens auch dem Baugewerbe, in dem die ersten Kollegen wegen Auftragsmangel gerade entlassen werden, vor Weihnachten nochmals klar Ihre Rat- und Empathielosigkeit verdeutlicht. Unser Vorschlag zum Eigenheimbau, die Rückerstattung eines Teils der Grunderwerbsteuer, gegenfinanziert über die Abwicklung der WohnRaum Niedersachsen GmbH: abgelehnt! Gegenvorschlag Rot-Grün: Fehlanzeige! Unser Vorschlag zur Dekarbonisierung des Gebäudebestandes zum Einschlagen eines CO2-Reduktionspfades: abgelehnt! Gegenvorschlag Rot-Grün: Fehlanzeige! Unser Vorschlag zur Erarbeitung von praxistauglichen Ausführungsdetails für den Gebäudetyp E: abgelehnt! Gegenvorschlag Rot-Grün: Fehlanzeige! Keine Ideen und keine Haushaltsansätze, um den Wohnungsbau, die Eigentumsbildung und die Dekarbonisierung zu beleben, und noch nicht einmal eine Überarbeitung des 2. Förderwegs der Wohnraumförderung! Das hat Niedersachsen nicht verdient. Meine Damen und Herren, wir sind uns sicher: Eine deutlich bessere Baupolitik in Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank. - Jetzt hat das Wort: der Kollege Moorkamp, ebenfalls aus der Fraktion der CDU. Bitteschön!