Sebastian Zinke

Bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Reihe „Deutschland steht vor dem Untergang" haben wir gerade die Folge 1 573 erlebt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben in den letzten vier Tagen hier das waren lange Plenumstage bei jedem Beitrag, den Sie geliefert haben, egal zu welchem Haushaltstitel, immer wieder zu spüren bekommen, was Sie antreibt, meine Damen und Herren von der AfD. Sie haben Angst. Sie haben Angst vor der Zukunft. Heute Morgen haben wir es wieder gehört: Die Stahlindustrie steht vor dem Abgrund. Alle haben Angst vor dem Wolf. Die Landwirtschaft geht hernieder. Das Gendersternchen zerstört Familien. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben Angst vor der Zukunft. Und wer Angst vor der Zukunft hat, der sollte diese nicht gestalten. So viel steht fest. Meine Damen und Herren, wir leben in einem wunderbaren Land, in einem der besten Länder der Erde. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft. Wir leben in einem Land der Freiheiten. Um das ganz klar zu sagen: Wir leben im Land des Grundgesetzes. Das Grundgesetz gilt in diesem Land. Es gilt nicht die Scharia, sondern das Grundgesetz. Das ist ganz, ganz klar. Und dafür stehen wir auch. Und es wird auch da brauchen Sie keine Angst zu haben und auch diese Angst nicht zu verbreiten auf deutschem Boden keinen Kalifat-Staat geben. Dafür werden wir schon sorgen. Das zeigt, meine Damen und Herren, dass der Kampf gegen den islamistischen Extremismus zu einem Schwerpunktthema anders als Sie versuchen, es hier darzustellen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden gehört. Ich erinnere nur mal an verschiedenste Vereinsverbote, die wir in den letzten Jahren hatten. Dazu gehört die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft. Dazu gehörte auch der DIK Hildesheim oder auch unser Beitrag zum Verbot des Islamischen Zentrums in Hamburg. Das alles zeigt doch, dass wir genau diesen Kampf aufnehmen, von dem Sie uns hier erzählen wollen, dass es ihn nicht gibt, meine Damen und Herren. Im Land der Freiheiten ‑ das ist allerdings auch Teil der Wahrheit müssen wir Dinge ertragen auch in den letzten vier Tagen hier in diesem Hause, mit denen wir nicht einverstanden sind. Das gilt auch für Forderungen auf Demonstrationen. Damit da gar kein falscher Zungenschlag hineinkommt: Ich selbst halte die Forderung nach einem Kalifat für tatsächlich unerträglich und auch für einen Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Deshalb danke ich der Ministerin, die die Polizei aufgefordert hat, bei zukünftigen Demonstrationen robust gegen solche Äußerungen vorzugehen. Die Frage muss am Ende von Gerichten geklärt werden. Aber Frau Ministerin, ich danke Ihnen schon mal, dass wir klarmachen, dass das Grundgesetz in diesem Land gilt und nichts anderes. Unser Staat kämpft also gegen diese Form des Extremismus und nicht, wie das hier in Ihrem Antrag wieder niedergeschrieben ist, einseitig gegen rechts. Wir können Ihnen versprechen, meine Damen und Herren: Wir können beides. Wir können gegen den islamistischen Extremismus kämpfen, und wir werden das tun. Wir werden aber auch weiterhin gegen den Rechtsextremismus kämpfen. Darauf können sich die Menschen in diesem Land verlassen. Denn, meine Damen und Herren, wir lieben unser Land der Freiheit, und wir werden es auch im kommenden Jahr gegen die Feinde unserer Verfassung verteidigen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Zinke. - Zu Ihrem Redebeitrag ist der